Häusliche Gewalt: Hilfen und Strafen

16.04.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (2709 mal gelesen)
Frau,Gewalt Wo gibt es Hilfe gegen häusliche Gewalt und was droht dem Täter? © Bu - Anwalt-Suchservice

Häusliche Gewalt ist nicht selten, nur ein Bruchteil der Fälle wird jedoch vor Gericht verhandelt. Anwälte und Organisationen bieten Betroffenen Rat und Hilfe. Auf die Täter warten ernsthafte Strafen.

Häusliche Gewalt gibt es in vielen Formen. Es gibt dafür keinen eigenen Straftatbestand, denn je nach Fall kommen ganz verschiedene Straftaten in Frage, die begangen worden sein können. Zur häuslichen Gewalt zählen Mord und Totschlag, aber auch Bedrohung, Stalking und Nötigung; einfache, schwere und gefährliche Körperverletzung sowie Körperverletzung mit Todesfolge, sexuelle Gewalt und Freiheitsberaubung.

Wie viel häusliche Gewalt gibt es in Deutschland?


Früher war häusliche Gewalt ein Tabu und wurde auch von der Polizei oft nur als Ruhestörung abgehandelt. Die Einstellung dazu wandelt sich jedoch immer mehr. Durch Gesetze wie das Gewaltschutzgesetz bekommen Betroffene mehr Rechte. Und immer mehr Betroffene oder außenstehende Zeugen zeigen strafbare Handlungen auch tatsächlich an.
Während die offizielle Statistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2014 noch 126.230 Opfer von "partnerschaftlicher Gewalt" ausweist, waren es 2018 bereits 140.755. Dazu muss man jedoch wissen, dass seit 2017 zusätzliche Delikte mitgezählt werden, nämlich Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution. Wird die gleiche Person mehrfach angegriffen, tauchen auch mehrere Fälle in der Statistik auf.
Opfer häuslicher Gewalt werden nicht nur Frauen, sondern auch Männer - aber zu einem weit geringeren Anteil.

Was ist überhaupt häusliche Gewalt?


Jede Gewalt unter Personen, die in einem Haushalt zusammenleben, bezeichnet man als häusliche Gewalt. Nicht immer spielt sie sich unter Ehe- oder Beziehungspartnern ab. Oft sind auch Kinder davon betroffen. Indirekt sind sie es in jedem Fall, da solche Erlebnisse Auswirkungen auf ihre künftige Beziehungsfähigkeit und ihre Entwicklung haben. Häusliche Gewalt zieht sich durch alle Bildungs- und Einkommensschichten und alle Altersgruppen.

Hier muss man deutlich darauf hinweisen, dass die oft in der Presse zitierten Zahlen des Bundeskriminalamtes eigentlich etwas anderes widerspiegeln. Die Statistiken des BKA sprechen nicht von "häuslicher", sondern von "partnerschaftlicher Gewalt" und meinen damit Gewalt durch Expartner, Ehepartner und nichteheliche Lebenspartner gegen Partner/Partnerin oder Expartner. Gewalt gegen Kinder wird nicht wiedergegeben. Die Zahlen schließen auch Gewalt durch Personen ein, die nicht mit im gleichen Haushalt leben, wie etwa Expartner oder in Trennung lebende Partner. In der Statistik für 2018 lebten zum Beispiel nur 50,4 Prozent der Opfer mit den Tätern im gleichen Haushalt.

Wie beginnt häusliche Gewalt?


Häusliche Gewalt fängt nicht erst mit Schlägen an. Sie beginnt häufig mit Drohungen, Einschüchterungen und psychischem Druck. Ihr Zweck ist die Ausübung von Macht und Kontrolle. Als Druckmittel werden oft finanzielle Abhängigkeiten oder Kinder benutzt. Die Opfer fühlen sich in vielen Fällen sozial isoliert und verlieren ihr Selbstwertgefühl.

Welche Strafen drohen bei häuslicher Gewalt?


Das ist von ihrer jeweiligen Ausprägung abhängig. Denn hier kommen viele verschiedene strafbare Delikte in Frage. Einige Beispiele: Auf einfache Körperverletzung steht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Bei gefährlicher Körperverletzung (z. B. mit einer Waffe oder durch eine lebensgefährliche Handlung) sind es mindestens sechs Monate und bis zu zehn Jahre oder eine Geldstrafe. Eine Nötigung (jemanden durch Gewalt oder Drohung zu etwas zu bewegen, dass er nicht will) führt nach § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.
Sexuelle Handlungen “gegen den erkennbaren Willen” der anderen Person können mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden (§ 177 StGB). Stalking (Nachstellung) ist ein eigener Straftatbestand, geregelt in § 238 StGB. Darauf stehen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, die Voraussetzung ist eine beharrliche Tatbegehung.
Einige Straftaten werden nur auf Antrag von Betroffenen verfolgt. Dies gilt zum Beispiel für die einfache Körperverletzung.

Wie kann man sich als Opfer wehren?


