Ehe: Für welche Schulden haftet der Partner mit?

09.11.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (6154 mal gelesen)
Geldscheine,Münzen Nur in ganz bestimmten Fällen haftet der Ehepartner mit. © Bu - Anwalt-Suchservice

Nach einem verbreiteten Irrglauben muss man nach der Eheschließung für alle Schulden des Partners mit einstehen. In Wahrheit gibt es nur ganz bestimmte Fälle, in denen dies tatsächlich der Fall ist.

Wirtschaften beide Ehepartner mit einer gemeinsamen Haushaltskasse, sind Schulden meist kein Thema. Dann müssen beide eben mit dem Geld auskommen, das - zum Beispiel - nach Abzug der Raten für ein Darlehen übrig bleibt. Kommt es jedoch zu einer Trennung, ist der Streit um Geld oft vorprogrammiert. Denn: Niemand will gerne für Schulden gerade stehen, die eigentlich der Ex-Partner verursacht hat. Tatsächlich kann es vorkommen, dass beide Partner finanziell in der Verantwortung stehen. Oft ist es nicht einfach, herauszufinden, wer tatsächlich für was haftet. Ehepartner können während der Ehe auch selbst beeinflussen, wofür sie haften müssen.

Gibt es eine Sippenhaftung für Ehepartner?


Grundsätzlich ist es ein Irrglaube, dass Schulden, die in der Ehe gemacht werden, beide Ehepartner betreffen. In Wahrheit gilt: Eine automatische Mithaftung nach der Eheschließung gibt es nicht, auch nicht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Es gibt aber Ausnahmen. So ist eine Mithaftung eines Ehepartners für die Schulden des anderen möglich, wenn er oder sie entsprechende vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist.

Welche vertraglichen Absprachen führen zur Mithaftung?


Unterzeichnet ein Ehepartner beispielsweise einen Kaufvertrag über ein Haus oder kauft ein neues Auto per Darlehen, haftet der andere nicht automatisch mit. Dazu kommt es nur, wenn Partner oder Partnerin den Vertrag mit unterschreiben oder ausdrücklich für die Schulden des anderen bürgen. Dann kann sich der Gläubiger grundsätzlich gleichermaßen an jeden der beiden Partner halten. Haben beide den Vertrag unterschrieben, haften sie als sogenannte Gesamtschuldner (§ 421 BGB): Dann kann sich der Gläubiger aussuchen, von wem er das Geld einfordert – im Zweifelsfall wird dies die Person sein, die einen solventeren Eindruck macht. Im Falle einer Bürgschaft hat der Bürge für die Schulden des anderen geradezustehen, wenn dieser nicht zahlungsfähig ist.

Welche Auswirkungen haben Schulden eines Ehegatten auf Unterhaltspflichten?


Dem Ehepartner können jedoch auch finanzielle Nachteile entstehen, wenn er nicht für die Schulden des anderen mithaftet. Denn: Bei der Berechnung von Unterhaltspflichten werden Verbindlichkeiten wie Zins- und Tilgungsleistungen für ein Darlehen in der Regel mit angerechnet. Das führt dann dazu, dass der Unterhaltspflichtige weniger Unterhalt zahlen muss.

Wann kann die Mithaftung unter Ehepartnern sittenwidrig sein?


Bei der Vergabe von Darlehen verlangen viele Geldinstitute, dass der Ehepartner des Kreditnehmers den Darlehensvertrag mit unterschreiben oder zumindest eine Bürgschaft für den Betrag übernehmen soll. Allerdings fordern sie dies nicht immer zu Recht. Wenn beispielsweise der Ehepartner mit den Schulden des Partners vollkommen überfordert wäre – der Bundesgerichtshof nennt dies “krasse finanzielle Überforderung” – ist die komplette Vereinbarung sittenwidrig und damit unwirksam.

Man geht von einer derartigen finanziellen Überforderung aus, wenn der Ehepartner so wenig verdient, dass er oder sie nicht einmal die laufenden Zinsen für das Darlehen zahlen könnte. Die Gerichte gehen in solchen Fällen davon aus, dass der Kreditgeber (also die Bank) die emotionale Verbindung des Ehepaares ausgenutzt hat, um auch den weniger zahlungskräftigen Partner zur Absicherung heranzuziehen. Dies ist jedoch nach dem Bundesgerichtshof nicht erlaubt.

Beispiel: Mithaftung der Ehefrau bei Immobilienkredit


2016 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Ehegatten-Mithaftung. Dabei ging es um die Rückzahlung eines Immobiliendarlehens von 1994. Den Kredit hatte der Ehemann aufgenommen, um auf einem Grundstück, das ihm allein gehörte, ein Mietshaus zu bauen. Seine Frau hatte den Kreditvertrag mit unterschrieben, obwohl sie selbst nur ein geringes Einkommen hatte. Trotzdem hatte sie auf Drängen der Bank zusätzlich sogar ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben.
Dann starb 2013 der Mann. Die Frau schlug die überschuldete Erbschaft aus. Daraufhin kündigte die Bank das Darlehen und forderte von ihr die Rückzahlung von rund 250.000 Euro.

Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau trotz ihrer Unterschrift unter dem Darlehensvertrag keine eigenständige Darlehensnehmerin gewesen sei. Schließlich habe Sie überhaupt kein eigenes Interesse am Mietshaus-Projekt des Mannes gehabt, allenfalls indirekt wegen der Altersvorsorge des Paares. Sie habe auch keine Möglichkeit gehabt, über die Verwendung des Darlehens mitzubestimmen. Das Gericht sah sie höchstens als Mithaftende an, die “krass überfordert” mit einer Rückzahlung in dieser Höhe sei. Dies sei für die Bank von Anfang an erkennbar gewesen. Die Bank könne von der Witwe daher nicht die Rückzahlung des restlichen Darlehensbetrages verlangen (Urteil vom 15. November 2016, Az. XI ZR 32/16).

Wie sieht es bei kleineren Anschaffungen aus?


Nach § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann jeder Ehegatte auch mit Wirkung für den anderen Geschäfte tätigen, die dazu dienen, den täglichen Lebensbedarf der Familie zu decken. In diesem Fall haften beide Ehegatten gleichermaßen. Der Gesetzgeber meint hier zum Beispiel den Kauf von Lebensmitteln, von Haushaltsgegenständen und andere geringfügige Anschaffungen im Rahmen des Lebensstandards, der in der jeweiligen Ehe üblich ist. Dazu können auch Kleidung oder Einrichtungsgegenstände gehören, aber keine Wertgegenstände wie ein teurer Pelzmantel, Schmuck oder Antiquitäten.

Zu diesen Geschäften des täglichen Lebens gehören durchaus auch Reiseverträge oder ärztliche Behandlungsverträge - hier haften also beide Ehepartner. Dies gilt auch für Kreditverträge zur Finanzierung des täglichen Lebensbedarfes (etwa ein Überziehungskredit oder ein Lebensmittel-Einkauf mit Kreditkarte).
Dazu gehören können auch sogenannte Dauerschuldverhältnisse mit regelmäßigen Zahlungen, die für den gemeinsamen Haushalt abgeschlossen werden: Etwa ein Stromliefervertrag.
Mietverträge allerdings werden in der Regel nicht als Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs angesehen. Diese haben zu großen Einfluss auf das Zusammenleben und sind von zu großer Bedeutung (Landgericht Berlin, Urteil vom 15.6.2004, Az. 63 S 237/03).

Aber: Diese Regelung gilt nicht mehr, sobald die Ehegatten getrennt leben (§ 1357 Abs. 3 BGB). Zumindest nicht für Verträge, die ab Trennungszeitpunkt neu abgeschlossen werden. Bei weiterlaufenden alten Verträgen sieht dies anders aus.

Was gilt für eine Überziehung des Girokontos?


Bei einem gemeinsamen Konto müssen Ehepartner auch für die Schulden einstehen, die der jeweils andere durch Überziehung des gemeinsamen Kontos verursacht hat.
Dies geht auch aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Hier hatte eine Bank von einer Ehefrau den Ausgleich des überzogenen Kontos verlangt, nachdem es zur Trennung gekommen war. Die Schulden waren überwiegend vom Mann verursacht worden, und zwar für Mietzahlungen, Leasingraten des Familienautos und Ausgaben für einen Führerschein. Das Gericht betonte: Ehepartner haften bei Überziehung des gemeinsamen Kontos auch für Abhebungen, die der andere getätigt hat - außer, es handelt sich um völlig ungewöhnliche Ausgaben, von denen sie nichts wussten und nichts ahnen konnten. Dies sei hier jedoch nicht der Fall (Urteil vom 8.5.2007, Az. 22 O 463/06).

Wer zahlt nach der Trennung die Stromrechnung?


Wenn ein Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht oder sich vom anderen trennt, ist damit nicht automatisch seine Zahlungspflicht aus laufenden Verträgen beendet. Dies gilt selbst dann, wenn der andere Partner den Vertrag abgeschlossen hat. So hat auch der Bundesgerichtshof entschieden (Az. XII ZR 159/12).
In diesem Fall durfte der Stromversorger auch nach der Trennung und dem Auszug der Ehefrau verlangen, dass die Frau die Stromrechnungen bezahlte. Dies schloss sogar den nach der Trennung verbrauchten Strom ein.
Um keine Zahlungen mehr leisten zu müssen, hätte sie den Stromversorger über ihren Auszug informieren und den Stromliefervertrag ausdrücklich kündigen müssen.
Hätte der Ehegatte dann nach dem Auszug der Frau einen neuen Stromliefervertrag auf seinen Namen abgeschlossen, wäre er der alleinige Schuldner gewesen (§ 1357 Abs. 3 BGB).

