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Steuerbetrug verursacht beim Staat erhebliche finanzielle Schäden, sodass dieser hart bestraft wird. So wurden beispielsweise 2013 für Steuerbetrug mehr als 2000 Jahre Freiheitsstrafe und Geldstrafen von mehr als 44 Millionen Euro verhängt.

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Infos zum Steuerbetrug

Was ist Steuerbetrug?

Steuerbetrug ist eine Steuerstraftat und das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts. Der juristische Fachbegriff für Steuerbetrug ist allerdings „Steuerhinterziehung“ – die Bezeichnung Steuerbetrug wird nur umgangssprachlich verwendet. In der Schweiz unterscheidet man allerdings tatsächlich zwischen der Steuerhinterziehung, die nur mit Nachzahlungen und Bußgeldern belegt ist, und dem Steuerbetrug, der als Straftat verfolgt wird.

Steuerbetrug als Straftat

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht Steuerhinterziehung als betrugsähnlichen Tatbestand. Als Tatbestand „Steuerhinterziehung“ wird der Steuerbetrug in der Abgabenordnung (AO) gesetzlich geregelt. Bei der Verfolgung des Steuerbetrugs werden außerdem die übrigen Strafrechtsnormen wie z. B. die Strafprozessordnung (StPO) ergänzend herangezogen. Strafbar sind sowohl der vollendete Steuerbetrug als auch die versuchte Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Steuerbetrug. Als Strafe kommt dann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren in Betracht – in schweren Fällen droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Maßgeblich für die Strafe ist dabei der mit dem Steuerbetrug entstandene Steuerschaden.

Strafbefreiende Selbstanzeige

Der Steuerbetrug ist die einzige Straftat, bei der die Möglichkeit besteht, mit einer Selbstanzeige straffrei zu bleiben. Die strafbefreiende Selbstanzeige beim Steuerbetrug gibt es seit den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige hat sich über alle Steuerreformen hinweg bis heute im Steuerrecht erhalten, auch wenn die Grenzen der Selbstanzeige inzwischen deutlich enger gesteckt sind: Der Hinterziehungsbetrag wurde gesenkt, Sanktionszuschläge für den Steuerbetrug erhöht und Verjährungsfristen verlängert. Zwischen Anfang 2004 und April 2005 ermöglichte das Strafbefreiungserklärungsgesetz oder Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (StraBEG) Steuerbetrügern, beim Steuerbetrug gemachte falsche Angaben in einer Selbstanzeige richtig zu stellen, und zwar sogar, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen (Steueramnestie).

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