Ihren Anwalt für Betriebsrat hier finden

Wann muss es einen Betriebsrat geben?

Die rechtliche Grundlage für Existenz und Arbeit eines Betriebsrates ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach können Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern einen Betriebsrat wählen. „Können“ bedeutet, dass ein Betriebsrat nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, aber z. B. auf Initiative von Arbeitnehmern hin gewählt werden kann. Das Unternehmen, in dem der Betriebsrat gewählt werden soll, darf solche Initiativen im Sinne des Arbeitnehmerschutzes nicht verhindern oder erschweren. Rein begrifflich ist der "Betriebsrat" aber nicht nur eine Institution: Auch ein männliches Mitglied der Institution wird als Betriebsrat bezeichnet – weibliche Mitglieder als Betriebsrätin.

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

Auch die Aufgaben des Betriebsrates legt das BetrVG fest. Nach dieser Regelung ist es u.a. Aufgabe des Betriebsrates die Einhaltung von Vorschriften zu überwachen, die im Betrieb gelten (Arbeitsschutz, Betriebsvereinbarungen etc.), sich um die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu kümmern (z. B. Gleichstellung) oder aber z. B. um die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die übergeordnete Funktion des Betriebsrates besteht aber vor allem darin, die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und beispielsweise für die Integration von Schwerbehinderten zu sorgen.

Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Damit der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen kann, hat er gegenüber dem Arbeitgeber vor allem einen Informations- und Beratungsanspruch. Nur wenn Mitglieder des Betriebsrates darüber informiert sind, was im Unternehmen geplant ist und wie die wirtschaftliche Lage ist, kann der Betriebsrat seine Aufgaben effizient wahrnehmen. Darüber hinaus hat der Betriebsrat Mitwirkungs- und (echte) Mitbestimmungsrechte. Ein Recht auf echte Mitbestimmung hat er z. B. bei Arbeitszeitenregelungen oder Pausenregelungen oder bei der Einführung von Videoüberwachung. Das gilt aber nur, wenn nicht z. B. ein Tarifvertrag Ausnahmen regelt. Stimmt der Betriebsrat einer Maßnahme nicht zu, die in Bereich der echten Mitwirkung fällt, ist diese Maßnahme unwirksam. Kommt es in einer Frage, bei der der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, nicht zu einer Einigung mit dem Arbeitgeber ist die Entscheidung der sog. Einigungsstelle notwendig.

Welche Rechte haben Sie als Betriebsratsmitglieder, benötigen Sie Hilfe?

Sind Sie Mitglied im Betriebsrat und haben Fragen zu Rechten und Pflichten oder zum Kündigungsschutz für Betriebsräte? Wollen Sie mit Kollegen einen Betriebsrat ins Leben rufen? Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, der sich mit allen Fragen zu diesem Thema auskennt. Sie finden ihn einfach und schnell mit Hilfe des Anwalt-Suchservice!

zuletzt aktualisiert am 22.02.2017

Anwalt Mitbestimmungsrecht 13.03.2017
Das Mitbestimmungsrecht befasst sich insbesondere mit Einflussmöglichkeiten von Arbeitnehmern auf Entscheidungen im Betrieb. Arbeitnehmervertreter können auf Unternehmensebene Mitbestimmung ausüben, die dazugehörigen Regelungen unterfallen ebenfalls dem Mitbestimmungsrecht. mehr ...

Anwalt Betriebsvereinbarung 20.02.2017
Die Betriebsvereinbarung ist für eine Firma wie eine Art "Gesetz". Sie ist eine verbindliche Vereinbarung, die zwischen dem Betriebsrat und dem privaten Arbeitgeber geschlossen wird. Im öffentlichen Dienst werden vergleichbare Regelungen zwischen Personalrat und Dienststelle als Dienstvereinbarung bezeichnet. mehr ...

Anwalt Betriebsverfassungsrecht 08.03.2017
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Betriebsverfassung, also die betriebsinternern "Spielregeln" im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Die Mitarbeiter werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten. Dieser hat eine Reihe von gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten. mehr ...

Anwalt Sozialplan 22.02.2017
Der Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) mit der Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Der Sozialplan soll negative Auswirkungen anstehender Betriebsänderungen für Arbeitnehmer abmildern und Rechtsstreits vermeiden. mehr ...

Anwalt Arbeitsrecht 06.07.2017
Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ausgangspunkt für ein Arbeitsverhältnis ist normalerweise der Arbeitsvertrag. mehr ...

Anwalt Kündigungsschutzrecht 09.03.2017
Das Kündigungsschutzrecht schützt Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Beendigung ihrer Arbeitsverträge. Aus Sicht des Arbeitgebers legt es fest, welche Regeln für eine rechtlich saubere und abgesicherte Kündigung eingehalten werden müssen. mehr ...

Anwalt Kurzarbeit 25.01.2017
Unternehmen müssen in wirtschaftlich schwierigen Situationen oft Maßnahmen ergreifen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Kurzarbeit anzumelden, ist eine Möglichkeit eine Unternehmenskrise ohne den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. mehr ...

