Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2019
Hemmung der Vaterschaftsanfechtungsfrist aufgrund höherer Gewalt
Die Vaterschaftsanfechtungsfrist ist für die Mutter gehemmt, wenn der leibliche Vater als Vater des Kindes im Geburtsregister eingetragen ist und die Mutter keine Veranlassung hat, an der materiellen Richtigkeit dieser Eintragung zu zweifeln....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2019
Preisangabe bei Neufahrzeug als „dreiste Lüge”
Das OLG Köln sieht die Preiswahrheit verletzt, wenn der Preis für ein als Neufahrzeug beworbenes Kfz nur bei Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs und einer Tageszulassung gelten soll, wenn diese Bedingungen erst am Ende einer mehrseitigen umfangreichen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2019
Keine Bösgläubigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a.F. bei Anmeldung von bekanntem Filmtitel für diverse Event- und Partydienstleistungen der Nizzaer Klasse 43
Die Störung des durch einen Filmtitel im Inland geschaffenen Besitzstandes setzt eine Identität bzw. Ähnlichkeit zwischen der Aufführung und/oder Bewerbung des Filmtitels auf der einen und den für die angemeldete Marke eingetragenen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2019
Keine Volksverhetzung durch Wahlwerbespot
Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung des volksverhetzenden Gehalts eines Wahlwerbespots kann nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Parteiprogramm hergeleitet werden....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2019
Kennzeichenidentische Keywords bei der In-Shop-Suche
Wird die Suchwortfunktion eines Online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten werden, fehlt es...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2019
Härtegründe: Konkrete Feststellungen erforderlich
1. Da sich ein hohes Alter eines Mieters und/oder eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2019
Blumentöpfe im Treppenhaus nicht per se unzulässig
Blumentöpfe und andere Dekorationen im gemeinschaftlichen Treppenhaus stellen als sozialadäquates Verhalten keine über das nach § 14 Nr. 1 WEG hinzunehmende Maß hinausgehende Beeinträchtigung dar, wenn sie den Treppenaufgang nicht oder nur...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2019
Rechtsprechungsänderung zum Verfall von Urlaub – Neue Obliegenheiten des Arbeitgebers
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass den Arbeitgeber Mitwirkungsobliegenheiten bei der Inanspruchnahme des Urlaubs durch den Arbeitnehmer treffen. Auf Vertrauensschutz kann sich der Arbeitgeber nicht berufen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2019
Ordentliche Verdachtskündigung bei länger zurückliegendem Tankkartenmissbrauch
Eine ordentliche Verdachtskündigung (hier: wegen Tankkartenmissbrauchs) kommt noch Jahre nach Bekanntwerden der Verdachtsmomente in Betracht, wenn kein Fall der Verwirkung vorliegt. Nicht als „privat” gekennzeichnete Daten auf einem Dienstrechner...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2019
Bedeutung von Erklärungen des Patentinhabers im Bestandsverfahren
Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren haben nur dann eine Bedeutung für das Verletzungsverfahren, wenn sie schutzbeschränkend sowie für die Aufrechterhaltung des Patents verantwortlich waren und der Beklagte des...