Voraussetzungen der Härtefallregelung bei Scheidung

09.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (521 mal gelesen)
Voraussetzungen der Härtefallregelung bei Scheidung © M. Schuppich - Fotolia.com
Eine Scheidung ist normalerweise erst nach einem Trennungsjahr möglich. Umgehen lässt sich dies, wenn einer der Ehepartner einen besonderen Härtefall geltend macht, aus dem ihm ein einjähriges Abwarten nicht zuzumuten ist. Ein solcher Härtefall wird jedoch nur unter engen Voraussetzungen anerkannt.

Das Trennungsjahr
Wer sich scheiden lassen will, muss nach § 1565 des Bürgerlichen Gesetzbuches erst einmal ein Jahr in Trennung leben. Erst dann gilt die Ehe als gescheitert. So soll verhindert werden, dass Paare sich leichtfertig scheiden lassen, obwohl die Ehe vielleicht noch zu retten ist. Trennung bedeutet: Man darf zwar noch in einer Wohnung leben, muss aber getrennte Leben führen. Gemeinsame Mahlzeiten sind genauso tabu wie häusliche Erledigungen (Wäsche waschen, einkaufen) für den anderen. Getrennte Schlafzimmer sind selbstverständlich, auch finanzielle Angelegenheiten müssen getrennt stattfinden.

Die Härtefallregelung
Allerdings gesteht das Familienrecht Ehepartnern eine Ausnahme zu: Die Ehe kann auch nach einer kürzeren Zeit als einem Jahr geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Absatz 2 BGB).

Allgemeine Voraussetzungen
Die Gerichte stellen strenge Anforderungen an das Vorliegen eines solchen Härtefalles. Nur weil ein Ehepartner glaubt, das Verhalten des anderen sei unzumutbar, liegt noch kein Härtefall vor. Wenn dies so wäre, würde fast bei jeder Scheidung ein Härtefall zum Tragen kommen, denn niemand lässt sich scheiden ohne guten Grund. Das Oberlandesgericht Rostock etwa hat in einem Urteil erläutert, dass ein Härtefall allenfalls dann vorliegt, wenn ein Ehepartner schwerwiegende Verstöße gegen die Gebote der ehelichen Solidarität begangen hat, die es geradezu als entwürdigendes Unrecht ihm gegenüber erscheinen lassen würden, wenn man ihn dazu zwänge, an der Ehe festzuhalten (Urteil vom 15.06.2006, Az. 11 WF 103/06).

Gewalt
Gewalt kann selbstverständlich ein Grund für einen Härtefall sein. Sie muss allerdings ein gewisses Ausmaß erreicht haben und häufiger vorgekommen sein – einzelne Gewalttätigkeiten im Affekt reichen nicht aus. Eine feste Anzahl von Vorfällen gibt es hier nicht – die Gerichte entscheiden je nach Einzelfall und Umständen. Die Vorkommnisse müssen außerdem bewiesen werden – etwa durch Zeugenaussagen und ärztliche Bestätigungen. Mehrfaches Bedrohen der Ehefrau mit dem Tod – teilweise unterstützt durch Hinterherlaufen mit einem Zimmermannshammer – sowie das Verprügeln des Schwiegervaters sind nach dem OLG Dresden für einen Härtefall ausreichend (Beschluss vom 16.04.2012, Az. 23 UF 1041/11).

Untreue und neue Partner
Ein Seitensprung ist nicht ausreichend für einen Härtefall – ebensowenig wie das Zusammenziehen mit einem neuen Partner. Normalerweise. Denn es kann durchaus Umstände geben, unter denen die neue Beziehung zu einer unzumutbaren Härte wird, weil sie eine besondere Demütigung des Partners bedeutet. Etwa, wenn mit dem besten Freund des Partners oder der Partnerin etwas angefangen wird, um diesen gezielt zu verletzen. Natürlich müsste man auch dies vor Gericht irgendwie nachweisen können, was oft schwierig ist. Das Zusammenleben mit jemand anderem in der bisherigen Ehewohnung sehen die Gerichte da schon eher als Härtegrund an. Auch ein öffentlich ausgelebtes ehebrecherisches Verhältnis in einer Kleinstadt wird als nicht mehr zumutbar betrachtet. Erwartet die Ehefrau ein Kind von einem anderen Mann, ist für die Gerichte meist ebenfalls Schluss mit der Geduld (OLG Frankfurt, 06.06.2005, Az. 1 WF 89/05). Beantragt jedoch die Ehefrau die Härtefallscheidung, weil sie inzwischen mit einem anderen Mann zusammen lebt und diesen vor der Geburt des gemeinsamen Kindes heiraten will, liegt kein Härtefall vor (Oberlandesgericht Naumburg, 05.11.2004, Az. 14 WF 211/04).

Nichtzahlung von Unterhalt
Die Nichtzahlung von Unterhalt ist in der Regel kein Härtegrund. Zumindest nicht, solange keine weiteren, erschwerenden Umstände dazukommen. So entschied zum Beispiel das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 07.02.2001, Az. 18 WF 44/01).

Fazit
Eine Härtefallscheidung bedeutet oft, dass vor Gericht Anschuldigungen gegen den Partner vorgetragen werden, dass Gegenanschuldigungen folgen und Verwandte und Freunde als Zeugen aussagen müssen. Auch wenn man vom Partner wirklich genug hat, ist das Abwarten des Trennungsjahres der emotionalen Belastung und der möglichen Schädigung anderer sozialer Beziehungen im Rahmen eines solchen Verfahrens oft vorzuziehen.