Anwalt Unterlassungsanspruch 30.09.2015
Im Medienrecht, aber auch im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz) ist er praktisch gesehen wohl der wichtigste Anspruch: Der Unterlassungsanspruch. Aber auch in anderen Rechtsbereichen kann ein Anspruch auf Unterlassung bestehen, z. B. im Immobilienrecht oder im Umweltrecht. mehr ...

Anwalt Arbeitsschutzrecht 16.03.2017
Arbeitgeber haben gegenüber ihren Mitarbeitern laut Gesetz verschiedenen Verpflichtungen. Eine besteht darin, die Beschäftigten am Arbeitsplatz vor jeglicher Gefahr zu schützen und ihre Gesundheit zu erhalten. Die Regeln sind im Arbeitsschutzgesetz festgeschrieben. mehr ...

Anwalt Bauaufsicht 26.06.2015
Bei der Realisierung von Bauvorhaben sind viele (baurechtliche) Vorschriften zu beachten. Die Bauaufsicht spielt deshalb bei jedem Bauprojekt eine zentrale Rolle: Sie überwacht die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. mehr ...

Anwalt Testamentsvollstreckung 21.06.2017
Die Testamentsvollstreckung umfasst die Abwicklung des Erbes (Nachlass) durch eine unabhängige Person (sog. Testamentsvollstrecker). Der Testamentsvollstrecker ist häufig selber nicht Erbe, sondern eine neutrale und objektive Person. mehr ...

Anwalt TÜV 26.06.2017
Jeder Autofahrer hatte schon öfters mit dem TÜV zu tun und wer ein Kfz sein Eigen nennt, muss regelmäßig zum TÜV. Aber was oder wer genau ist der TÜV? Wofür ist der TÜV zuständig und was muss man beim TÜV beachten? mehr ...

Anwalt Franchiserecht
Das Franchising ("Konzessionsverkauf") ist eine Mischung aus indirektem direktem Verkauf von Waren. Der Franchisegeber gestattet dem Franchisenehmer per Vertrag die Nutzung eines Geschäftskonzeptes gegen Entgelt. mehr ...

Anwalt Urlaubsanspruch 10.05.2017
Wie soll man seinen Urlaub aufbrauchen, wenn der Schreibtisch überquillt vor Arbeit? Hat man Anspruch auf Urlaub zu einer bestimmten Zeit, z.B. während der Schulferien? Wann kann der Arbeitgeber einen Urlaub absagen und wer zahlt dadurch entstandene Kosten? Das Bundesurlaubsgesetz beantwortet (fast alle) diese und ähnliche Fragen. mehr ...

Anwalt Lohnsteuer
In Deutschland unterliegen alle möglichen Formen der Einkünfte, die man als Person oder Unternehmen erzielt, der Besteuerung. Geht es um Steuern, die Personen auf ihre Einkünfte erzielen müssen - spricht man von der Einkommensteuer - die Lohnsteuer ist die monatliche Vorauszahlung der Einkommensteuer von Arbeitnehmern. mehr ...

Anwalt Arbeitszeugnis 23.03.2017
Ein Arbeitnehmer hat das Recht auf ein wohlwollend formuliertes Arbeitszeugnis - nicht erst nach dem Ausscheiden. Auch Zwischenzeugnisse sind möglich. Diese sollten in sinnvollen Zeitabständen angefordert werden, etwa wenn einen neuer Arbeitsbereich dazu kommt. mehr ...

Anwalt Kündigungsschutzklage 27.04.2017
In Deutschland gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen, die Arbeitnehmern einen gewissen Kündigungsschutz zusichern. Mit der Kündigungsschutzklage strebt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber die gerichtliche Feststellung an, dass sein Arbeitsverhältnis weiter besteht. mehr ...

Anwalt Aufhebungsvertrag 25.01.2017
Ein unbefristeter (Arbeits-)Vertrag kann mit einer Kündigung oder mit dessen Aufhebung enden. Der Aufhebungsvertrag birgt vor allem für den Arbeitnehmer Risiken. Sollte er nicht wissen, wie es im Anschluss weitergeht, droht eine Sperrfrist von der Arbeitsagentur. mehr ...

Anwalt Arbeitnehmererfinderrecht 08.03.2017
Erfindungen können bares Geld wert sein. Was passiert aber, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz etwas erfindet? Wer hat die Rechte daran? Und wer profitiert von den Erlösen? Mit diesen Fragen befasst sich das Arbeitnehmererfinderrecht. mehr ...

Anwalt Altersteilzeit 26.01.2017
Nicht jeder ältere Arbeitnehmer kann oder will bis zur Rente in Vollzeit arbeiten. Die Gründe, sich für Altersteilzeit zu entscheiden, sind dabei vielfältig, etwa gesundheitliche oder familiäre Gründe. Eine gute Vorabberatung ist sinnvoll, um nicht unnötig Rentenansprüche zu verlieren. mehr ...