Anerkannte Kosten – was übernimmt das Job-Center?

28.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (3051 mal gelesen)
Anerkannte Kosten – was übernimmt das Job-Center? © Bu - Anwalt-Suchservice

Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten nicht nur den Regelbedarf, sondern auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Allerdings entsteht oft Streit über die angemessene Höhe der Kosten.

Empfänger von ALG II oder „Hartz IV“ haben Anspruch auf ihren Regelbedarf und in manchen Fällen auch auf ihren Mehrbedarf. Der Regelbedarf soll das Existenzminimum abdecken. Dies beinhaltet insbesondere die Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom und einige weitere Bedürfnisse des täglichen Lebens. Die Höhe des Regelbedarfs richtet sich nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz; der individuelle Bedarf des Betreffenden spielt keine Rolle. Der Regelbedarf beträgt 2019 zum Beispiel für einen alleinstehenden Erwachsenen 424 Euro im Monat.

Was ist der Mehrbedarf?


Leistungsempfänger erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleich ihres Mehrbedarfs. Darunter versteht man den Bedarf, der wegen besonderer Umstände über den Regelbedarf hinausgeht. Einen Mehrbedarf gibt es zum Beispiel bei Schwangeren, chronisch Kranken, Behinderten und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern. Die Summe des Mehrbedarfs darf den Regelbedarf für einen erwerbsfähigen Erwachsenen nicht übersteigen. Dies gilt auch, wenn mehrere Mehrbedarfskriterien gleichzeitig erfüllt sind.

Wieviel gibt es für Unterkunft und Heizung?


Nach § 22 des 2. Sozialgesetzbuches (SGB II) übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in der Höhe, in der sie tatsächlich anfallen – aber nur, soweit sie angemessen sind. Was angemessen ist, orientiert sich an den Verhältnissen vor Ort. Denn immerhin sind Mieten und Heizkosten abhängig vom Wohnort sehr unterschiedlich hoch.
Angemessen bedeutet aber auch, dass man von einem Leistungsempfänger einen sparsamen Lebensstil erwartet, während er staatliche Hilfen bekommt. Dabei geht es zum Beispiel um die Größe der Wohnung. Weitere wichtige Kriterien bei der Angemessenheit sind unter anderem die Personenzahl im Haushalt und ob Kinder vorhanden sind.
In einigen Bundesländern wie Berlin existieren spezielle Landesgesetze, die festlegen, welche Miete pro Quadratmeter noch angemessen ist. In anderen gibt es dafür Verwaltungsregelungen. In Hamburg richtet sich dies nach den Fachanweisungen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Diese setzen als angemessene Bruttokaltmiete (ohne Wasser und Heizung) für einen Ein-Personen-Haushalt 481 Euro fest, für einen Zwei-Personen-Haushalt 577,20 Euro. Für einen Sechs-Personen-Haushalt werden 1.281,60 Euro angesetzt.

Angemessene Wohnungsgröße und angemessene Miete


Es gibt keine einheitlichen Regelungen zur angemessenen Wohnungsgröße. Oft geht man dabei von etwa 45 bis 50 Quadratmetern für eine Person aus, für jede weitere rechnet man weitere zehn bis 15 Quadratmeter dazu.
Nach dem Bundessozialgericht müssen jeweils die ortsüblichen Mieten berücksichtigt werden (Urteil vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 18/06). In einer Großstadt und auf dem Dorf gelten daher verschiedene angemessene Unterkunftssätze. Oft wird der Mietspiegel der jeweiligen Gemeinde herangezogen. Daraus kann man die ortsübliche Miete pro Quadratmeter für eine Wohnung mit einfacher Ausstattung ablesen. Das Jobcenter darf nicht von einem Leistungsempfänger den Umzug von der Stadt aufs Land fordern, weil dort die Mieten niedriger sind (Hessisches Landessozialgericht in Darmstadt, Az. L 9 AS 260/06, Urteil vom 12.3.2007).

Was gilt für die Nebenkosten?


Zu den Aufwendungen für die Unterkunft zählen auch die „kalten“ Nebenkosten einer Mietwohnung – also die auf den Mieter umgelegten Kosten etwa für Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Straßenreinigung, Müllabfuhr usw. Die Verwaltungsvorschriften der einzelnen Gemeinde bestimmen, in welcher Höhe solche Kosten noch als angemessen gelten.

Welche Heiz- und Warmwasserkosten sind angemessen?


Bei den Heizkosten darf die Behörde nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund nicht einfach als Pauschale einen Betrag festlegen, den sie für angemessen hält. Angemessen ist vielmehr der Betrag, den das Versorgungsunternehmen fordert. Ausnahme: Es gibt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Mieter besonders verschwenderisch heizt (Urteil vom 05.03.2007, Az. S 29 AS 498/05).
Seit 1.1.2011 werden auch die Warmwasserkosten in angemessener Höhe bezahlt. Dies gilt allerdings nur, wenn das Warmwasser zentral erzeugt wird, also zum Beispiel über die zentrale Heizanlage des Gebäudes. Bei einer dezentralen Warmwasserversorgung (zum Beispiel Boiler in jeder Wohnung), können die Kosten dafür als Mehrbedarf anerkannt werden.

Was ist mit Heizkosten-Rückzahlungen?


Wer zu viel für Heizung oder Warmwasser zahlt, hat nach einem Jahr ein Guthaben und bekommt eine Kostenerstattung. Was passiert nun mit dieser Gutschrift bei ALG-II-Empfängern? Dies ist in § 22 Abs. 3 SGB II geregelt: Demnach vermindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die vom Jobcenter zu zahlenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift. Rückzahlungen für Haushaltsstrom oder für nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bleiben jedoch außer Betracht.

Wohnen in den eigenen vier Wänden


Wer in einer eigenen Wohnung wohnt, muss diese wegen des ALG II-Bezuges nicht unbedingt verkaufen. Allerdings gelten auch hier die Angemessenheits-Regeln. Ist die Wohnung zu groß, kann das Jobcenter zum Beispiel verlangen, dass der Leistungsempfänger sie teilweise vermietet.
Beispiel: In Lübeck gelten für eine Einzelperson, die in einer Eigentumswohnung wohnt, 80 qm Wohnfläche als angemessen. Bei einem Einfamilienhaus sind es 90 qm. Dies gilt auch bei einem Zweipersonenhaushalt. Bei vier Personen sind es 120 und 130 qm.
So kann zum Beispiel ein Zimmer an einen Studenten vermietet werden oder ein abtrennbarer Teil eines Einfamilienhauses an Mieter. Die Mieteinkünfte muss sich der Leistungsempfänger dann als Einkommen anrechnen lassen. So entschied das Sozialgericht Stade mit Urteil vom 30.1.2007, Az. S 17 AS 230/06.
Nach dem Bundessozialgericht gelten auch die Zinsen für einen Immobilienkredit als Unterkunftskosten, nicht jedoch die Tilgungszahlungen. Ausnahme: Es geht um die Erhaltung von Wohneigentum, dessen Finanzierung bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II bereits weitgehend abgeschlossen ist (Urteil vom 22.08.2012, Az. B 14 AS 1/12 R).

Praxistipp


Um die Angemessenheit von Unterkunftskosten oder auch Heizungs- und Warmwasserkosten gibt es immer wieder Streit. Gegen einen Bescheid des Jobcenters können Betroffene Widerspruch einlegen. Ein Fachanwalt für Sozialrecht kann helfen, Ansprüche gegen die Sozialbehörden durchzusetzen.

(Ma)



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