Diskriminierung: Soll das Gleichbehandlungsgesetz verschärft werden?

11.08.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (827 mal gelesen)
Diskriminierung: Soll das Gleichbehandlungsgesetz verschärft werden? © eccolo - Fotolia.com
Seit zehn Jahren verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eine Diskriminierung u.a. wegen des Alters, Geschlechts oder der ethnischen Herkunft. Kritiker halten es für einen "zahnlosen Tiger". Andere weisen auf den Missbrauch der Regeln durch Scheinbewerber hin.

Was ist das AGG?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet. Es soll seit zehn Jahren eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern. Das Gesetz gilt für alle Verträge aus dem Zivilrecht. Besonders häufig wird es im Arbeitsrecht angewendet – denn hier spielen gerade Alter und Geschlecht oft eine Rolle für Bewerberauswahl, Beförderung oder Bezahlung. Aber auch im Mietrecht kommt das AGG zur Anwendung. Personen, die entgegen seinen Bestimmungen diskriminiert wurden und dies nachweisen können, haben Anspruch auf Schadensersatz.

Beispiele
Das AGG kann etwa zur Anwendung kommen, wenn eine Firma per Annonce "junge, dynamische Mitarbeiter" sucht, einen "Bauingenieur mit Berufserfahrung" oder eine "engagierte Krankenpflegerin". Oder auch, wenn die Bewerbung einer Frau abgewiesen wird, weil der Chef befürchtet, dass sie bald schwanger wird, und er deshalb lieber einen Mann einstellen will. Im Mietrecht kommen Ansprüche nach dem AGG zum Beispiel in Betracht, wenn ein Mieter abgewiesen wird, weil er erst 20 Jahre oder im Gegenteil bereits 72 Jahre alt ist oder die falsche Hautfarbe hat.

Gutachten fordert Verschärfung
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ansässig in Berlin, hat sich nun in einem Gutachten für eine Verschärfung des AGG ausgesprochen. Ein Punkt ist dabei die Frist, innerhalb der Ansprüche auf Entschädigung geltend gemacht werden müssen. Diese liegt bisher bei zwei Monaten – zu kurz, meinen die Autoren des Gutachtens, und fordern eine Verlängerung auf ein halbes Jahr. Manche Juristen gehen hier noch weiter und fordern sogar eine Verlängerung der Verjährung auf drei Jahre. Denn offenbar leiden viele Diskriminierte jahrelang unter der Ungleichbehandlung, bis sie sich dazu durchdringen, tatsächlich einen Rechtsanwalt auf die Sache anzusetzen und vor Gericht zu gehen. Gerade in einem laufenden Arbeitsverhältnis kann dabei auch die Angst mitspielen, bei der nächsten betriebsbedingten Personalbereinigung mit auf der Liste zu stehen.

Höhere Entschädigungen?
Wer diskriminiert wird, kann einerseits Schadensersatz für einen tatsächlich nachweisbaren und messbaren Schaden beanspruchen – zum Bespiel eine entgangene Vergütungsdifferenz. Hier muss der Arbeitnehmer aber nachweisen, dass er bei neutraler Auswahl wirklich der Beste für den Job gewesen wäre. Zusätzlich gibt es jedoch die Möglichkeit, eine Entschädigung, also eine Art Schmerzensgeld für die Diskriminierung an sich zu verlangen. Die Höhe der Entschädigung ist im Gesetz nicht geregelt. Es gibt jedoch eine Obergrenze von drei Monatsgehältern speziell für Bewerber auf einen Arbeitsplatz, die auch bei diskiminierungsfreier Auswahl gar nicht eingestellt worden wären. Bisher sprechen die Gerichte oft einige tausend Euro Entschädigung zu. Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes reicht dies nicht – man müsse die Entschädigung so erhöhen, dass sie den Unternehmen weh täte, damit eben keine Diskriminierung mehr stattfinde.

Neue Begriffe und Verbandsklage
Weiter wird gefordert, dass der Begriff "Alter" durch "Lebensalter" ersetzt werden soll – denn auch junge Leute können gegenüber älteren diskriminiert werden (etwa durch geringere Gehälter oder weniger Urlaubstage). Auch fordert die Antidiskriminierungsstelle, dass nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch Verbände künftig vor Gericht klageberechtigt sein sollen. Kritiker dieser Vorschläge befürchten jedoch, dass Unternehmen dann mit einer Flut von Klagen überzogen würden, die manchen Betrieb überfordern und in den Ruin treiben könnte.

AGG-Hopper
Ein Problem sind auch die sogenannten AGG-Hopper – so bezeichnet man Leute, die Bewerbungen auf Stellen schicken, die sie vermutlich sowieso nicht bekommen, und dann auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung klagen. Vor dem Europäischen Gerichtshof landete gerade der Fall eines Deutschen, der sich über hundert Mal zum Schein beworben haben soll. In einigen Fällen erhielt er im Klageweg eine Entschädigung, in anderen ließ sich der Arbeitgeber freiwillig auf einen Vergleich ein. Der EuGH hat nun ein Machtwort gesprochen: Nur bei ernstgemeinten Bewerbungen kann eine Entschädigung gefordert werden (Az. C-423/15). Eine gesetzliche Klarstellung, wie das funktionieren soll, wäre allerdings wünschenswert. Mit dem erwähnten AGG-Hopper beschäftigt sich inzwischen die Staatsanwaltschaft München. Der Vorwurf: Betrug.