Heimarbeit: Keine echte Arbeit?

06.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (250 mal gelesen)
Heimarbeit: Keine echte Arbeit? © DOC RABE Media - Fotolia.com
Viele gesetzliche Regeln sollen Arbeitnehmer vor unfairer Behandlung schützen. Dazu gehört auch das Verbot sogenannter Kettenbefristungen. Für Heimarbeiter gelten jedoch nach dem Bundesarbeitsgericht andere Maßstäbe als für sonstige Arbeitnehmer.

Befristung nach Heimarbeit
Im Fall vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um eine Frau, die für ein Unternehmen auf Basis eines Heimarbeitsvertrages in ihrer Wohnung aus Asien importierte Mode-Accessoires umettikettiert hatte. Einmal in der Woche lieferte sie die fertige Ware ab und bekam neues Material. Diese Tätigkeit übte sie fünf Jahre lang aus. Direkt danach schloss sie mit dem selben Unternehmen einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag ab. Ihre Jobbezeichnung sollte nun "Junior Team Member Decorations" heißen. Es gab keinen besonderen Grund, warum das Arbeitsverhältnis befristet wurde. Nach Ablauf des Jahres wurde ihr Vertrag nicht verlängert. Sie ging nun vor das Arbeitsgericht und klagte auf Weiterbeschäftigung. Dies begründete sie damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befristung nicht vorgelegen hätten.

Wann ist eine Befristung erlaubt?
Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist nach dem Arbeitsrecht an mehrere Voraussetzungen geknüpft, die sich aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ergeben. § 14 dieser Vorschrift enthält nähere Regelungen. So ist zum Beispiel eine Befristung zulässig, die auf einem sachlichen Grund beruht. Ein solcher Grund kann zum Beispiel sein, dass im Betrieb nur vorübergehend Bedarf an dieser Arbeitsleistung besteht oder dass der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen eingestellt wird – etwa als Krankheits- oder Mutterschaftsvertretung. Aber auch ohne sachlichen Grund kann ein Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen werden. Man spricht dann von einer kalendermäßigen Befristung. Diese ist grundsätzlich bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieser zwei Jahre darf der Arbeitsvertrag bis zu dreimal verlängert werden. Allerdings ist eine solche Befristung unzulässig, wenn mit dem gleichen Arbeitgeber schon zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat – egal, ob dieses befristet oder unbefristet war. Abweichendes kann ein Tarifvertrag regeln. Hier lag kein sachlicher Grund für eine Befristung vor; und eine kalendermäßige Befristung hätte daran scheitern können, dass die Frau ja schon vorher das Heimarbeitsverhältnis mit diesem Arbeitgeber hatte.

Welchen rechtlichen Status haben Heimarbeiter?
Alle mit der Sache befassten Gerichte – sowohl das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in Köln als auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt – wiesen die Klage ab. Sie sahen das Heimarbeitsverhältnis der Frau nicht als "Normalarbeitsverhältnis" an – die Heimarbeit beim gleichen Arbeitgeber zählte hier also tatsächlich nicht als Arbeit, so dass die kalendermäßige Befristung erlaubt war.

Status der Heimarbeit
Eine Heimarbeit ist natürlich auch als selbstständiges Gewerbe denkbar. Hier geht es jedoch um die unselbstständige Heimarbeit für einen einzigen Arbeitgeber, der die Arbeitsmittel und Materialien zur Verfügung stellt. Die Heimarbeit ist im Heimarbeitsgesetz geregelt. Sie ist sozialversicherungspflichtig, einem Heimarbeiter kann jedoch unter Einhaltung einer Kündigungsfrist ohne Begründung gekündigt werden. Ein besonderer Kündigungsschutz nach sechs Monaten Beschäftigung und bei mehr als zehn Mitarbeitern im Betrieb besteht hier also nicht. Die Gerichte stellen die Heimarbeit daher auf eine Stufe mit Freier Mitarbeit, Praktikum, Umschulung oder Ausbildung – all dies sind keine Arbeitsverhältnisse im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, die eine ihnen nachfolgende Befristung verhindern. Das Bundesarbeitsgericht hat dies nun auch für die Heimarbeit ausdrücklich bestätigt (BAG, Urteil vom 24.8.2016, Az. 7 AZR 342/14).

Europäischer Gerichtshof anderer Meinung?
Der Europäische Gerichtshof hat sich noch nicht mit der Frage beschäftigt, ob Heimarbeit als normales Arbeitsverhältnis anzusehen ist. Allerdings hat er bereits Praktikanten und Geschäftsführer zu den Arbeitnehmern gerechnet (Az. C-229/14). Heimarbeiter sind an Betriebsratswahlen zu beteiligen, vor ihrer Entlassung ist der Betriebsrat (soweit vorhanden) anzuhören – es sind also durchaus ein paar Parallelen zu anderen Arbeitsverhältnissen gegeben. Ob der EuGH sich mit dieser Frage einmal beschäftigen wird, bleibt abzuwarten.