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Das Kartellrecht zählt zum Wirtschaftsrecht und befasst sich mit der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit von Zusammenschlüssen von Unternehmen, Absprachen von Unternehmen und abgestimmten Verhaltensweisen. Es dient dem Schutz des freien Marktes.

Kartellrecht - Wirtschaftsrecht für Spezialisten

Kartell und Kartellrecht

Ein Kartell ist eine Vereinbarung zwischen grundsätzlich konkurrierenden Unternehmen oder es sind abgestimmte Verhaltensweisen im faktischen Sinne zwischen solchen Unternehmen. Diese Vereinbarungen bzw. abgestimmten Verhaltensweisen verfolgen das Ziel, den Wettbewerb als Kennzeichen des freien Marktes zu beschränken, zu verfälschen oder zu verhindern und zwar immer zu Gunsten der Mitglieder eines Kartells. Folgende Kartelle sind dabei denkbar: Preiskartell, Gebietskartell, Exportkartell, Importkartell, Mittelstandskartell und Strukturkrisenkartell. Als Frühstückskartell bezeichnet man ein illegales Kartell, das "beim Frühstück" besprochen und nicht schriftlich fixiert wird.

Das Kartellrecht im engeren Sinne ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Es dient dem Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, der Untersagung des Ausnutzens einer marktbeherrschenden Stellung und der Zusammenschlusskontrolle. Im GWB finden sich Regelungen hinsichtlich wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen, allgemeine Wettbewerbsregelungen, Rechte und Befugnisse der Kartellbehörden und eine Auflistung möglicher Sanktionen, die von den Kartellbehörden ausgesprochen werden können. Das Kartellrecht im weiteren Sinne umfasst außerdem alle Rechtsnormen, die dem Schutz des freien Marktes dienen, z. B. auch Vorschriften des Wettbewerbsrechtes (Getzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).

Sind alle Kartelle und Wettbewerbsbeschränkungen nach dem Kartellrecht verboten?

Nicht alle wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen haben negative Auswirkungen auf ein Marktgeschehen. Auch wenn bestimmte Verhaltensweisen oder Vereinbarungen kartellrechtswidrig sind, können sie dennoch unter bestimmten Voraussetzungen, die das Kartellrecht ebenfalls vorgibt, zulässig sein. Dem liegt das Prinzip der Selbsteinschätzung des Unternehmers zugrunde: Er muss anhand der rechtlichen Bestimmungen einschätzen ob sein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten ausnahmsweise erlaubt ist.

Sanktionen nach dem Kartellrecht - Ansprüche Betroffener

Im GWB finden sich Sanktionen, die von Kartellbehörden bei Verletzungen des Kartellrechts ausgesprochen werden können, wenn Betroffene wie Wirtschaftsorganisationen, Verbraucherschutzverbände, Mitbewerber und sonstige Marktbeteiligte einen Unterlassungsanspruch nach dem GWB geltend machen. Geschädigten steht unter Umständen auch ein Schadensersatzanspruch nach dem GWB zu. Die Kartellbehörde kann angeschuldigte Unternehmen zunächst verpflichten, das Verhalten, das gegen das Kartellrecht verstößt, abzustellen und auch ein Bußgeldverfahren einleiten. Behörden und Wirtschaftsorganisationen können zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen Gewinne abschöpfen, die aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten resultieren.

Besonderer Tipp

Sanktionen des Kartellrechts können betroffene Unternehmen hart treffen - vom Mittelstand bis hin zu global agierenden Großkonzernen. Um Risiken zu vermeiden, die mit der Bildung von Kartellen einhergehen - auch im Mittelstand mit Mittelstandskartellen! - sollte man im Zweifelsfall vor Absprachen den Rat eines Fachmannes für Kartellrecht einholen. Unter Umständen kann ein Rechtsanwalt für Kartellrecht auch dabei helfen, Absprachen so zu gestalten, dass die Grenzen des Kartellrechts eingehalten sind und damit keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten sind.

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