Das Opfer kann den Täter bei der Polizei anzeigen. Im akuten Notfall gibt es schnelle Hilfe unter der Notrufnummer 110. Die strafrechtliche Aufarbeitung folgt später vor Gericht. Diese ändert aber zunächst einmal nichts an der häuslichen Situation.

Dafür wurde vor mehreren Jahren das Gewaltschutzgesetz geschaffen. Es gehört nicht zum Strafrecht, sondern zum Zivilrecht. Dieses Gesetz besagt zum Beispiel, dass ein Gericht einem Täter, der jemand anderen an Körper, Gesundheit oder Freiheit verletzt hat, verbieten kann, sich dem Opfer zu nähern, dessen Wohnung zu betreten, sich in seinem Umkreis aufzuhalten oder irgendwie mit ihm Kontakt aufzunehmen. Solche Kontaktverbote können auch bei Drohungen oder Stalking angeordnet werden.

Wenn beide Personen im gleichen Haushalt wohnen und Wiederholungsgefahr besteht, kann das Gericht dem Opfer die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen. Dann muss der Täter gehen. So eine Wohnungszuweisung ist jedoch nur befristet möglich, wenn der Täter eigene Rechte an der gemeinsamen Wohnung hat – zum Beispiel als Mieter oder Eigentümer. Die Zuweisung kann höchstens sechs Monate dauern, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Missachtet der Täter Anordnungen des Zivilgerichtes, macht er sich wiederum strafbar. Damit riskiert er nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Betroffene können Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz beim örtlichen Familiengericht beantragen, das beim Amtsgericht zu finden ist. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung findet im Eilverfahren statt und dauert einige Stunden oder auch einige Tage.

Wohin können sich Betroffene wenden?


Betroffene Frauen können sich an das Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” wenden. Unter der Telefonnummer 08000 116 016 findet auf Wunsch eine anonyme Beratung statt. Dabei handelt es sich um ein Angebot des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln. Das Hilfetelefon ist mehrsprachig und kostet nichts.
Zuflucht für misshandelte Frauen und ggf. ihre Kinder bieten die Frauenhäuser. Ins Frauenhaus kann jede Frau gehen, die Opfer von Gewalt geworden ist oder von Gewalt bedroht ist. Die Adressen sind geheim, die Vermittlung findet durch eine Stelle bei der Gemeinde statt. Infos bietet die Webseite http://www.frauenhauskoordinierung.de/
Beratung durch den Sozialdienst katholischer Frauen gibt es unter http://www.gewalt-los.de/ an.
Eine Liste von Selbsthilfegruppen finden Sie unter https://www.frauen-gegen-gewalt.de/selbsthilfe.html.
Weniger Beratungsangebote gibt es für Männer. Auch diese werden jedoch Opfer von partnerschaftlicher Gewalt. Bei akuten Fällen ist oft die Polizei der erste geeignete Ansprechpartner. Auch diese betreibt eine besondere Internetseite zum Thema: http://www.polizei-beratung.de/opferinformationen/haeusliche-gewalt/
Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz kann man direkt beim Familiengericht stellen.
Diese stehen sogar zum Download zur Verfügung:
https://www.bmfsfj.de/blob/83998/3947901d86316cdcaf5b55cab7c3c11a/antraege-fuer-frauen-nach-dem-gewaltschutzgesetz-data.pdf

Häusliche Gewalt in Zeiten der Coronakrise


Viele Experten haben sich zu diesem Thema schon zu Wort gemeldet. Deren Befürchtung ist, dass die Coronakrise zu mehr häuslicher Gewalt führen wird, weil mehr Personen für längere Zeit zu Hause zusammen sind - bedingt durch Kontaktsperren, Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Betriebe, Home-Office oder gar Quarantäne. Es ist gut vorstellbar, dass hier durch die psychische Belastung Spannungen entstehen oder sich es gar zu Gewalttätigkeiten kommt. Auch finanzielle Existenzängste tragen oft nicht zur Entspannung bei.

Allerdings gibt es bisher keine Zahlen, die dies untermauern. So registrierte das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen im März 2019 insgesamt 3.003 Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt. Im März 2020 waren es 2.112 Einsätze, was einem Rückgang um 30 Prozent entspricht. Auch Frauenhäuser, etwa in Mönchengladbach, haben noch freie Plätze. Sie befürchten jedoch, dass dies eher daran liegen könnte, dass Frauen in der jetzigen Situation stärker unter der Kontrolle ihrer Männer stehen und keine Hilfe rufen können - oder dass das Coronavirus sie davon abhält, eine Gemeinschaftsunterkunft aufzusuchen.

Praxistipp


Wer häusliche Gewalt erleidet, sollte im akuten Fall die Polizei rufen und kann eine Reihe von Beratungsangeboten annehmen.
Oft ist es sinnvoll, einen auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, der eine auf den Einzelfall bezogene Beratung vornehmen und einschätzen kann, was nun am Sinnvollsten zu tun ist. Der Anwalt kann dann auch die entsprechenden Anträge bei Gericht einreichen.

(Bu)



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