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Jedem Arbeitnehmer in einem größeren Betrieb ist er ein Begriff: der Betriebsrat. Als Institution in einem Unternehmen hat er vor allem die Aufgabe, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten, z. B. im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung.

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Welche Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat?

Wann muss es einen Betriebsrat geben?

Die rechtliche Grundlage für Existenz und Arbeit eines Betriebsrates ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach können Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern einen Betriebsrat wählen. „Können“ bedeutet, dass ein Betriebsrat nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, aber z. B. auf Initiative von Arbeitnehmern hin gewählt werden kann. Das Unternehmen, in dem der Betriebsrat gewählt werden soll, darf solche Initiativen im Sinne des Arbeitnehmerschutzes nicht verhindern oder erschweren. Rein begrifflich ist der "Betriebsrat" aber nicht nur eine Institution: Auch ein männliches Mitglied der Institution wird als Betriebsrat bezeichnet – weibliche Mitglieder als Betriebsrätin.

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

Auch die Aufgaben des Betriebsrates legt das BetrVG fest. Nach dieser Regelung ist es u.a. Aufgabe des Betriebsrates die Einhaltung von Vorschriften zu überwachen, die im Betrieb gelten (Arbeitsschutz, Betriebsvereinbarungen etc.), sich um die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu kümmern (z. B. Gleichstellung) oder aber z. B. um die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die übergeordnete Funktion des Betriebsrates besteht aber vor allem darin, die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und beispielsweise für die Integration von Schwerbehinderten zu sorgen.

Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Damit der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen kann, hat er gegenüber dem Arbeitgeber vor allem einen Informations- und Beratungsanspruch. Nur wenn Mitglieder des Betriebsrates darüber informiert sind, was im Unternehmen geplant ist und wie die wirtschaftliche Lage ist, kann der Betriebsrat seine Aufgaben effizient wahrnehmen. Darüber hinaus hat der Betriebsrat Mitwirkungs- und (echte) Mitbestimmungsrechte. Ein Recht auf echte Mitbestimmung hat er z. B. bei Arbeitszeitenregelungen oder Pausenregelungen oder bei der Einführung von Videoüberwachung. Das gilt aber nur, wenn nicht z. B. ein Tarifvertrag Ausnahmen regelt. Stimmt der Betriebsrat einer Maßnahme nicht zu, die in Bereich der echten Mitwirkung fällt, ist diese Maßnahme unwirksam. Kommt es in einer Frage, bei der der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, nicht zu einer Einigung mit dem Arbeitgeber ist die Entscheidung der sog. Einigungsstelle notwendig.

Welche Rechte haben Sie als Betriebsratsmitglieder, benötigen Sie Hilfe?

Sind Sie Mitglied im Betriebsrat und haben Fragen zu Rechten und Pflichten oder zum Kündigungsschutz für Betriebsräte? Wollen Sie mit Kollegen einen Betriebsrat ins Leben rufen? Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, der sich mit allen Fragen zu diesem Thema auskennt. Sie finden ihn einfach und schnell mit Hilfe des Anwalt-Suchservice!

zuletzt aktualisiert am 22.02.2017

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Widerspricht der Betriebsrat der Kündigung, kann der gekündigte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die bezahlte Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozesses verlangen. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
Der Betriebsrat: Aufgaben und Rechte © goodluz - Fotolia.com
2016-02-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (233 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Er nimmt eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung war und hat bei wichtigen Entscheidungen wie etwa Kündigungen mitzureden. Hier eine...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (22 Bewertungen)
Arbeitgeber und Betriebsrat: Großer Bruder hört mit? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-08-04 13:05:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (186 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Betriebsrat eines Unternehmens ist mit vielfältigen Rechten ausgestattet. Mancher Arbeitgeber sieht in ihm eine Instanz, deren Tun und Lassen genau beobachtet werden muss. Mancher Betriebsrat hingegen möchte dem auf technischem Wege vorbeugen....

sternsternsternsternstern  3,6/5 (16 Bewertungen)
2013-01-28, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Aktenzeichen 17 TaBV 1318/12 (35 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2014
Rubrik: Arbeitsrecht

Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung im Betriebsrat ausgeschlossen, wenn es selbst individuell und unmittelbar von einer Maßnahme betroffen wird, die Gegenstand der Beschlussfassung des Betriebsrats ist.Bei einer personellen...

Betriebsratsschulung: Arbeitsunfall im Abenteuerwald? © spotmatikphoto - Fotolia.com
2016-08-17 19:23:48.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (210 mal gelesen)
Rubrik: Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Wer sich bei der Arbeit verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Immer wieder gibt es jedoch Streit darum, inwieweit auch Betriebsfeste oder Betriebsausflüge in diesem Sinne "Arbeit" sind. Wie sieht es etwa aus, wenn eine Gruppe Betriebsräte nach...

Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2015
Rubrik: Arbeitsrecht

Die Einlegung eines Rechtsmittels im Beschlussverfahren bedarf einer separaten ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Betriebsrats. Fehlt ein solcher Beschluss, kann zwar das Rechtsmittel wirksam eingelegt sein; dies löst jedoch keine Pflicht des...

2013-03-19, Bundesarbeitsgericht, 7 ABR 69/11 - (65 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.

Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im...

Facebook und Mitbestimmung: Darf der Betriebsrat bei der Facebook-Seite mitreden? © Oleksiy Mark - Fotolia.com
2017-02-16 20:55:56.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (180 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Für viele Unternehmen gehört eine eigene Präsenz bei Facebook heute zum guten Ton. Doch was ist, wenn sich die Kundschaft auf dieser Seite kritisch über Mitarbeiter äußert?...

Kein Handyverbot ohne Zustimmung des Betriebsrats © bloomua - Fotolia.com
2016-03-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (228 mal gelesen)
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Die private Nutzung privater Mobiltelefone während der Arbeitszeit darf vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres verboten werden. Nach einer Entscheidung aus Bayern muss der Betriebsrat einer solchen Untersagung zustimmen....

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