Häusliche Gewalt: Hilfen und Strafen

Häusliche Gewalt kommt immer wieder vor, aber nur ein Bruchteil der Fälle landet vor Gericht. Anwälte und Organisationen bieten Rat und Hilfe, und auf die Täter warten ernsthafte Strafen.

Häusliche Gewalt kommt in vielen Formen vor. Es gibt dafür keinen eigenen Straftatbestand, denn je nach Fall kommen ganz verschiedene Straftaten in Frage, die begangen worden sein können.

Häusliche Gewalt in Deutschland

Häusliche Gewalt war früher ein Tabuthema und wurde auch von der Polizei oft nur als Ruhestörung behandelt. Aber heute wandelt sich zunehmend die Einstelllung gegenüber diesem Thema. Gesetze wie etwa das Gewaltschutzgesetz geben Betroffenen mehr Rechte. Und immer mehr Betroffene oder auch außenstehende Zeugen bringen strafbares Handeln zur Anzeige. Laut Statistik des Bundeskriminalamtes waren 2015 in Deutschland über 100.000 Frauen von häuslicher Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Die Statistik erfasst auch Gewalt durch Ex-Partner. Hier spricht man von Partnerschaftsgewalt. Dabei entfielen über 65.000 Fälle auf vorsätzliche einfache Körperverletzung. Es gab auch Bedrohungen, gefährliche Körperverletzungen, sexuelle Gewalt, Stalking, und sogar Mord und Totschlag. Zwar sind die Opfer in 82 Prozent der Fälle Frauen. 2015 wurden jedoch auch über 23.000 Männer Opfer häuslicher Gewalt.

Was ist überhaupt häusliche Gewalt?

Jede Gewalt unter Personen, die in einem Haushalt zusammenleben, ist häusliche Gewalt. Sie spielt sich nicht immer unter Ehe- oder Beziehungspartnern ab. Oft sind auch Kinder davon betroffen. Indirekt sind sie es auf jeden Fall, da sich derartige Erlebnisse auf ihre künftige Beziehungsfähigkeit und ihre Entwicklung auswirken. Oft äußert sich häusliche Gewalt in Form von körperlichen Angriffen.

Wie beginnt häusliche Gewalt?

Häusliche Gewalt beginnt nicht erst mit Schlägen. Sie kann schon mit Drohungen, Einschüchterungen und psychischem Druck anfangen. Ihr Zweck ist die Ausübung von Macht und Kontrolle. Auch finanzielle Abhängigkeiten oder Kinder können als Druckmittel verwendet werden. Opfer fühlen sich oft sozial isoliert und verlieren ihr Selbstwertgefühl.

Welche Strafen drohen bei häuslicher Gewalt?

Das hängt von ihrer jeweiligen Ausprägung ab. Denn eine ganze Reihe von strafbaren Delikten kommen hier in Frage. Einige Beispiele: Auf einfache Körperverletzung steht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Bei gefährlicher Körperverletzung (z. B. mit einer Waffe oder durch eine lebensgefährliche Handlung) sind es mindestens sechs Monate und bis zu zehn Jahre, oder eine Geldstrafe. Eine Nötigung (jemanden durch Gewalt oder Drohung zu etwas zu bewegen, dass er nicht will) kann nach § 240 StGB zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe führen. Sexuelle Handlungen “gegen den erkennbaren Willen” der anderen Person können mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden (§ 177 StGB). Stalking (Nachstellung) ist ein eigener Straftatbestand, geregelt in § 238 StGB. Darauf stehen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, die Voraussetzung ist eine beharrliche Tatbegehung. Einige Straftaten werden nur auf Antrag des Betroffenen verfolgt. Dies gilt zum Beispiel für die einfache Körperverletzung.

Wie kann man sich als Opfer wehren?

Natürlich kann das Opfer den Täter bei der Polizei anzeigen. Schnelle Hilfe im akuten Notfall gibt es unter der Notrufnummer 110. Aber: Eine strafrechtliche Aufarbeitung ändert zunächst einmal nichts an der häuslichen Situation. Dafür gibt es seit einigen Jahren das Gewaltschutzgesetz. Es gehört nicht zum Strafrecht, sondern zum Zivilrecht. Es besagt zum Beispiel, dass ein Gericht dem Täter einer Verletzung an Körper, Gesundheit oder Freiheit einer anderen Person verbieten kann, sich dem Opfer zu nähern, dessen Wohnung zu betreten, sich in seinem Umkreis aufzuhalten oder irgendwie mit ihm Kontakt aufzunehmen. Auch bei Drohungen oder Stalking können solche Maßnahmen angeordnet werden. Wohnen beide im gleichen Haushalt, kann das Gericht bei Wiederholungsgefahr anordnen, dass dem Opfer die Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird – der Täter muss gehen. Allerdings ist eine solche Wohnungszuweisung nur befristet möglich, wenn der Täter eigene Rechte an der gemeinsamen Wohnung hat – als Mieter oder Eigentümer. Die Zuweisung kann dann höchstens sechs Monate dauern, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Missachtet der Täter derartige Anordnungen des Zivilgerichtes, macht er sich wiederum strafbar. Er riskiert damit nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz können beim örtlichen Familiengericht beantragt werden, das beim jeweiligen Amtsgericht zu finden ist. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung findet im Eilverfahren statt und dauert einige Stunden oder auch einige Tage.

Wohin können sich Betroffene wenden?

Betroffene Frauen können sich an das Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” wenden. Unter 08000 116 016 findet auf Wunsch eine anonyme Beratung statt. Es handelt sich um ein Angebot des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln. Das Hilfetelefon ist mehrsprachig und kostenlos. Eine Zuflucht für misshandelte Frauen und ggf. ihre Kinder bieten die Frauenhäuser. Deren Adressen sind in der Regel geheim, die Vermittlung übernimmt eine Stelle bei der Gemeinde. Infos bietet die Webseite http://www.frauenhauskoordinierung.de/ Der Sozialdienst katholischer Frauen bietet Beratung unter http://www.gewalt-los.de/ an. Eine Liste von Selbsthilfegruppen findet sich unter https://www.frauen-gegen-gewalt.de/selbsthilfe.html. Weniger Beratungsangebote gibt es für Männer. Bei akuten Fällen von Gewaltanwendung ist oft die Polizei der erste geeignete Ansprechpartner. Auch diese stellt eine besondere Internetseite zum Thema zur Verfügung: http://www.polizei-beratung.de/opferinformationen/haeusliche-gewalt/
Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz können beim Familiengericht direkt gestellt werden. Oft ist es jedoch sinnvoll, einen auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, der eine auf den Einzelfall bezogene Beratung vornehmen und einschätzen kann, was nun am Sinnvollsten zu tun ist. Der Anwalt kann dann auch die entsprechenden Anträge bei Gericht stellen.