Streit unterm Weihnachtsbaum: Wenn es in der Ehe kriselt

29.12.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (508 mal gelesen)
Streit unterm Weihnachtsbaum: Wenn es in der Ehe kriselt © Rh - Anwalt-Suchservice

Nicht jede Familienfeier verläuft harmonisch. Auch in einer Ehe kann es an den Weihnachtstagen kriseln. Manchmal endet der Streit mit einer Trennung. Eine Mediation kann helfen, eine Lösung zu finden.

Weihnachten sollte zwar eine Zeit der Besinnung und der Harmonie sein. Doch meist ist es eher eine Zeit des Termindrucks, der Erledigungen in letzter Sekunde, der Einkäufe in überfüllten Ladenpassagen und der Staus auf allen Straßen. Wenn dann auch noch Verwandte und Schwiegereltern zu Besuch sind, können schon mal die Emotionen hochkochen. Und nicht jedes Weihnachtsgeschenk löst Freude und Dankbarkeit aus. Leicht kommen Probleme auf den Gabentisch, die schon lange unterschwellig vor sich hin gegärt haben. Was, wenn es in der Folge zur Trennung kommt?

Trennung – was bedeutet das?


Eine Trennung ist noch keine Scheidung. Das Gesetz geht von einer Trennung aus, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr vorhanden ist und ein Ehegatte sie erkennbar auch nicht mehr herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft nun ablehnt. Was ist nun mit „häuslicher Gemeinschaft“ gemeint? Dieser Begriff umschreibt das gemeinsame Zusammenleben als Paar im gleichen Haushalt. Nach dem Familienrecht reicht es für eine Trennung aus, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Einerseits bedeutet dies eine Trennung "von Tisch und Bett", andererseits aber auch, dass es keine gemeinsamen Freizeitaktivitäten mehr gibt und dass die Partner keine Haushaltsarbeiten mehr für den jeweils anderen erledigen. Einkaufen, Wäsche waschen oder Geschirr spülen muss also jeder für sich allein. Rechtlich gesehen ist diese Zeit der Trennung sehr wichtig. Denn eine spätere Scheidung setzt ein Trennungsjahr voraus, und da muss genau feststehen, ab wann die Ehepartner getrennt gelebt haben.

Was sind die rechtlichen Folgen einer Trennung?


Zunächst entsteht mit der Trennung auch ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser ist nicht mit dem nachehelichen Unterhalt nach einer Ehescheidung zu verwechseln. Zu zahlen ist der Trennungsunterhalt vom finanziell besser gestellten Partner. Hat das Paar gemeinsame Kinder, die nun bei einem der beiden Partner leben, muss der andere Kindesunterhalt zahlen (§ 1612a BGB). Beide Partner können vom anderen verlangen, sich auf eine vorläufige Nutzungsregelung hinsichtlich der gemeinsamen Haushaltsgegenstände (§ 1361a BGB) und auch der ehelichen Wohnung (§ 1361b BGB) zu verständigen. Kann keine einverständliche Lösung erzielt werden, muss das Familiengericht entscheiden. Die Trennung wirkt sich in anderen Bereichen nicht aus, so etwa bei der Familienversicherung, der steuerlichen Zusammenveranlagung der Ehegatten, bei Erbrecht und Rentenanwartschaften.

Wer bekommt die Wohnung?


Nach einer Trennung kann einer der Ehepartner verlangen, dass der andere ihm die bisherige gemeinsame Wohnung oder einen Teil davon zur alleinigen Nutzung überlässt. Allerdings ist dies an die Voraussetzung geknüpft, dass die Überlassung der Wohnung auch unter Berücksichtigung der Interessen des anderen nötig ist, um einen nicht mehr hinnehmbaren Härtefall zu verhindern. Ein solcher Härtefall liegt in der Regel vor, wenn im Haushalt auch Kinder leben, deren Wohl durch einen Ortswechsel oder den Dauerstreit der Eltern gefährdet wäre. Besonderheiten bestehen, wenn einer der Ehepartner alleiniger Eigentümer der Wohnung ist. Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, muss das Gericht diese Eigentumsverhältnisse bei seiner Abwägung besonders berücksichtigen. Allerdings bedeutet das nicht, dass immer der Eigentümer in der Wohnung bleiben darf. Die Wohnungszuweisung ist nur eine vorübergehende Angelegenheit während der Trennung und bedeutet keine Änderung der Eigentumsverhältnisse.
Bei vorsätzlichen Körperverletzungen oder Drohungen mit Gefahren für Leib und Leben ist nach der gesetzlichen Regelung regelmäßig dem in seinen Rechten verletzten Partner die ganze Wohnung zur alleinigen Benutzung zuzuweisen (§ 1361b Abs.2 BGB).
Die Mietzahlung erfolgt dabei unabhängig von der Wohnungszuweisung. Denn hier kommt es darauf an, wer den Mietvertrag als Mieter unterschrieben hat. Wenn beide unterschrieben haben, kann sich der Vermieter den finanziell solventeren aussuchen – unabhängig davon, ob dieser noch in der Wohnung wohnt. Allerdings kann derjenige, der die Miete zahlt, obwohl er gar nicht mehr in der Wohnung wohnt, gegen den Partner einen Ausgleichsanspruch geltend machen.

