Ehe: Für welche Schulden haftet der Partner mit?

13.08.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (3795 mal gelesen)
Ehe: Für welche Schulden haftet der Partner mit? © Bu - Anwalt-Suchservice

Ein verbreiteter Irrglaube lautet, dass man nach der Eheschließung für alle Schulden des Partners mit einstehen muss. Es gibt jedoch einige Fälle, in denen es tatsächlich zu einer solchen Haftung kommen kann.

Wenn beide Ehepartner mit einer gemeinsamen Haushaltskasse wirtschaften, sind Schulden meist kein Thema. Beide müssen eben mit dem Geld auskommen, dass nach Abzug der Rückzahlungsraten für ein Darlehen übrig bleibt. Im Falle einer Trennung aber ist der Streit um Geld oft vorprogrammiert. Der Grund: Niemand möchte für Schulden gerade stehen, die eigentlich der Ex-Partner verursacht hat. In so manchem Fall stehen beide Partner finanziell in der Verantwortung. Herauszufinden, wer tatsächlich für was haftet, ist oft gar nicht so einfach. Allerdings können die Partner während der Ehe auch selbst beeinflussen, wofür sie haften müssen.

Gibt es eine Sippenhaftung für Ehepartner?


Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass Schulden, die in der Ehe gemacht werden, beide Ehepartner betreffen – dies ist grundsätzlich nicht der Fall. In Wahrheit gilt: Es gibt keine automatische Mithaftung nach der Eheschließung, noch nicht einmal im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Aber: Eine Mithaftung eines Ehepartners für die Schulden des anderen ist möglich, wenn er oder sie entsprechende vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist.

Welche vertraglichen Absprachen führen zur Mithaftung?


Wenn ein Ehegatte zum Beispiel einen Kaufvertrag über ein Haus unterzeichnet oder ein neues Auto per Darlehen kauft, haftet der andere nicht automatisch mit. Es sei denn, der Partner oder die Partnerin haben den jeweiligen Vertrag mit unterschrieben oder ausdrücklich für die Schulden des anderen gebürgt. In diesen Fällen kann sich der Gläubiger nämlich grundsätzlich an jeden der beiden Partner halten. Wenn beide den Vertrag unterschrieben haben, spricht man von einer Haftung als Gesamtschuldner (§ 421 BGB): Hier kann sich der Gläubiger aussuchen, von welchem Ehepartner er das Geld einfordert – im Zweifel von dem, der mehr Geld hat. Bei einer Bürgschaft muss der Bürge für die Schulden des anderen gerade stehen, wenn dieser nicht zahlen kann.

Welche Auswirkungen haben Schulden eines Ehegatten auf Unterhaltspflichten?


Auch wenn ein Ehepartner nicht für die Schulden des anderen mithaftet, können ihm finanzielle Nachteile entstehen. Denn bei der Berechnung von Unterhaltspflichten können Verbindlichkeiten wie Zins- und Tilgungsleistungen für ein Darlehen mit angerechnet werden. Der Unterhaltspflichtige zahlt dann weniger Unterhalt.

Wann kann die Mithaftung unter Ehepartnern sittenwidrig sein?


Viele Geldinstitute verlangen bei der Vergabe von Krediten, dass der Ehepartner den Darlehensvertrag mit unterschreiben oder jedenfalls für den Betrag bürgen soll. Diese Forderung stellen sie allerdings nicht immer zu Recht. Ist zum Beispiel der Ehepartner mit den Schulden des Partners vollkommen überfordert – “krasse finanzielle Überforderung”, nennt dies der Bundesgerichtshof – kann die ganze Vereinbarung sittenwidrig und damit unwirksam sein.
Von einer solchen finanziellen Überforderung ist auszugehen, wenn der Ehepartner so wenig verdient, dass er oder sie noch nicht einmal die laufenden Zinsen des Darlehens bezahlen könnte. In derartigen Fällen gehen die Gerichte davon aus, dass der Kreditgeber (also die Bank) die emotionale Verbindung der Ehepartner ausgenutzt hat, um auch den weniger zahlungskräftigen Partner zur Absicherung heranzuziehen. Und das ist nach dem Bundesgerichtshof nicht zulässig.