Wie funktioniert die Mithaftung im Mietverhältnis?


Im Mietverhältnis wird nur derjenige Mieter und damit Vertragspartner, der im Mietvertrag als Mieter bezeichnet wird und den Vertrag eigenhändig unterschreibt. Führt der Vertrag beide Ehepartner als Mieter auf, unterschreibt aber nur einer, gilt auch nur dieser eine als Mieter. Nur er allein muss die Miete zahlen (Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 19.7.2007, Az. 8 W 143/07).

Wenn beide unterschrieben haben, sind beide Mieter. Der Auszug eines Partners aus der Wohnung ändert nichts daran, dass auch dieser oder diese als Gesamtschuldner mithaftet. Hier kann sich der Vermieter aussuchen, von wem er die Miete verlangt - und sich den zahlungskräftigsten Ehepartner auswählen.

Aber: Der aus der Wohnung ausgezogene Zahler kann vom anderen Partner intern einen Ausgleich fordern, also die Zahlung von dessen Anteil an der Miete.
Dies kann sich problematisch gestalten, wenn beide Mieter sind und nur einer von beiden den Mietvertrag beenden möchte. Nach Ablauf des Trennungsjahres oder dem Einreichen des Scheidungsantrages kann der aus der Wohnung ausgezogene Partner gerichtlich verlangen, dass sein Ex-Partner der gemeinsamen Kündigung des Mietvertrages zustimmt. Oft möchte aber die Partnerin oder der Partner in der Ehewohnung bleiben, vielleicht auch zusammen mit den gemeinsamen Kindern. In solchen Fällen hat eine Klage auf Zustimmung zur Kündigung wenig Aussicht auf Erfolg. Möglich ist es aber, dass ein Partner mit Zustimmung des anderen und auch des Vermieters einverständlich aus dem Vertrag entlassen wird. Dann wird der Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem anderen Partner fortgesetzt. Hier geht es um eine gütliche Einigung und nicht um einen Anspruch.

Können sich beide Ex-Partner nicht darüber einigen, wer die Wohnung bekommt, kann das Familiengericht einem von beiden die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen. Solche Entscheidung treffen Gerichte allerdings nur zur Vermeidung von Härtefällen. Ein entsprechender Antrag bietet sich beispielsweise an bei häuslicher Gewalt.

Welche Auswirkungen hat der Güterstand?


Meist leben Ehepaare im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein anderer Güterstand kann nur durch eine besondere Vereinbarung in Form eines notariellen Ehevertrages vereinbart werden. Dies wäre zum Beispiel die Gütertrennung. Auch hier gibt es einen verbreiteten Rechtsirrtum: Viele Menschen meinen, dass sie es nur vermeiden können, für die Schulden des Ehepartners einstehen zu müssen, wenn sie die Gütertrennung vereinbaren. Dies ist falsch. Diese Frage wird ohnehin nur bei einer Trennung wichtig.

Wie funktioniert eine Zugewinngemeinschaft?


Leben beide Ehepartner wie üblich in Zugewinngemeinschaft, bleiben ihre Vermögen auch während der Ehe getrennt. Kommt es zur Scheidung, wird auf Antrag (und mit zusätzlichen Verfahrenskosten) vom Gericht ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Das bedeutet: Für jeden Ehepartner ermittelt man für den Ehezeitraum ein Anfangs- und ein Endvermögen. So lässt sich feststellen, ob sich sein oder ihr Vermögen während der Ehe erhöht hat. Eine solche Erhöhung nennt man Zugewinn.
Wenn nun der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen übersteigt, steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleich zu. Haben beide während der Ehe den gleichen Zugewinn erzielt, gibt es keinen Ausgleich.

Wenn ein Ehepartner schon vor der Hochzeit Schulden hatte, werden diese bei seinem Anfangsvermögen berücksichtigt. Hat er während der Ehe neue Schulden gemacht, reduzieren diese sein Endvermögen. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung hat dies auch für den Ehepartner finanzielle Folgen. Die einschlägigen gesetzlichen Regeln finden sich in den §§ 1373 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Praxistipp


Ehepartner haften nur in bestimmten, gesetzlich klar begrenzten Fällen für Schulden ihres Partners mit. Ob ein solcher Fall vorliegt, kann ein Fachanwalt für Familienrecht für Sie im Einzelfall prüfen. So finden Sie heraus, ob tatsächlich eine Zahlungspflicht besteht.

(Ma)



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