Beweislastumkehr: BGH stärkt Rechte der Tierhalter

12.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (359 mal gelesen)
Beweislastumkehr: BGH stärkt Rechte der Tierhalter © 135pixels – fotolia.com
Das erfreut das Herz eines jeden Tierfreundes: Tierärzte können in Zukunft leichter für die Folgen grober Behandlungsfehler zur Verantwortung gezogen werden. Grund dafür ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (Urt. v. 10.5.2016, Az.: VI ZR 247/15). Die Veterinäre müssen fortan beweisen, dass ihre Fehler nicht für einen danach entstandenen Schaden verantwortlich sind. Bislang galt diese sogenannte Beweislastumkehr nur im Bereich der Humanmedizin.

Von der Fissur zur Fraktur
Die Pferdebesitzerin aus Niedersachsen im vorliegenden Fall hatte an einem Bein ihres teuren Hengstes eine Verletzung festgestellt. Das Pferd war zuvor von einem Artgenossen getreten worden. Der Tierarzt verschloss daraufhin die Wunde und ordnete zwei Tage Schonung an. Es könne dann aber wieder geritten werden. Beim ersten Ritt nach drei Tagen stellte die Reiterin sogleich Taktunreinheiten fest. Weitere drei Tage später diagnostizierte der Tierarzt eine Fraktur des verletzten Beines. Durch den Tritt hatte sich der Hengst nicht nur eine äußerliche Wunde zugezogen, sondern auch eine Fissur des Knochens. Diese Fissur hatte sich zu einer vollständigen Fraktur entwickelt. Die Operation der Fraktur gelang nicht, das Pferd wurde noch am selben Tag eingeschläfert.

Über 100.000 € Schadensersatz gefordert
Die Tierhalterin forderte mehr als 100.000 € Schadensersatz von dem Tierarzt wegen fehlerhafter Behandlung ihres Pferdes. Die Vorinstanzen gaben der Klage dem Grunde nach statt. Das OLG Oldenburg (Urt. v. 26.3.2015, Az.: 14 U 100/14) führte aus, die zur Humanmedizin getroffenen Vorschriften der Beweislastumkehr könnten zwar nicht generell analog auf die ähnlich gelagerte Problematik bei Behandlungsverträgen mit Tierärzten angewendet werden. Die Frage der Beweislastumkehr in Fällen von schweren Behandlungsfehlern könne aber durchaus bejaht werden.

Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft
Diese Ansicht hat der BGH nun weitestgehend bestätigt. Bei der tierärztlichen Behandlung kommt demnach - wie in der Humanmedizin - dem für die Beweislastumkehr maßgeblichen Gesichtspunkt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben wurden, eine besondere Bedeutung zu. Der Tierarzt hätte die Fissur erkennen müssen. Eine Heilung wäre dann sogar noch möglich gewesen. Er hat zudem durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen und dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft. Über die tatsächliche Höhe des Schadensersatzes muss nun noch das LG Osnabrück entscheiden.

Die Entscheidung aus Karlsruhe könnte auch weitreichende Folgen für die Versicherungswirtschaft haben!