Beispiel: Mithaftung der Ehefrau bei Immobilienkredit
Der Bundesgerichtshof befasste sich 2016 mit der Ehegatten-Mithaftung. Im Fall ging es um die Rückzahlung eines Immobilienkredits aus 1994. Diesen hatte der Ehemann aufgenommen, um auf einem Grundstück, das ihm allein gehörte, ein Mietshaus zu errichten. Seine Frau hatte nur geringes eigenes Einkommen, hatte aber trotzdem den Kreditvertrag mit unterschrieben. Auf Betreiben der Bank hatte sie zusätzlich sogar ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben. 2013 starb der Mann. Die Frau schlug das überschuldete Erbe aus. Die Bank kündigte daraufhin das Darlehen und verlangte von ihr die Rückzahlung von rund 250.000 Euro.
Der Bundesgerichtshof erklärte, dass die Ehefrau trotz Unterschrift unter dem Darlehensvertrag keine eigenständige Darlehensnehmerin gewesen sei. Sie habe keinerlei eigenes Interesse am Mietshaus-Projekt des Mannes gehabt, höchstens indirekt hinsichtlich der Altersvorsorge des Paares. Sie habe auch nicht darüber mitbestimmen können, wie das Darlehen verwendet wurde. Aus Sicht des Gerichts war sie höchstens eine Mithaftende und als solche “krass überfordert” mit der Rückzahlung. Für die Bank sei diese Situation von Anfang an erkennbar gewesen. Dem Bundesgerichtshof zufolge konnte die Bank von der Witwe nicht verlangen, den restlichen Darlehensbetrag zurückzuzahlen (Urteil vom 15. November 2016, Az. XI ZR 32/16).

Wie sieht es bei kleineren Anschaffungen aus?


§ 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt, dass jeder Ehegatte auch mit Wirkung für den anderen Geschäfte tätigen kann, die zur angemessenen Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie dienen. Dann haften tatsächlich beide Ehegatten gleichermaßen. Das Gesetz meint hier den Kauf von Lebensmitteln, Haushaltsgegenständen und geringfügigen Anschaffungen im Rahmen des in der jeweiligen Ehe üblichen Lebensstandards. Dies kann zum Beispiel auch Kleidung oder Einrichtungsgegenstände umfassen, aber keine Wertgegenstände wie etwa einen teuren Pelzmantel, Schmuck oder Antiquitäten.
Auch Reiseverträge oder ärztliche Behandlungsverträge gehören zu den Geschäften des täglichen Lebens, für die beide Ehepartner haften, ebenso wie Kreditverträge zur Finanzierung des täglichen Lebensbedarfes (etwa ein Überziehungskredit oder ein Lebensmittel-Einkauf mit Kreditkarte).
Auch sogenannte Dauerschuldverhältnisse können davon umfasst sein, die für den gemeinsamen Haushalt abgeschlossen werden: Zum Beispiel ein Stromliefervertrag.
Mietverträge werden meist nicht als Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs angesehen. Sie haben zu großen Einfluss auf das Zusammenleben und sind von zu entscheidender Bedeutung (Landgericht Berlin, Urteil vom 15.6.2004, Az. 63 S 237/03).

Wer zahlt nach der Trennung die Stromrechnung?


Zieht ein Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung aus oder trennt sich vom anderen, endet damit nicht automatisch seine Zahlungspflicht aus laufenden Verträgen. Dies gilt auch, wenn der andere Partner den Vertrag abgeschlossen hat. So war es in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Az. XII ZR 159/12). Hier konnte der Stromversorger auch nach der Trennung und dem Auszug der Ehefrau aus der Wohnung von ihr die Bezahlung der Stromrechnungen verlangen – sogar für den nach der Trennung verbrauchten Strom. Um nichts mehr zahlen zu müssen, hätte sie den Stromversorger über ihren Auszug informieren und den Stromliefervertrag ausdrücklich kündigen müssen.
Wenn der Ehegatte allerdings nach dem Auszug der Frau einen neuen Stromliefervertrag auf seinen Namen abgeschlossen hätte, wäre er der alleinige Schuldner gewesen (§ 1357 Abs. 3 BGB).

