Tierhalterhaftung – wenn Waldi Amok läuft

29.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (266 mal gelesen)
Tierhalterhaftung – wenn Waldi Amok läuft © hemlep - Fotolia.com
Wer ein Tier hält, ist für Schäden verantwortlich, die dieses anderen zufügt. Es gibt jedoch Grenzfälle, in denen die Rechtslage nicht ganz so eindeutig erscheint. Wer haftet beispielsweise, wenn das Nachbarskind den Hund ausgeführt hat, die Katze den Tierarzt anfällt oder jemand den Pferdestall auflässt?

Tierhalterhaftung: Was sagt das Gesetz?
Das Zivilrecht enthält mit § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine recht klare Regelung zur Tierhalterhaftung. Danach gilt: Wer ein Tier hält, muss dafür aufkommen, wenn dieses Tier Menschen tötet, Menschen verletzt oder deren Eigentum beschädigt. Die Haftung des Tierhalters ist nicht von einem Verschulden abhängig.

Ausnahme für Nutztiere
Dient ein Haustier dem Beruf oder Lebensunterhalt seines Halters, gilt die Tierhalterhaftung nicht. Allerdings gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung die übliche Sorgfalt an den Tag gelegt hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Beispiel: Wenn eine Kuh von einer Weide entkommt, welche mit einem üblichen, intakten Zaun umgeben ist, haftet der Landwirt nicht für Schäden, die sie anrichtet. Hat er vergessen, das Gatter zu schließen, haftet er durchaus.

Verletzungen bei der Arbeit: Tierarzt und Hufschmied
Auch wenn der Hund sich beim Tierarzt befindet und der Halter keinen Einfluss auf das Tier nehmen kann, haftet der Halter auf Schadenersatz. Dies ist die gängige Ansicht der Gerichte. Beispiel: Das Oberlandesgericht Celle entschied so in einem Fall, bei dem ein Schäferhund nach dem Aufwachen aus einer Narkose den Tierarzt gebissen hatte (Urteil vom 11.06.2012, Az. 20 U 38/11). Das Gericht betonte, dass ein Tierarzt, der ein fremdes Tier behandelt, nicht auf eigene Gefahr tätig wird, sondern nur seinen Behandlungsvertrag mit dem Halter erfüllt. Auch ein Hufschmied arbeite nicht auf eigene Gefahr – werde er vom Pfgerd getreten, zahle dessen Eigentümer. Ein Mitverschulden könne nur berücksichtigt weerden, wenn der Tierarzt sich nachweislich falsch verhalten habe. Hier war dies der Fall: Der Tierarzt hatte den Raum erst betreten, nachdem eine andere Tierärztin geschrien und fluchtartig das Zimmer verlassen hatte – sie war in beide Hände gebissen worden. Der Tierarzt hatte jedoch nicht näher nachgefragt, sondern war gleich zu dem liegenden Hund gegangen und hatte sich über diesen gebeugt. Das Gericht bewertete sein Mitverschulden mit 50 Prozent.

Tierpension
Auch die Inhaberin einer Tierpension handelt nicht auf eigene Gefahr, wenn sie einen Pensionshund zum Gassi-Gehen anleint und dabei gebissen wird. Der Halter haftet auch hier. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Urteil vom 25.3.2014, Az. VI ZR 372/13).

Wenn andere das Tier privat betreuen
Dem Bundesgerichtshof zufolge scheidet die Tierhalterhaftung auch bei der Betreuung eines Tiers durch jemand anderen nur in seltenen Ausnahmefällen aus. Sie bleibt auch bei einer längeren Überlassung des Tieres an einen Dritten erhalten, wenn dessen ursprünglicher Halter weiter für die Kosten der Tierhaltung aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt. Selbst eine Nutzung des
Tieres durch den Dritten für eigene Zwecke ändert nichts, solange der Schwerpunkt der Nutzung nicht völlig auf den Dritten verlagert ist. Also: Wenn der nette Nachbar mal auf das Tier aufpasst, ist der Tierhalter haftungsmäßig nicht „aus dem Schneider“ – auch wenn der Nachbar mit dem Tier Frisbeespielen, Ausreiten oder Trüffelsuchen geht.

Was ist ein Tieraufseher?
Nach § 834 BGB ist ein Tieraufseher jemand, der für jemand anderen auf Basis eines Vertrages die Aufsicht über dessen Tier führt. Damit sind zum Beispiel die Inhaber von Tierpensionen, die Betreiber von Pferde-Einstellboxen oder bezahlte Hundesitter gemeint. Diese Personen haften ebenfalls, wenn das fremde Tier in ihrer Obhut einem Dritten Schaden zufügt – also etwa der Pensionshund beim Ausführen einen Spaziergänger beißt. Die Haftung entfällt, wenn der Tieraufseher die übliche Sorgfalt beachtet hat oder wenn der Schaden trotz Beachtung dieser Sorgfalt auch eingetreten wäre.

Riskantes Rudelausführen
Trotz weiter bestehender Tierhalterhaftung kann es aber beim privaten Ausführen fremder Hunde durchaus zu einer Haftung des „Gassigehers“ kommen – womöglich neben dem Tierhalter. Auch der Gassigeher muss das Tier korrekt beaufsichtigen. Tut er das nicht, kann er sich ebenfalls Schadenersatzansprüchen aussetzen. So verurteilte das Oberlandesgericht Hamm eine Frau zur Zahlung von mehreren tausend Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld, die drei große Hunde gleichzeitig ausgeführt hatte, darunter den „Cane Corso“ eines Bekannten. Das Tier sprang eine Spaziergängerin an und verletzte diese. Das Gericht sah in dem „Rudelausführen“ eine durch die Frau geschaffene Gefahrsituation, da sie die drei großen Hunde kräftemäßig im Notfall nicht kontrollieren konnte (Urteil vom 3. Februar 2015, Az. 9 U 91/14).