Fachartikel in der Rubrik IT-Recht

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung auf YouTube
Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ i.S.d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E‑Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein....

Zumutbarkeit der Nutzung des beA
Bei einer Störung des gerichtlichen Faxgeräts besteht für den Rechtsanwalt nicht unbedingt die Pflicht, als alternativen Übermittlungsweg das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu benutzen, wenn er das beA bisher nicht aktiv zum Versand...

Datenschutzverstoß durch Callcenter
Die Abfrage des Namens und des Geburtsdatums eines Anrufers durch einen Callcenter-Agenten zum Zweck der Authentifizierung gewährleistet unter Berücksichtigung der Kriterien des Art. 32 Abs. 1 DSGVO keinen ausreichenden Schutz vor der Preisgabe von...

Datenschutz gegen Data-Mining
Das Eingriffsgewicht der gemeinsamen Nutzung einer Verbunddatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ist beim Data-Mining weiter erhöht....

Umfang des virtuellen Hausrechts von Plattformbetreibern
Das virtuelle Hausrecht des Betreibers einer Internetplattform besteht nicht uneingeschränkt. Die Löschung von Nutzerbeiträgen sowie die Sperrung eines Nutzerkontos müssen unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen des Nutzers...

Verpflichtende Angabe zur Streitbeilegung in Impressum und AGB
Unternehmen, die sowohl eine Internetseite unterhalten als auch AGB verwenden, müssen die Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sowohl auf den Internetseiten als auch in den AGB aufnehmen....

Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
Erfolgt die Anfertigung einer Ware nach Kundenspezifikation, besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht. Es ist unerheblich, ob der Unternehmer im Zeitpunkt des Widerrufs bereits mit der Herstellung begonnen...

Indirekte Auslistung
Über das zur Wahrung der Rechte des Betroffenen Erforderliche geht die Schwärzung seines Namens in Artikeln eines Online-Archivs hinaus, falls dessen Betreiber auf die Weiterverbreitung über eine Namenssuche per Suchmaschine Einfluss nehmen kann....

Identitätstäuschung bei eBay
Auch bei Vorlage der Fotokopie oder Übersendung elektronischer Daten von echten Personalausweisen zu Täuschungszwecken kann ein Gebrauchen von Ausweispapieren i.S.d. § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben sein. Insofern ist eine Gleichstellung mit der...

Wertersatz bei Widerruf einer Datingportal-Mitgliedschaft
Die Berechnung des Wertersatzes bei Widerruf einer Datingportal-Mitgliedschaft erfolgt bei einem einheitlichen Gesamtpreis lediglich zeitanteilig. Die Berücksichtigung einzelner Leistungsbestandteile kommt nur in Betracht, wenn dies transparent...