Ehevertrag: Wer braucht ihn und was muss drinstehen?

25.09.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (772 mal gelesen)
Ehevertrag: Wer braucht ihn und was muss drinstehen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele Ehewillige oder Ehepartner möchten rechtzeitig für den Fall einer möglichen Scheidung vorsorgen. Ein sinnvoller Weg, die Verhältnisse nach der Ehe zu regeln, ist der Abschluss eines Ehevertrages.

Ein Ehevertrag wird meist als eine Möglichkeit angesehen, den finanziell besser gestellten Teil der Verbindung für den Fall der Scheidung abzusichern und vor allzu hohen Zahlungen zu schützen. Ein Ehevertrag kann aber auch noch ganz andere Funktionen haben. Hier geben wir einen Überblick.

Was versteht man unter einem Ehevertrag?


Mit einem Ehevertrag können die Ehepartner einverständlich von Anfang an vereinbaren, was im Falle einer Scheidung passieren soll. In erster Linie werden damit finanzielle Angelegenheiten geregelt. Eine solche Vereinbarung kann helfen, teure und oft langjährige und nervenaufreibende Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Allerdings stellt er oft auch eine Bewährungsprobe für die Beziehung dar, denn er wird von Partnerin oder Partner häufig als eine Art Misstrauensvotum verstanden.
Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält einen großen Katalog von Vorschriften zum Thema Ehescheidung – zum Beispiel über den Unterhalt, den Zugewinnausgleich oder den Versorgungsausgleich. Die entsprechenden Ansprüche können Ehepartner einklagen. In vielen Fällen ist jedoch eine verbindliche einverständliche Regelung sinnvoll – nicht nur, um späterem Streit vorzubeugen. Dies gilt um so mehr, als sich heutige Ehen oft von dem Modell der Ehe unterscheiden, das die Erschaffer des Bürgerlichen Gesetzbuches im Kopf hatten.

Kein Grund zur Sorge: Die Schulden des Partners


Oft werden Gespräche über einen Ehevertrag dadurch veranlasst, dass sich ein Ehepartner Sorgen macht, womöglich für voreheliche Schulden des anderen Partners einstehen zu müssen. Allerdings ist diese Sorge meist unbegründet. Wird nicht per Ehevertrag etwas anderes bestimmt, lebt das Paar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das heißt: Der während der Ehe entstandene Zugewinn der Partner an ihrem jeweiligen Vermögen wird im Scheidungsfall ausgeglichen, ein Einstehen für Altschulden des anderen findet nicht statt. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu einer Mithaftung des Ehepartners oder zu Auswirkungen auf Unterhaltsansprüche kommen.

Der Klassiker: Unterschiedliches Finanzpolster


Der klassische Fall des Ehevertrages ist der, dass beide Partner mit völlig unterschiedlicher finanzieller Ausstattung in die Ehe gehen. In diesem Fall möchte vielleicht der wohlhabendere Teil vermeiden, dass die Ehe nur wegen des Geldes geschlossen wird – oder der ärmere Teil möchte unliebsamen Verdächtigungen entgehen. Hier kann man dann per Ehevertrag Unterhaltsansprüche nach der Scheidung (nicht: während der Trennung) weitgehend ausschließen.

Welche Besonderheiten gibt es bei Selbstständigen und Unternehmern?


Zu empfehlen ist ein Ehevertrag oft bei Selbstständigen. Denn diese wählen oft einen anderen Güterstand als die gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Der Grund ist, dass bei der Berechnung des Zugewinns der Ehegatten auch der Wert des von einem Partner gegründeten Unternehmens einbezogen wird. Um einen Ausgleich herbeizuführen und flüssiges Geld zu gewinnen, muss dieses dann oft zerschlagen werden. Dann ist jedoch die Existenz des Unternehmers in Gefahr. Hier wäre dann an eine Gütertrennung zu denken – oder an eine verbindliche Regelung der Ausgleichsmodalitäten, wie zum Beispiel eine Beschränkung der Höhe des Ausgleichsanspruchs oder von dessen Fälligkeitszeitpunkt, eine bestimmte Ausgleichsquote oder eine Einigung darüber, mit welchem Anfangsvermögen beide in die Ehe gehen.

Was gilt für Doppelverdiener ohne Kinder?


Wenn beide Ehepartner berufstätig sind und es keine Kinder gibt, haben beide bei einer Trennung oft nur den Wunsch, die Ehe ohne große Komplikationen aufzulösen. Besondere finanzielle Ansprüche an den Partner zu stellen und diese in oft jahrelangen Prozessen durchzufechten, ist nicht erforderlich, weil man ja selbst Geld verdient. In einem solchen Fall kann ein Ehevertrag verwendet werden, um zu vereinbaren, dass beide auf gegenseitige Ansprüche verzichten.

