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Das Börsenrecht als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts ist grundlegend im Börsengesetz (BörsG) geregelt. Es gilt ausschließlich für Börsen (Wertpapierbörsen und Warenbörsen) und beinhaltet die wesentlichen Vorschriften für die Errichtung, den geschäftlichen Verkehr und die Aufsicht über Börsen.

Börsenrecht: Rechtliche Regeln für die Börse und den Börsengang

Börsen und Börsenrecht im engeren Sinn

Börsen dienen - ähnlich wie Messen - der Zusammenkunft von Händlern um Verkäufe und Käufe zu realisieren, die sich auf Waren, Wertpapiere (Aktien etc.) und Devisen beziehen können. Eine privatrechtlich organisierte Börse kann in Deutschland jedoch aufgrund der mit dem Betrieb einer Börse verbundenen Gefahren und Risiken für den Finanzmarkt nicht ohne Genehmigung der Börsenaufsicht(sbehörde) eröffnet und betrieben werden. Neben der Regelung von Befugnissen der Börsenaufsicht und der Definition der Organe einer Börse, enthält das Börsenrecht im BörsG beispielsweise auch Zulassungsvorschriften zur Börse allgemein, Vorschriften zum Börsenpreis, zur Zulassung und zu den Pflichten eines Skontroführers und letztlich eigene Strafvorschriften und Bußgeldvorschriften. Die Haftungsvorschriften für unrichtige Börsenprospekte wurden hingegen aus dem Börsengesetz in das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ausgelagert. Eine wesentliche Vorschrift des Börsenrechts neben dem BörsG ist für die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel die Börsenzulassungsverordnung (BörsZulV). Außerdem können vom Bundesfinanzminister Verordnungen zum Börsenrecht erlassen werden und auch europäische Richtlinien haben Einfluss auf das deutsche Börsenrecht.

Somit zählen Vorschriften zum Börsenrecht, die sich mit der Organisation der Börsen, der Teilnahme am Börsenhandel, mit der Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel und den Befugnissen und Aufgaben der Börsenorgane und der Börsenaufsichtsbehörde befassen.

Ergänzende Vorschriften: Wertpapierhandelsrecht

Wie bereits angedeutet, ist aber das Börsengesetz nicht allein maßgeblich für den Handel mit Wertpapieren, auch wenn das Börsenrecht im engeren Sinne hierfür die rechtlichen Grundlagen enthält. Das Wertpapierhandelsrecht ergänzt die Vorschriften des Börsenrechts unabhängig davon ob der Wertpapierhandel an der Börse oder außerhalb einer Börse erfolgt. So beinhaltet das Wertpapierhandelsrecht beispielsweise das Verbot Insiderhandel zu betreiben, das Verbot der Marktpreismanipulation, bestimmte Verpflichtungen zur ad-hoc-Publizität und auch bestimmte Meldepflichten.

Besonderer Tipp

Unternehmen, die einen Börsengang (Listing) planen oder eine Umnotierung (Switch) andenken, sollten rechtzeitig die Beratung eines externen Rechtsanwaltes bzw. einer Kanzlei in Anspruch nehmen, die sich explizit mit dem Börsenrecht beschäftigt. Denn in beiden Fällen sind diese Schritte mit erheblichen Risiken verbunden. Das gilt in diesem Zusammenhang auch für die Erstellung von Wertpapierprospekten und Ihre Zertifizierung durch die BaFin. Oftmals ist sogar eine Umwandlung des Unternehmens notwendig, damit ein Börsengang überhaupt gelingen kann (AG, KGaA).

Falls Sie darüber nachdenken, mit Ihrem Unternehmen an die Börse zu gehen oder eine Umnotierung vorzunehmen: Lassen Sie sich von einem externen Rechtsanwalt für Börsenrecht beraten, damit Sie Chancen und Risiken rechtzeitig erkennen!

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