Streit unterm Weihnachtsbaum: Wenn es in der Ehe kriselt

18.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (713 mal gelesen)
Ehemann und Nudelholz Wenn es in den Feiertagen in der Ehe kriselt, ist schnell ein Anwalt gefragt. © Rh - Anwalt-Suchservice

Viele Familienfeiern verlaufen nicht unbedingt harmonisch. Im Stress der Weihnachtsfeiertage entsteht so manche Ehekrise. Schlimmstenfalls kommt es sogar zu einer Trennung. Was ist nun zu tun?

Weihnachten sollte eine Zeit der Besinnung und der Harmonie sein. Oft bleibt dies jedoch ein frommer Wunsch, und die Wahrheit sieht anders aus. Denn die Weihnachtszeit ist für viele Menschen auch eine Zeit des Termindrucks, der Erledigungen in letzter Sekunde, der Einkäufe in überfüllten Ladenpassagen, der Staus und hupenden Autos auf allen Straßen und des Wartens in überfüllten Postfilialen. Verwandte und Schwiegereltern kommen zu Besuch, haben oft hohe Erwartungen an die Gastgeber. Schnell kochen die Emotionen hoch. Dazu kommt: Nicht jedes Weihnachtsgeschenk löst Freude und Dankbarkeit aus. Dann kommen schnell Probleme auf den Gabentisch, die schon lange Zeit still vor sich hin gegärt haben. Was ist in rechtlicher Hinsicht zu bedenken, wenn es zu einer Trennung kommt?

Was ist mit Trennung gemeint?


Ein wichtiger rechtlicher Unterschied: Eine Trennung ist noch keine Scheidung. Das Gesetz spricht von einer Trennung, wenn die Ehegatten nicht mehr in häuslicher Gemeinschaft leben und jedenfalls einer von beiden diese erkennbar auch nicht mehr herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft jetzt ablehnt.
Der Begriff “häusliche Gemeinschaft” steht hier für das gemeinsame Zusammenleben eines Paares im selben Haushalt.

Für eine Trennung ist es ausreichend, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Hier spricht man auch von der Trennung "von Tisch und Bett". Beide dürfen in dieser Zeit keine gemeinsamen Freizeitaktivitäten mehr durchführen und keine Haushaltsarbeiten mehr für den anderen erledigen. Das heißt: Jeder muss nun für sich allein einkaufen, kochen, Wäsche waschen oder Geschirr spülen. Warum ist das wichtig? Weil eine spätere Scheidung voraussetzt, dass die Partner mindestens ein Jahr lang getrennt gelebt haben. Für eine Scheidung muss also genau feststellbar sein, wann genau die Trennung stattgefunden hat. Leben die Partner weiter wie ein Paar zusammen, verbringen ihre Freizeit gemeinsam und unterstützen sich beim Haushalt, zählt diese Zeit nicht als Trennungsjahr.

Welche rechtlichen Folgen hat eine Trennung?


Zunächst einmal entsteht mit der Trennung ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser sollte nicht mit dem nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung einer Ehe verwechselt werden. Zahlen muss den Trennungsunterhalt der finanziell besser gestellte Partner. Gibt es gemeinsame Kinder und wohnen diese nach der Trennung bei einem der beiden Partner, muss der jeweils andere Kindesunterhalt zahlen (§ 1612a Bürgerliches Gesetzbuch / BGB).

Beide Ehepartner können während der Trennung auch vom jeweils anderen verlangen, sich auf eine vorläufige Nutzungsregelung bezüglich der gemeinsamen Haushaltsgegenstände (§ 1361a BGB) und auch der ehelichen Wohnung (§ 1361b BGB) zu einigen. Wenn eine einvernehmliche Lösung nicht funktioniert, muss das Familiengericht entscheiden.
Es gibt auch Bereiche, in denen sich die Trennung überhaupt nicht auswirkt: So hat sie keine Folgen für die Familienversicherung, die steuerliche Zusammenveranlagung der Ehegatten oder beim Erbrecht und auch nicht für Rentenanwartschaften.

Welchen Unterhalt gibt es während der Trennung?


Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht mit der Trennung. Zusätzlich müssen jedoch die Grundvoraussetzungen für jeden Unterhaltsanspruch auch hier vorliegen. Diese sind:

- bestehender Unterhaltsbedarf,
- Bedürftigkeit (wenn der Bedarf nicht anderweitig gedeckt ist),
- Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

Für die Ermittlung der Höhe des Unterhalts spielen auch die ehelichen Lebensverhältnisse eine Rolle, also der Lebensstandard des Paares während der Ehe und auch die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse beider Ehepartner.

Wer bekommt die Wohnung?


Die Trennung von Tisch und Bett reicht oft nicht aus: Das Verhältnis beider Ehepartner ist dann zu sehr zerrüttet, um noch in einer Wohnung zu leben. In der Trennungszeit kann daher einer der Ehepartner verlangen, dass der andere ihm die bisher gemeinsame Wohnung oder einen Teil davon zur alleinigen Nutzung überlässt. Dies geht allerdings nur in bestimmten Fällen: Die Voraussetzung ist nämlich, dass die Überlassung der Wohnung auch unter Berücksichtigung der Interessen des anderen erforderlich ist, um einen nicht mehr hinnehmbaren Härtefall zu vermeiden. Ein solcher Härtefall liegt zum Beispiel vor, wenn im Haushalt auch Kinder leben und deren Wohl durch einen Ortswechsel oder den Dauerstreit der Eltern in Gefahr wäre.

