Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Keine Klarnamenpflicht bei Profilnamen
Bei vor Geltung der DSGVO in einen Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks einbezogenen AGB, nach welchen abweichend von § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG der im täglichen Leben gebrauchte Name zu verwenden ist, ist im Zweifel eine unangemessene...

Heizkostenabrechnung: Kürzungsrecht bei fehlendem Warmwasser-Wärmezähler
Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage...

„Vorübergehende Überlassung“ im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie
Ein missbräuchlicher Einsatz aufeinanderfolgender Überlassungen eines Leiharbeitnehmers i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 RL 2008/104 kann darin liegen, dass diese auf demselben Arbeitsplatz bei demselben entleihenden Unternehmen für eine Dauer...

Vertragsstrafen aus Unterlassungsverträgen umsatzsteuerpflichtig?
Art. 2 Abs. 1 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass „Kontrollgebühren“, die ein Parkplatzbetreiber bei Nichtbeachtung der Parkplatznutzungsbedingungen erhebt, umsatzsteuerpflichtig sind, auch wenn die Kontrollgebühr nach...

Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage – Uli-Stein-Cartoon
Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflockerung und Illustration dienenden Cartoon in...

Schadensersatz trotz unentgeltlicher Lizenzierung des „Öko-Test-Siegels“
Erteilt eine Markeninhaberin in ständiger Lizenzierungspraxis ausschließlich unentgeltliche Lizenzen, ist der durch eine Markenverletzung entstandene Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen, sondern nach den Grundsätzen der...

BEM ist bei Vorliegen der Voraussetzungen erneut durchzuführen
Wird ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) erneut – durchgängig oder wiederholt – arbeitsunfähig krank für einen Zeitraum von länger als sechs Wochen, ist der Arbeitgeber grds....

Umfang der Belegpflicht im Zugewinnausgleichsverfahren
Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen – etwa durch Ausdruck – hinausgeht und eine eigene...

Haushaltsgegenstände sind vor und nach der Scheidung verschieden zu behandeln
Ein noch nicht beendetes Verfahren gem. § 1361a BGB kann nach Rechtskraft der Ehescheidung auch nicht teilweise in ein Verfahren auf Grundlage des § 1568b BGB übergeleitet werden, wenn es in der Beschwerdeinstanz anhängig ist....

Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse...

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung in der Probezeit
Ein Arbeitnehmer mit einer Behinderung kann auch bereits während der Probezeit Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die entsprechende Qualifikation besitzt, sofern dies den Arbeitgeber nicht...

Einwilligungserfordernis für Inbox-Werbung
Inbox-Werbung stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung i.S.d. Richtlinie 2002/58 dar, die grundsätzliche einwilligungsbedürftig ist....

Heizkostenschätzung: Welche Vergleichswohnungen bei Geräteausfall?
2. Da es nicht Zweck des § 9a HeizkostenV ist, eine exakte Ermittlung des Verbrauchs sicherzustellen, sind die mit der Schätzung nach 9a Abs. 1 S. 1 HeizkostenV einhergehenden Ungenauigkeiten hinzunehmen.3. Das Ersatzverfahren nach § 9a Abs. 1 S. 1...

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Kontrolle der fristgerechten Zahlungsausführung der Markenverlängerungsgebühr
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 104 Abs. 1 UMV hat u.a. nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der unter den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt gehandelt hat. Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei hoch...

Keine gesteigerte Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern
1. Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen...

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach DSGVO
Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO begründet einen eigenständigen Anspruch auf Herausgabe von Kopien aller Dokumente, die in irgendeiner Form mit der betroffenen Person verknüpft und damit als personenbezogene Daten einzuordnen sind. Die Kopien sind in der...

Berechnung des Urlaubsentgelts bei schwankenden variablen Vergütungsanteilen
Variable finanzielle Zuwendungen des Arbeitgebers, die in einem inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit oder der persönlichen und beruflichen Stellung des Arbeitnehmers stehen, sind zwingend bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall zu...

Geografische Ursprungsbezeichnungen (g.U.) sind auch gegen Handlungen geschützt, die sich auf Dienstleistungen beziehen
Art. 103 Abs. 2 lit. b VO (EU) Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass die Bestimmung auch bei unerlaubter Verwendung einer Bezeichnung für Dienstleistungen – und nicht nur für Erzeugnisse – Anwendung findet. Eine „Anspielung“ im Sinne dieser...

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem TVöD-K
Es stellt keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar, dass diese für die über ihre vertragliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit keinen Überstundenzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2a) TVöD-K erhalten, solange die regelmäßige Arbeitszeit...

Kündigung: Wann liegt ein erheblicher Mietrückstand vor?
Ob ein Zahlungsverzug erheblich ist und es dem Vermieter erlaubt, den Mietvertrag nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchstabe a) Fall 2 BGB zu kündigen, ist nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand...