Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Instandsetzungsabschläge nicht oder nur pauschal angegeben sind. Die inhaltliche Richtigkeit der Erhöhungserklärung ist im Prozess

Das Auslesen frei zugänglicher Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage („Screen Scraping”) zur Vermittlung von Flugbuchungen ist auch dann erlaubt, wenn es gegen die Nutzungsbedingungen der Website der Fluggesellschaft verstößt.

Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor bei Begriffen, die von dem angesprochenen Verkehr als derbe Flüche verstanden werden.

1. Ein Ehescheidungsantrag kann bis zur Rechtskraft der Scheidung gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht zurückgenommen werden; der Einlegung einer Beschwerde bedarf es nicht.2. War der Antragsgegner im Verfahren nicht anwaltlich vertreten, stellt

Kann der Unterhaltsberechtigte einen Altersvorsorgeunterhalt geltend machen, so begründen geringere nacheheliche Versorgungsanrechte – im Vergleich zur Versorgungssituation bei hinweggedachter Ehe – keinen ehebedingten Nachteil.

Lehnt ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer eine Entziehungskur bzw. Therapie ab, kann der Arbeitgeber in aller Regel davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer von seiner Alkoholkrankheit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. (Amtl. LS)

Legt der Anschlussinhaber nachvollziehbar dar, dass andere die Rechtsverletzung ohne sein Wissen und Wollen begangen haben können und bleibt dies streitig, so hat er nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen (Beweis des Gegenteils), aber die

Das Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (sog. Tippfehler-Domain) ist wettbewerbswidrig, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu

Bei einem Mietvertrag über einen Kfz-Stellplatz und einem solchen über eine Wohnung sind nicht spezifizierte Teilzahlungen zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen. Teilzahlungen auf die Wohnraummiete sind zunächst auf die

1. Der Verkauf von Zubehör für den Konsum von Cannabis, ohne selbst Drogen zu verkaufen (sog. „Headshop”), verstößt nicht gegen den vertraglich vereinbarten Mietzweck „Infocenter-Ticketcenter-Fanshop-Einzelhandel”.2. „Gewissensnot” des Vermieters

Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird.

Eine Anwendungsoption, die es dem Nutzer sozialer Netzwerke ermöglicht, Werbe-E-Mails an Nichtmitglieder zu versenden, verstößt gegen deutsches Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, wenn der Nutzer über die Reichweite seiner Entscheidung im Unklaren

Beruft sich der Verleiher zur Deckelung von tarifvertraglich vereinbarten Branchenzuschlägen einzig auf die Auskunft des Entleihers, so muss er alle für die Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen. Die Rechtsprechung des

Auszubildende sind Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 1 BetrVG, sofern sie betrieblich-praktisch in den Betrieb eingegliedert werden.

Der Auskunftsanspruch nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG gegenüber der SCHUFA umfasst nicht die sog. Scoreformel, also die Berechnungsmethode, mit der die Kreditwürdigkeit berechnet wird. Sie ist nebst eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen als

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Printmedien.

Auf die Mietsache von einem Nachbargrundstück einwirkende Bauimmissionen stellen auch im Innenstadtbereich einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar; Gewährleitungsansprüche des Mieters sind dabei regelmäßig auch nicht aufgrund einer

Sehen die vom Vermieter gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht nur nach vorheriger Mahnung vor, so kann sich der Mieter auf das Fehlen der Mahnung auch dann berufen, wenn die AGB unwirksam sind, weil sie den Mieter

Das Bereitstellen eines anklickbaren Links im Internet, der zu Werken führt, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind, ist keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG.