Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Kündigung: Hausfriedensstörung durch Sohn der Mieter
Ein Mieter hat im Rahmen seiner Sorgfalts- und Obhutspflichten gem. § 278 BGB auch das Verschulden von Personen zu vertreten, die auf seine Veranlassung hin mit der Mietsache in Berührung kommen....

Kautionsabrechnung: Einbezug auch bestrittener oder nicht rechtskräftiger Gegenforderungen
1. Über die Kaution muss der Vermieter nach Vertragsende innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist entweder ausdrücklich nach § 259 BGB abrechnen, indem er dem Kautionsguthaben des Mieters im Einzelnen konkrete Forderungen aus dem...

Blumentöpfe im Treppenhaus nicht per se unzulässig
Blumentöpfe und andere Dekorationen im gemeinschaftlichen Treppenhaus stellen als sozialadäquates Verhalten keine über das nach § 14 Nr. 1 WEG hinzunehmende Maß hinausgehende Beeinträchtigung dar, wenn sie den Treppenaufgang nicht oder nur...

Härtegründe: Konkrete Feststellungen erforderlich
1. Da sich ein hohes Alter eines Mieters und/oder eine lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich...

Verweigerte Mängelbeseitigung schließt Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht aus!
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und es entfällt ein...

Mieterhöhungsverlangen: Einwendungen des Mieters
Nach Zustimmung zur Erhöhung der Miete kann der Mieter nicht den Widerruf der Zustimmung im Hinblick auf ein Fernabsatzgeschäft erklären. Ferner kann sich der Mieter nicht darauf berufen, dass der Sachverständige grundsätzlich die genaue Lage der...

Betriebskostenabrechnung: Unverschuldeter verspäteter Zugang
Es gehört zu den nachvertraglichen Pflichten eines Mieters, noch für den Vermieter erreichbar zu sein, wenn noch die Abwicklung von Nebenkostenabrechnungen im Raum steht....

Eigenbedarf: Unabsehbare Verzögerung der Vermieterplanung
Dem Vermieter ist es nach Treu und Glauben verwehrt, den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterzuverfolgen, wenn sein ursprünglicher Eigennutzungswunsch bei Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht...

Rückabwicklung des Kaufvertrags bei Pflichtverletzung des Verkäufermaklers?
Verletzt der Verkäufermakler seine vertraglichen Pflichten und erwirbt er nachher mit einem Dritten selbst das Grundstück unter Wert, so kann der Verkäufer im Wege der Naturalrestitution die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen....

Kündigung: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
1. Es gibt keine allgemeine Regel des Inhalts, dass sich ein Festhalten des Vermieters an der ordentlichen Kündigung nach Ausgleich der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist stets als rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB erweist, wenn künftige...