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Informationen zum Bankrecht

Das Bankrecht befasst sich mit allen gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Arbeit von Kreditinstituten. Die Themen seiner Regelungen reichen dabei von Entschädigungen für Geldanleger über das Kreditrecht bis zur Anzeigepflicht möglicher Schwarzgeldgeschäfte. Investoren machen sich oft Sorgen um die Qualität der Beratung, Kreditnehmer um die Auswirkungen der Schufa-Auskunft. Das Bankrecht betrifft auch die Rechtsverhältnisse von Banken untereinander und die Bankenaufsicht. Es ist in einer Vielzahl verschiedener Gesetze geregelt.

Gesetzliche Vorschriften

Wichtige Gesetze aus dem Bereich des Bankrechts sind zum Beispiel:
  • Bausparkassengesetz,
  • Bundesbankgesetz,
  • Bürgerliches Gesetzbuch,
  • Eigenmittel-Offenlegungspflichten-Durchführungsverordnung,
  • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz,
  • EU-Bankenaufsichtsverordnung,
  • Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz,
  • Geldwäschegesetz,
  • Kreditwesengesetz,
  • Pfandbriefgesetz,
  • Scheckgesetz,
  • Wechselgesetz,
  • Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz.

Bankenhaftung

Ein wichtiger Bereich des Bankrechts ist die mögliche Haftung der Bank für Beratungsfehler oder andere Versäumnisse. Geldinstitute müssen heute Kundenberatungen gerade im Anlagebereich in erheblichem Umfang protokollieren, hier muss z.B. Buch geführt werden über
  • den Anlass der Beratung,
  • die Gesprächsdauer,
  • die persönliche Lage des Kunden,
  • seine Anliegen und wie wichtig ihm diese jeweils sind,
  • die vom Berater gegebenen Empfehlungen sowie deren Begründung.

Pfändungsprobleme

Findet bei einem Kunden eine Lohnpfändung statt, ist immer auch das Geldinstitut involviert. Hier stellen sich Fragen über die Rechte und Pflichten der Bank oder auch die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos.

Phishing und andere Betrugsvarianten

Weiterhin werden viele Gerichtsverfahren zwischen Verbrauchern und Banken angestrengt, weil das Konto des Kunden mit Hilfe krimineller Tricks von Unbekannten geleert wurde. Umstritten sind hier die Sorgfaltspflichten von Kunde und Bank. Wer als Kunde zehn Transaktionsnummern hintereinander auf einer Website eingibt, handelt dem Bundersgerichtshof zufolge fahrlässig und verliert sein Geld.

Bausparkassen

Auch die Regelungen über Bausparkassen zählen zum Bankrecht. Das Bausparkassengesetz bestimmt unter anderem, welche Geschäfte Bausparkassen durchführen können, welche Regelungen Allgemeine Geschäftsbedingungen über Bausparverträge enthalten müssen und das Bausparmittel zweckgebunden zu verwenden sind.

BGB-Regelungen

Verschiedene Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches können im Bankrecht Relevanz erhalten – dies betrifft z.B. die Regelungen des BGB über Vertragsverhältnisse oder Schadenersatzansprüche (§ 823, § 826 BGB). Das BGB enthält allerdings auch spezielle Regelungen über Zahlungsdienste (§§ 662 - 676c). Auch wichtige Vertragstypen, wie etwa das Leasing, beruhen auf Regelungen im BGB.

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Dieses Gesetz regelt die Beaufsichtigung von Zahlungsdienstleistern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Zahlungsdienstleister sind
  • Kreditinstitute,
  • Bund, Länder, Gemeinden,
  • E-Geld-Institute,
  • Zentralbanken,
  • Zahlungsinstitute (die Zahlungsdienste erbringen, ohne zu den anderen genannten Dienstleistern zu gehören).
Das Gesetz regelt Erlaubnispflichten für Zahlungsdienstleister und setzt EU-Regelungen um, mit denen einheitliche Standards im grenzübergreifenden Zahlungsverkehr geschaffen werden sollen. Sie haben rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bankrecht? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie erfahrene Rechtsanwälte, die das Bankrecht zu ihrem Tätigkeitsschwerpunkt gemacht haben. Diese bieten Ihnen kompetente Unterstützung – sowohl im Rahmen einer Beratung als auch bei einer Vertretung vor Gericht.

zuletzt aktualisiert am 29.03.2016

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