Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten


In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.

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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.

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Autor: Notar Dr. Jörn Heinemann, Neumarkt i.d.OPf.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2011

Die Wohnungseigentümer haben nicht nur bei der Bestimmung der Höhe der Instandhaltungsrücklage, sondern auch bei der Bestimmung des Zeitraums, in welchem sie aufgebracht werden soll, in den Grenzen der ordnungsgemäßen Verwaltung ein Ermessen....

Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2011

Wer einem Fernsehsender ein Interview gewährt, muss damit rechnen, dass der Filmbeitrag mit dem Interview auch im Internet verbreitet wird.Die Weiterverbreitung eines solchen Interviews im Rahmen eines neuen Beitrags stellt keine Verletzung des...

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2011

Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend beanstandete Werbeaussage, wird gegen diesen Unterlassungstitel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage mit einem als Aufklärungsversuch verstandenem Zusatz...

Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Schlütter Bornheim Seitz, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2011

Will der Arbeitnehmer gem. § 670 BGB den an seinem Privatfahrzeug entstandenen Unfallschaden ersetzt bekommen, weil er das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt hat, so muss er vortragen, dass er den Schaden...

Autor: RA FAArbR Dr. Gerhard Schäder, Dr. Schäder & Schittko Rechtsanwälte Partnerschaft, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2011

Der Arbeitnehmer hat grds. einen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der beim Arbeitgeber geführten Stundenlisten, um eine Zahlungsklage beziffern zu können.Er kann die Auskunft und den daraus resultierenden Zahlungsanspruch im Rahmen einer...

Autor: RiAG Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2011

Zieht nach Trennung der Ehegatten der Alleineigentümer der Ehewohnung aus und zahlt er weiterhin auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, so kann er deren Erstattung von dem im Haus verbliebenen Ehegatten beanspruchen, selbst wenn diesem bei der...

Autor: VorsRiOLG Eberhard Stößer, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2011

Ein 14 Jahre altes Kind ist gegen eine Entscheidung, die seiner Mutter die elterliche Sorge teilweise entzieht und auf das Jugendamt als Pfleger überträgt, nicht beschwerdebefugt....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2011

Die Speicherung von IP-Adressen gem. § 100 Abs. 1 TKG ist durch die Abwehr von abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs legitimiert....

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf – www.aufrecht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2011

Der Einsatz einer Trojaner-Software zum Zweck der unbemerkten Anfertigung und Übertragung von Bildern des Opfers mit dessen Webcam ist als Ausspähen von Daten und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs strafbar....

Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2011

Befinden sich die Mietsache (bzw. der Wohnsitz des Mieters) und der Sitz des Vermieters nicht am selben Ort, kann der Mieter im Zweifel Belegeinsicht am Mietort verlangen; das gilt jedenfalls dann, wenn die Einsicht am Sitz des Vermieters wegen zu...

Autor: RA FAMuWR Jochen Hoffmann, RAe Garben, Schlüter, Schützler & Reiss, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2011

Renoviert der Vermieter die Mieträume nach Auszug des Mieters, aber vor Ablauf der Mietzeit, ist der Mieter für die Dauer der Renovierung nicht zur Zahlung der Miete verpflichtet....

Autor: RA Dr. Joachim Mulch, Noerr LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2011

Es stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht bestimmte Teile eines Sachverständigengutachtens bei Befragung des Sachverständigen nicht erörtert....

Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Lubberger, Lubberger Lehment Berlin – www.iplawyers.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2011

Bundesgerichtshof privilegiert Verbraucherschützer gegenüber den Wettbewerbsverbänden....

Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2011

Begeht der Arbeitnehmer anlässlich eines privaten Einkaufs außerhalb der Arbeitszeit eine strafbare Handlung zu Lasten des Vermögens seines Arbeitgebers, kann dies auch ohne Abmahnung eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.Der Schutz des...

Autor: RA FAArbR Dr. Norbert Windeln, LL.M., avocado rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2011

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, so folgt aus der geänderten Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsabgeltungsanspruch, dass dieser vererbbar ist....

Autor: RiOLG Volker Bißmaier, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2011

Nach einem abgeschlossenen Bachelor-Studium kann Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein anschließendes (konsekutives) Master-Studium bestehen....

Autor: RA Klaus Weil, FAFamR, Marburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2011

Eine nach Ehezeitende und vor der Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich gekündigte und ausgezahlte Lebensversicherung, die ursprünglich dem Versorgungsausgleich unterfallen wäre, ist nicht im Weg der internen Teilung auszugleichen....

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf – www.aufrecht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2011

Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist ein Telemedium i.S.v. § 56 Abs. 1 RStV.Sie ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie...

Autor: RAin Dr. Silke C. Unterbusch, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln, www.hoecker.eu
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2011

Die angestrebte Vaterschaftsfeststellung seitens der Mutter eines nichtehelichen Kindes begründet keinen Auskunftsanspruch gegen einen Mobilfunkdiensteanbieter auf Nennung von Namen und Anschrift eines Anschlussinhabers. Ein allgemeiner...

Autor: RiLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2011

Eine Mieterhöhung nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung scheitert nicht allein daran, dass der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gem. § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat....