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Alexandra Löseke

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Welche Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat?

Wann muss es einen Betriebsrat geben? Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat? Welche Rechte hat der Betriebsrat? Welche Rechte haben Sie als Betriebsratsmitglieder, benötigen Sie Hilfe?

Wann muss es einen Betriebsrat geben?

Die rechtliche Grundlage für Existenz und Arbeit eines Betriebsrates ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach können Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern einen Betriebsrat wählen. „Können“ bedeutet, dass ein Betriebsrat nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, aber z. B. auf Initiative von Arbeitnehmern hin gewählt werden kann. Das Unternehmen, in dem der Betriebsrat gewählt werden soll, darf solche Initiativen im Sinne des Arbeitnehmerschutzes nicht verhindern oder erschweren. Rein begrifflich ist der "Betriebsrat" aber nicht nur eine Institution: Auch ein männliches Mitglied der Institution wird als Betriebsrat bezeichnet – weibliche Mitglieder als Betriebsrätin.

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

Auch die Aufgaben des Betriebsrates legt das BetrVG fest. Nach dieser Regelung ist es u.a. Aufgabe des Betriebsrates die Einhaltung von Vorschriften zu überwachen, die im Betrieb gelten (Arbeitsschutz, Betriebsvereinbarungen etc.), sich um die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu kümmern (z. B. Gleichstellung) oder aber z. B. um die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die übergeordnete Funktion des Betriebsrates besteht aber vor allem darin, die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und beispielsweise für die Integration von Schwerbehinderten zu sorgen.

Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Damit der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen kann, hat er gegenüber dem Arbeitgeber vor allem einen Informations- und Beratungsanspruch. Nur wenn Mitglieder des Betriebsrates darüber informiert sind, was im Unternehmen geplant ist und wie die wirtschaftliche Lage ist, kann der Betriebsrat seine Aufgaben effizient wahrnehmen. Darüber hinaus hat der Betriebsrat Mitwirkungs- und (echte) Mitbestimmungsrechte. Ein Recht auf echte Mitbestimmung hat er z. B. bei Arbeitszeitenregelungen oder Pausenregelungen oder bei der Einführung von Videoüberwachung. Das gilt aber nur, wenn nicht z. B. ein Tarifvertrag Ausnahmen regelt. Stimmt der Betriebsrat einer Maßnahme nicht zu, die in Bereich der echten Mitwirkung fällt, ist diese Maßnahme unwirksam. Kommt es in einer Frage, bei der der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, nicht zu einer Einigung mit dem Arbeitgeber ist die Entscheidung der sog. Einigungsstelle notwendig.

Welche Rechte haben Sie als Betriebsratsmitglieder, benötigen Sie Hilfe?

Sind Sie Mitglied im Betriebsrat und haben Fragen zu Rechten und Pflichten oder zum Kündigungsschutz für Betriebsräte? Wollen Sie mit Kollegen einen Betriebsrat ins Leben rufen? Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, der sich mit allen Fragen zu diesem Thema auskennt. Sie finden ihn einfach und schnell mit Hilfe des Anwalt-Suchservice!

zuletzt aktualisiert am 22.02.2017

FAQ zur Anwalt-Suche

Wie finde ich den richtigen Anwalt?

Die Suche nach dem richtigen Anwalt für Betriebsrat ist nicht einfach, denn in vielen Informationsangeboten erfährt man kaum Näheres über die Kanzleien. Auf www.anwalt-suchservice.de finden Sie zahlreiche Anwälte, die sich auf das Betriebsrat spezialisiert und darin besondere Fachkompetenz erworben haben. Suchen Sie einfach mit Ihrem Ort und dem Rechtsgebiet. Sie erhalten eine Liste mit entsprechenden Anwälten vor Ort und ggf. auch im Umkreis. Die ausführlichen Kanzleiprofile der einzelnen Anwaltskanzleien verraten Ihnen mehr über deren konkreten Beratungstätigkeit und helfen Ihnen so bei der Auswahl. Sollten Sie sich nicht sicher sein, unterstützt Sie unser Kundenservice gerne bei der Suche nach dem geeigneten Rechtsberater.

Was kann ein Anwalt für Betriebsrat für Sie tun?

Ihr auf das Betriebsrat spezialisierter Anwalt wird Sie professionell in Ihrem Anliegen unterstützen. Was heißt das aber genau?
1. In einem ersten Gespräch wird Ihr Anwalt gemeinsam mit Ihnen zunächst den Sachverhalt ermitteln. Dabei können Sie ihn unterstützen, indem Sie alle relevanten Informationen vorab sammeln und ggf. vorhandene Unterlagen, wie z.B. eine Kündigung oder Abmahnung mit zum Gespräch nehmen.
2. Anschließend wird Ihr Anwalt Ihren Fall sorgsam juristisch prüfen und Ihre Fragen in einer ersten Beratung beantworten. Möglicherweise hat sich das Problem damit bereits erledigt.
3. Wenn nicht, wird Ihr Anwalt Ihnen die weiteren Handlungsmöglichkeiten und deren jeweilige Folgen erläutern. So kann Ihr Anwalt z.B. Kontakt zur Gegenseite aufnehmen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, oder nach Rücksprache mit Ihnen Klage erheben.
4. Ihr Anwalt wird auch auf die Einhaltung von Fristen und Formalien achten, um Ihre Rechte zu wahren.
5. Vor einer Klage wird Ihr Anwalt außerdem prüfen, welche Aussicht ein gerichtliches Vorgehen hat. In der Verhandlung vor Gericht kann er Ihre Interessen effektiv vertreten.

Wann sollte ich zum Anwalt für Betriebsrat gehen?

Juristische Laien sind oftmals, vor allem in den Feinheiten, mit der juristischen Bewertung ihres Falles überfordert. Der Gang zum spezialisierten Anwalt ist vor diesem Hintergrund empfehlenswert. Nur ausgebildete Juristen kennen die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte und können Ihren Fall juristisch korrekt bewerten. Beachten Sie unbedingt: Kein Fall ist wie der andere. Schließen Sie deshalb nicht von ähnlichen Fällen, von denen Sie gehört haben, auf Ihren Fall. Ein im Betriebsrat versierter Anwalt wird Ihnen stattdessen genau erklären, wo die rechtlichen Knackpunkte in Ihrem Fall liegen, wie mit der Gegenseite umzugehen ist und ob sich eine Klage vor Gericht lohnt. Nur eine anwaltliche Beratung gibt Ihnen eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage dafür, was Sie konkret tun müssen.

Was kostet mich die Beauftragung des Anwalts?

Die Kosten einer anwaltlichen Beratung sind eine Hauptsorge vieler Rechtsuchenden. Wie sollten Sie also vorgehen, um jederzeit die Kontrolle über die Kosten zu behalten?
1. Grundsätzlich gilt: Scheuen Sie sich nicht, auch dieses Thema gegenüber Ihrem Anwalt anzusprechen.
2. Das Erstberatungsgespräch ist für Verbraucher nämlich auch im Betriebsrat gesetzlich auf maximal 190 Euro plus Mehrwertsteuer gedeckelt, und mancher Anwalt verlangt durchaus weniger.
3. Geht die Tätigkeit des Anwalts über eine Erstberatung hinaus, richtet sich die Anwaltsgebühr nach dem Gegenstandswert und wird nach gesetzlich festgelegten Gebührentabellen ermittelt.
4. Sie können jedoch auch eine individuelle Gebührenvereinbarung (= Honorarvereinbarung) mit dem Anwalt treffen.
5. Ein seriöser Anwalt wird Ihnen bereitwillig Auskunft darüber geben, welche Kosten auf Sie zukommen können.
6. Übrigens: Für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gibt es Auswege. So kann man beim Amtsgericht eine Beratungshilfe beantragen, wenn man Rechtsberatung benötigt - oder Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren.

Wer kann mir bei der Suche nach einem Anwalt für Betriebsrat helfen?

Wenn Sie selbst keinen passenden Anwalt für Betriebsrat finden, unterstützt Sie unser Kundenservice gerne bei der Suche nach dem richtigen Rechtsberater. Schicken Sie uns einfach eine kurze Nachricht über unser Kontaktformular, oder rufen uns zu den büroüblichen Zeiten an: 0221-9373803