Besonderheiten gelten, wenn einer der Ehepartner Alleineigentümer der Wohnung ist. Das Familiengericht wird bei der Zuteilung der Wohnung die Eigentumsverhältnisse im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigen. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass immer der Eigentümer in der Wohnung bleiben darf.
Wichtig zu wissen: Eine Wohnungszuweisung durch das Gericht stellt nur einen vorübergehenden Zustand dar. Sie gilt nur in der Trennungsphase und ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen.
Bei vorsätzlichen Körperverletzungen oder Drohungen mit Gefahren für Leib und Leben, ermöglicht es das Gesetz regelmäßig, dem in seinen Rechten verletzten Partner die vorläufig komplette Wohnung zu seiner alleinigen Nutzung zuzuweisen (§ 1361b Abs.2 BGB).

Auf die Zahlung der Miete hat all dies keinen Einfluss. Für diese kommt es allein darauf an, wer als Mieter den Mietvertrag unterschrieben hat. Wenn beide Partner unterschrieben haben, kann sich der Vermieter den finanzstärkeren Partner für die Mietzahlung aussuchen. Dies gilt unabhängig davon, ob dieser überhaupt noch in der Wohnung wohnt. Wenn der Mietzahler dort nicht mehr wohnt, kann er oder sie allerdings gegen den in der Wohnung verbliebenen Partner einen Ausgleichsanspruch für die Nutzung der Wohnung durchsetzen.

Was passiert mit dem Mietvertrag?


Wenn während einer Trennung ein gerichtliches Wohnungszuweisungsverfahren läuft, kann der Mietvertrag in dieser Zeit nicht geändert und auf einen der Partner allein umgeschrieben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor (Beschluss vom 19.6.1989, Az. 2 WF 50/89). Dabei spielt es keine Rolle, ob der andere Partner einverstanden ist.

Wie geht es mit der Scheidung weiter?


Auf die Trennung folgt als nächster Schritt die Scheidung. Ist diese rechtskräftig, existiert die Ehe nicht mehr.
Die Scheidung ist jedoch an einige Voraussetzungen geknüpft. Dazu gehört das Scheitern der Ehe. Das bedeutet: Es gibt keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr und mit ihrer Wiederherstellung ist auch nicht zu rechnen.

Natürlich ist dies für Außenstehende schwer zu beurteilen. Daher gibt es die schon erwähnte Regel mit dem Trennungsjahr: Leben die Partner seit mindestens einem Jahr getrennt und ist keine Versöhnungsbereitschaft vorhanden, geht man vom Scheitern der Ehe aus.
Wenn jedoch einer der Partner die Scheidung verweigert und der andere darauf besteht, gehen die Gerichte erst nach einer Trennungsphase von drei Jahren von einer gescheiterten Ehe aus.

Eine Scheidung hat eine ganze Reihe von weiteren Folgen, welche über die Konsequenzen einer reinen Trennung hinausgehen. In vielen Fällen ist nach einer Scheidung nachehelicher Unterhalt zu leisten. Auch beendet die Scheidung den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Was leistet ein Mediator?


Die Aufgabe eines Mediators ist es, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Damit ist keine Eheberatung gemeint – für diese gibt es andere Fachleute. Ein Mediator kann nach dem Scheitern einer Ehe dabei helfen, dass alles, was nun zu regeln ist, einverständlich und ohne viel "zerschlagenes Porzellan" geregelt wird.

Die Alternative dazu ist ein langer, zeitaufwändiger und teurer Prozess vor dem Familiengericht. Dabei schaukeln sich schnell die Emotionen gegenseitig hoch. Oft werden die Kinder als Druckmittel verwendet. Häufig wird vom Ausgleich der Betriebsrentenansprüche bis zum Besuchsrecht für den Familienhund über alles gestritten, was den Beteiligten nur in den Sinn kommt.
Dazu kann eine Mediation eine gute Alternative sein – besonders im Hinblick auf das Wohl der Kinder. Obendrein ist sie oft auch noch billiger, als ein Prozess. Eine der Aufgaben des Mediators ist es, eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen, die beide Ehepartner unterzeichnen. Diese Vereinbarung kann als Grundlage für eine einvernehmliche Scheidung dienen. Sie kann notariell beurkundet oder beim Familiengericht zu Protokoll gegeben werden.

Praxistipp


Viele der auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwälte bieten heute auch eine Mediation an. Der Vorteil einer Mediation durch einen Rechtsanwalt besteht darin, dass Vereinbarungen gleich mit der nötigen Rechtssicherheit aufgesetzt werden können. Der Mediator ist neutral – ein Scheidungsanwalt nicht. Wird im Scheidungsverfahren ein Anwalt beauftragt, ist dieser immer nur für einen der Partner tätig und vertritt dessen Interessen – es gibt keine Beauftragung durch beide Parteien.

(Bu)



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