Fachartikel in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012
Für als privat gekennzeichnete, tatsächlich aber werbende Kommentare in einem Blog muss ein Unternehmer im Rahmen der Beauftragtenhaftung einstehen, wenn die verwendeten IP-Adressen dem Firmennetzwerk zugeordnet werden können.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012
Eine Ärztin hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keinen Anspruch auf Löschung von Bewertungen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012
Auch bei ausdrücklichem Widerspruch des Empfängers gegen den Erhalt von Werbung stellt der Versand einer E-Mail, mit der der Käufer um Feedback zur Abwicklung eines Kaufvertrags gebeten wird, keine unerwünschte Werbung i.S.d. § 7 UWG dar.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012
Ein Onlinedienst, der es ermöglicht, automatisiert Webradioprogramme nach vom Nutzer vorgegebenen Titeln zu durchsuchen, und ihm diese Titel dann als mp3-Dateien zur Verfügung stellt, verletzt nicht die Leistungsschutzrechte der davon betroffenen
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2012
Bei hinreichendem Tatverdacht kann der Facebook-Account eines Beschuldigten in analoger Anwendung von § 99 StPO beschlagnahmt werden.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2012
Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals besteht kein Unterlassungsanspruch, der darauf gerichtet ist, generell die Veröffentlichung von Bewertungen zu verhindern.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2012
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Entschädigungszahlung ist unzulässig. Dies gilt auch für einen freiberuflich tätigen Programmierer, wenn dieser einem Arbeitnehmer ähnlich wirtschaftlich abhängig und damit schützenswert ist.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2012
Ein internetfähiger PC stellt ein Rundfunkempfangsgerät dar, das zur Entrichtung der Rundfunkgebühr verpflichtet.Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2012
Der berechtigte Nutzer eines fremden Grundstücks muss es regelmäßig nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden. Eine Überwachungskamera ist vielmehr so einzurichten, dass der Nutzer jederzeit sicher sein kann, auf
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2012
Betreiber von Internetauktionshäusern unterliegen im Rahmen der Störerhaftung einer verschärften Prüfpflicht, wenn sie ihre neutrale Vermittlerposition aufgeben und – etwa mittels AdWords-Anzeigen – aktiv für konkrete bei ihnen aufgeschaltete