Kann der Mietvertrag gleich umgeschrieben werden?


Zuumindest während der Laufzeit eines gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahrens wegen einer Trennung kann der Mietvertrag nicht abgeändert und auf einen der Partner umgeschrieben werden. Dies erklärte das Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 19.6.1989, Az. 2 WF 50/89). Ob der andere Partner damit einverstanden ist oder nicht, spielt an diesem Punkt keine Rolle.

Welche Unterhaltsansprüche gibt es in der Trennungsphase?


Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht mit dem Zeitpunkt der Trennung. Zusätzlich müssen allerdings die grundlegenden Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch vorliegen. Diese sind:
- Unterhaltsbedarf,
- Bedürftigkeit (besteht, soweit der Bedarf nicht anderweitig gedeckt ist),
- Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.
Bei der Ermittlung der Höhe des Unterhalts werden die ehelichen Lebensverhältnisse, also der Lebensstandard während der Ehe, sowie die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Ehepartner berücksichtigt.

Wie geht es mit der Scheidung weiter?


Nach der Trenung ist die Scheidung der nächste Schritt. Mit ihrer Rechtskraft hört die Ehe auf, zu existieren. Voraussetzung für eine Scheidung ist das Scheitern der Ehe. Die eheliche Lebensgemeinschaft darf also nicht mehr bestehen und mit ihrer Wiederherstellung darf nicht mehr zu rechnen sein. Da dies schwer zu beurteilen ist, geht man vom Scheitern der Ehe aus, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr getrennt leben und keine Versöhnungsbereitschaft vorhanden ist. Verweigert ein Ehepartner die Scheidung und besteht der andere darauf, wird erst nach einer Trennungsphase von drei Jahren von einem Scheitern ausgegangen. Eine Scheidung hat eine Reihe von Rechtsfolgen, die über die Folgen der Trennung hinaus gehen. So ist zum Beispiel nachehelicher Unterhalt zu zahlen. Auch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist mit der Scheidung beendet.

Fall: Ehekrach und Reisekündigung


Das Amtsgericht München hatte sich vor einigen Jahren mit den Folgen eines weihnachtlichen Ehekrachs zu befassen. Nachdem die Frau gedroht hatte, den Mann zu verlassen, verfiel dieser in eine tiefe Depression. Eine seit Monaten bereits gebuchte gemeinsame Kreuzfahrt im Wert von 4.500 Euro stornierte er. Er war der Meinung, dass dafür schon die Reiserücktrittskostenversicherung aufkommen würde. Sogar ein ärztliches Attest über seinen seelischen Zustand reichte er bei dieser ein. Die Versicherung weigerte sich jedoch, den Rücktrittssschaden zu zahlen: Dies sei nur bei einer schweren Erkrankung möglich. Das Amtsgericht gab der Versicherung Recht: Aus dem Attest gingen nur die Symptome „Unruhe, Schlaflosigkeit, Angstgefühle und niedergedrückte Stimmung" hervor. Dies reiche nicht aus. Das Gericht vermutete, dass dem Mann die Reise vielleicht sogar ganz gut getan hätte (Amtsgericht München, Urteil vom 3.8.2000, Az. 181 C 15698/00).

Was leistet ein Mediatior?


Bei einer Mediation wird zwischen den beiden Parteien vermittelt. Dies ist keine Eheberatung – dafür gibt es andere Fachleute. Aber: Nach dem Scheitern eine Ehe kann ein Mediator entscheidend dazu beitragen, die Auflösung der Gemeinschaft gütlich und einverständlich zu organisieren. Die Alternative dazu ist ein langer, zeit- und kostenaufwändiger Prozess, in dem sich die Emotionen immer weiter gegenseitig hochschaukeln, die Kinder als Druckmittel gebraucht werden und vom Ausgleich der Betriebsrentenansprüche bis zum Besuchsrecht für den Dackel über alles gestritten wird, was den Beteiligten nur einfällt. Besonders für das Wohlergehen der Kinder kann die Mediation eine gute Lösung sein. Aber auch für die finanzielle Lage der Beteiligten – denn eine Mediation ist meist billiger als ein Prozess. Der Mediator entwirft dabei eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die die Ehepartner unterzeichnen. Diese kann als Grundlage für eine einvernehmliche Scheidung dienen; sie kann notariell beurkundet oder beim Familiengericht protokolliert werden.

Praxistipp


Viele Rechtsanwälte mit Spezialisierung auf das Familienrecht bieten auch eine Mediation an. Hier haben zerstrittene Paare den Vorteil, dass Vereinbarungen auch gleich mit der nötigen Rechtssicherheit aufgesetzt werden können. Der Unterschied zur normalen Beauftragung eines Anwalts besteht darin, dass der Mediator neutral ist. Wird dagegen im Scheidungsverfahren ein Anwalt beauftragt, ist dieser immer nur für einen der Partner tätig und vertritt dessen Interessen – eine Beauftragung durch beide gibt es nicht.


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