Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Schadensersatz: Abreißen von Tapeten
Das Entfernen der in der Mietwohnung vorgefundenen Tapeten löst einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB aus, für dessen Durchsetzung es einer vorherigen Fristsetzung nicht bedarf, jedoch der Abzug Neu für Alt zu berücksichtigen ist....

Scheidungsfolgenvereinbarung der Eltern über Kindesunterhalt als echter Vertrag zugunsten Dritter
Haben Eltern eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, in der sich ein Elternteil u.a. zur Zahlung von Unterhalt für das bei dem anderen Elternteil lebende Kind verpflichtet, so liegt darin ein echter Vertrag zugunsten des Kindes, wenn dem Kind...

Zulässige Namensnennung in Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv
Ob eine identifizierende Berichterstattung über ein Strafverfahren aus dem Online-Archiv einer Zeitung zu löschen ist, stellt eine Abwägungsentscheidung im jeweiligen Einzelfall dar. Dabei ist auch die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Unterbindung...

Wohnraumzweckentfremdung: Befristete Unterbringung von Artisten
„Wohnen” ist die Gesamtheit der mit der Führung des häuslichen Lebens und des Haushalts verbundenen Tätigkeiten. Dazu gehört, dass wenigstens ein Raum während des gesamten Tages zur privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, sich von der...

Kautionsabrechnung: Einbezug auch bestrittener oder nicht rechtskräftiger Gegenforderungen
1. Über die Kaution muss der Vermieter nach Vertragsende innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist entweder ausdrücklich nach § 259 BGB abrechnen, indem er dem Kautionsguthaben des Mieters im Einzelnen konkrete Forderungen aus dem...

Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers
Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis...

Freie Wahl des Kommunikationsmittels gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz
Unternehmen sind im Fernabsatz verpflichtet, Verbrauchern vor Abschluss eines Vertrags direkte und effiziente Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, wobei sie in der Wahl des Kommunikationsmittels grundsätzlich frei sind. Es besteht keine...

Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
Die Verbreitung unzutreffender, rufschädigender Äußerungen über WhatsApp kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen....

Hitzeschutz am Arbeitsplatz – Ermessens- und Handlungsspielraum des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten den Stand der Technik, wie er durch die einschlägigen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) bekannt gemacht ist, zu...

Bestimmung der Leistungsfähigkeit bei weiteren minderjährigen Kindern des Unterhaltspflichtigen
Bei gleichrangigen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder ist bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen für die an dem Unterhaltsverfahren nicht beteiligten Kinder – sofern nicht die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB...

Kündigung: Hausfriedensstörung durch Sohn der Mieter
Ein Mieter hat im Rahmen seiner Sorgfalts- und Obhutspflichten gem. § 278 BGB auch das Verschulden von Personen zu vertreten, die auf seine Veranlassung hin mit der Mietsache in Berührung kommen....

Wohnungszuweisung nach Aussperrung
Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der Ehewohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen (Aussperrung) entzogen, ergibt sich sein Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog, nicht aus § 861 BGB. Bei Prüfung der normativen...

Zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr (Stadtplanausschnitte)
Lizenzverträge, die mit Nutzern geschlossen wurden, an die der Rechteinhaber wegen einer entsprechenden Nutzung ohne Lizenz herangetreten war, sind nicht geeignet, Rückschlüsse auf die Höhe des unter gewöhnlichen Umständen angemessenen Lizenzbetrags...

Urheberrechtswidrige Speicherung eines Fotos auf Schulhomepage
Eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie in eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf...

Kündigung eines Chefarztes in Krankenhaus kirchlicher Trägerschaft wegen Wiederheirat
Die Loyalitätserwartung eines kirchlichen Arbeitgebers, den heiligen und unauflöslichen Charakter der kirchlichen Eheschließung zu achten, stellt keine berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung eines katholischen Arztes dar....

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Tarifliche Ausschlussfrist
Endet ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers, geht der Anspruch auf Abgeltung eines offenen Resturlaubs auf seine Erben über. Eine hierauf anwendbare tarifliche Ausschlussfrist gilt auch gegenüber den Erben....

Kein Teilentzug der elterlichen Sorge allein bei streitigem Schulbesuch
Ein lediglich die Schulwahl betreffender elterlicher Konflikt bedarf nicht der Übertragung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten. Unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist dem weniger intensiven Eingriff in das...

Hemmung der Vaterschaftsanfechtungsfrist aufgrund höherer Gewalt
Die Vaterschaftsanfechtungsfrist ist für die Mutter gehemmt, wenn der leibliche Vater als Vater des Kindes im Geburtsregister eingetragen ist und die Mutter keine Veranlassung hat, an der materiellen Richtigkeit dieser Eintragung zu zweifeln....

Preisangabe bei Neufahrzeug als „dreiste Lüge”
Das OLG Köln sieht die Preiswahrheit verletzt, wenn der Preis für ein als Neufahrzeug beworbenes Kfz nur bei Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs und einer Tageszulassung gelten soll, wenn diese Bedingungen erst am Ende einer mehrseitigen umfangreichen...

Keine Bösgläubigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a.F. bei Anmeldung von bekanntem Filmtitel für diverse Event- und Partydienstleistungen der Nizzaer Klasse 43
Die Störung des durch einen Filmtitel im Inland geschaffenen Besitzstandes setzt eine Identität bzw. Ähnlichkeit zwischen der Aufführung und/oder Bewerbung des Filmtitels auf der einen und den für die angemeldete Marke eingetragenen...