Was ist bei internationalen Ehen zu beachten?


Ein Ehevertrag kann auch sinnvoll sein, wenn die Ehepartner verschiedener Nationalität sind oder im Ausland leben. Zwar ist nach deutschem Recht immer das Recht und Gesetz des Staates maßgeblich, in dem sich beide aufhalten oder in dem beide zuletzt zusammen gelebt haben. In anderen Ländern wird dies aber oft auch anders gehandhabt. Hier wäre es wichtig, vertraglich zu vereinbaren, welches nationale Recht auf eine mögliche Scheidung und die Unterhaltsansprüche angewendet werden soll.

Kann ein Ehevertrag nachträglich geändert oder angefochten werden?


Ein Ehevertrag lässt sich nachträglich ändern, wenn beide mit den Änderungen einverstanden sind. Denn immerhin können sich ja auch die familiären Verhältnisse im Laufe der Zeit ändern – etwa durch ein Kind oder eine Änderung der beruflichen Situation. Dies kann Anpassungen notwendig machen.
Auch eine Anfechtung ist grundsätzlich möglich. Das Zivilrecht ermöglicht die Anfechtung von Verträgen im Allgemeinen aus mehreren Gründen. Nun wird es bei einem Ehevertrag eher selten vorkommen, dass ein Partner durch arglistige Täuschung oder gar widerrechtliche Drohung zum Abschluss des Vertrages gebracht wurde. Es kommt jedoch immer häufiger vor, dass Eheverträge wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden. § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Dementsprechend wäre ein solcher Ehevertrag als von Anfang an nichtig und als nicht abgeschlossen zu betrachten. Allerdings tritt diese “Nichtigkeit” nicht von selbst ein: Die Anfechtung muss erklärt und begründet werden.

Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?


Oft geht man von Sittenwidrigkeit aus, wenn der Ehevertrag ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Ehepartnern schafft, welches nicht durch eine individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse gerechtfertigt ist und wenn er gleichzeitig Kernpunkte der gesetzlichen Scheidungsfolgen aushebelt. Zwar dürfen die Ehegatten Regelungen über Unterhalt, Gütertrennung, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich treffen. Verzichtet aber ein Ehegatte im Ehevertrag ganz auf Trennungsunterhalt oder Versorgungsausgleich, womöglich noch bei vereinbarter Gütertrennung, ohne dass es dafür irgendeinen Ausgleich gibt, liegt eine Sittenwidrigkeit nahe. Vor Gericht wird der Einzelfall sehr genau betrachtet und die Situation der Ehepartner einer Gesamtwürdigung unterzogen.
Die Sittenwidrigkeit kann auch angenommen werden, wenn ein Ehevertrag zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, zu dem sich der benachteiligte Ehepartner unter Druck gesetzt fühlen musste – etwa während der Schwangerschaft. Grundsätze dazu entwickelte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 29.1.2014 (Az. XII ZB 303/13), in dem er einen Ehevertrag wegen Verzichts auf Trennungsunterhalt für sittenwidrig erklärte.
Ein Ehevertrag kann auch erst später sittenwidrig werden – etwa weil sich die ehelichen Verhältnisse anders entwickeln als geplant (etwa das Doppelverdiener-Paar dann doch ungeplant Kinder bekommt und ein Ehepartner seinen Beruf aufgibt, um diese zu betreuen).
Der Ehevertrag kann unter Umständen auch dann unwirksam sein, wenn er einen Verzicht auf Unterhaltsleistungen beinhaltet, der bewirkt, dass ein Ehepartner nach der Scheidung staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss.

Chef heiratet Azubi: Ehevertrag wegen finanzieller Benachteiligung unwirksam


Sittenwidrig war auch ein Ehevertrag, den der Chef einer Tierarztpraxis mit seiner 20 Jahre jüngeren Auszubildenden geschlossen hatte, die ein Kind von ihm erwartete. Darin waren Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen. Hier ging es allerdings nicht um eine Scheidung: Die Ehe verlief glücklich, man bekam drei Kinder, und nach dem Tod des Mannes weigerte sich das Nachlassgericht, der Ehefrau den gewünschten Erbschein auszustellen, da der Ausschluss des Zugewinnausgleichs auch den Todesfall umfasse. Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte den Ehevertrag jedoch wegen allzu großer Benachteiligung der Ehefrau für unwirksam (Beschluss vom 10.5.2017, Az. 3 W 21/17).

Praxistipp


Der Ehevertrag ist zwingend durch einen Notar zu beurkunden. Allerdings ist es sinnvoll, sich bei der Erstellung des Vertrages durch einen Fachanwalt für Familienrecht beraten zu lassen.

(Bu)



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