Wie funktioniert die Mithaftung im Mietverhältnis?


In einem Mietverhältnis wird grundsätzlich nur derjenige Mieter und damit Vertragspartner, der im Mietvertrag als Mieter bezeichnet wird und der den Vertrag auch tatsächlich eigenhändig unterschrieben hat. Führt der Vertrag zwar beide Ehepartner als Mieter auf, hat aber nur einer unterschrieben, gilt auch nur dieser eine als Mieter. Nur er allein muss damit Miete zahlen (Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 19.7.2007, Az. 8 W 143/07).
Haben beide unterschrieben, sind beide Mieter. Dann ändert der Auszug eines Partners aus der Wohnung nichts daran, dass er oder sie als Gesamtschuldner mit haftet. Der Vermieter kann sich aussuchen, von wem er die Miete fordert, und den zahlungskräftigeren Partner auswählen.
Allerdings kann der aus der Wohnung ausgezogene Zahler vom anderen Partner intern einen Ausgleich verlangen, also die Zahlung von dessen Anteil an der Miete. Problematisch kann es sich gestalten, wenn beide Mieter sind und nur einer von beiden den Mietvertrag kündigen will. Nach dem Trennungsjahr oder dem Einreichen des Scheidungsantrages kann der aus der Wohnung ausgezogene Partner gerichtlich verlangen, dass sein Ex-Partner einer gemeinsamen Kündigung des Mietvertrages zustimmt. In vielen Fällen will jedoch die Partnerin oder der Partner in der Ehewohnung bleiben, vielleicht zusammen mit den gemeinsamen Kindern. Dann hat eine solche Klage wenig Aussicht auf Erfolg. Es ist jedoch möglich, dass ein Partner mit Zustimmung des anderen und auch des Vermieters einverständlich aus dem Vertrag entlassen wird. Der Mietvertrag wird dann zwischen dem Vermieter und dem anderen Partner fortgesetzt.
Wenn sich die beiden Expartner nicht darüber einigen können, wer die Wohnung bekommt, kann das Familiengericht einem von beiden die Wohnung zuweisen.

Welche Auswirkungen hat der Güterstand?


Die meisten Ehepaare leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nur durch eine besondere Vereinbarung in Form eines notariellen Ehevertrages kann ein anderer Güterstand vereinbart werden, wie etwa die Gütertrennung. Hier gibt es wieder einen verbreiteten Rechtsirrtum: Viele Menschen sind der Meinung, dass sie es nur vermeiden können, für die Schulden des Ehepartners einzustehen, wenn sie die Gütertrennung vereinbaren. Dies ist jedoch falsch. Wichtig wird diese Frage ohnehin nur bei einer Trennung.

Wie funktioniert eine Zugewinngemeinschaft?


Wenn beide Ehepartner wie üblich in Zugewinngemeinschaft leben, bleiben ihre Vermögen auch während der Ehe getrennt. Bei einer Scheidung wird auf Antrag (und mit zusätzlichen Verfahrenskosten) ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Das heißt: Für jeden Ehepartner wird für den Ehezeitraum ein Anfangs- und ein Endvermögen ermittelt. So kann man feststellen, ob sich sein oder ihr Vermögen während der Ehe erhöht hat. Diese Erhöhung nennt man Zugewinn.
Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. Haben beide während der Ehe gleich viel Zugewinn erzielt, findet kein Ausgleich statt.
Hatte ein Ehepartner schon vor der Hochzeit Schulden, werden diese bei seinem Anfangsvermögen berücksichtigt. Hat er während der Ehe Schulden gemacht, verringert sich sein Endvermögen. Dies hat bei der Berechnung der Ausgleichszahlung auch für den Ehepartner finanzielle Folgen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen aus dem Familienrecht finden sich in den §§ 1374 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Praxistipp


Eine Mithaftung für die Schulden des Ehepartners gibt es nur in gesetzlich klar begrenzten Fällen. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann Sie im Einzelfall dazu beraten, ob einer dieser Fälle vorliegt, und ob tatsächlich eine Zahlungspflicht besteht.

(Ma)



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