Kurzarbeit – was bedeutet das für Arbeitnehmer?

30.07.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (12318 mal gelesen)
Kalender,Kurzarbeit Wer bekommt Kurzarbeitergeld und wie viel ist es? © Bu - Anwalt-Suchservice

Gerade in der Coronakrise wurde in vielen Betrieben Kurzarbeit angeordnet. Auch im Mai 2020 sind immer noch 6,7 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?

Kurzarbeit bedeutet, dass für eine begrenzte Zeit die Arbeitszeit in einem Betrieb reduziert wird, weil es nicht genug zu tun gibt. Die Arbeitszeit kann bis auf Null reduziert werden. Der Arbeitgeber muss nur die tatsächlich gearbeitete Zeit bezahlen, für den Rest gibt es vom Arbeitsamt anteilig Kurzarbeitergeld. So kann der Betrieb eine Zeit lang auch bei schlechter Auftragslage überleben und muss seinen Mitarbeitern nicht betriebsbedingt kündigen. Die Kurzarbeit ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft, die anlässlich der Coronakrise gelockert worden sind.

Wann darf der Chef Kurzarbeit ausrufen?


Im Normalfall trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Er hat also die Vergütung der Arbeitnehmer zu zahlen, auch wenn die Auftragslage nicht besonders gut ist. Der Arbeitgeber kann eine Kurzarbeit nicht einfach einseitig anordnen. Er muss dies erst bei der Bundesanstalt für Arbeit anmelden und das Kurzarbeitergeld beantragen. Die Grundvoraussetzung ist, dass diese Möglichkeit in einem Tarifvertrag oder den Arbeitsverträgen der betroffenen Arbeitnehmer verankert ist oder aber, dass die betroffenen Arbeitnehmer oder der Betriebsrat zugestimmt haben.

Kurzarbeit und Lohnanspruch


Weniger Arbeit heißt auch weniger Geld. Kurzarbeiter erhalten nur noch einen Teil des im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsentgeltes. Genauer: Der Betrieb zahlt nur noch Gehalt für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Diesen Betrag bezeichnet man auch als Kurzlohn. Liegt die geleistete Arbeitszeit also zum Beispiel bei 70 Prozent des Üblichen, bekommt der Arbeitnehmer nur noch 70 Prozent bezahlt. Aber: Zusätzlich dazu erhält er von der Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung. Die Arbeitsagentur bezahlt ihm 60 Prozent seines Netto-Verdienstausfalls. Hat der Arbeitnehmer Kinder, bekommt er 67 Prozent. Das Kurzarbeitergeld erhält der Arbeitnehmer, ohne einen Antrag stellen zu müssen vom Betrieb zusammen mit seinem regulären Arbeitsentgelt. Beantragen und auszahlen muss es der Arbeitgeber aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht.

Was passiert mit den Sozialbeiträgen?


Während Kurzarbeitergeld gezahlt wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Pflege und Rentenversicherung) für den tatsächlich ausgezahlten Teil des Arbeitslohns jeweils zur Hälfte. Der Arbeitnehmer muss jedoch einen Beitrag von 0,9 Prozent zur Krankenversicherung allein übernehmen.
Für die ausgefallenen Arbeitsstunden gilt: Die Sozialbeiträge werden nach einem fiktiven Arbeitsentgelt berechnet. Dessen Höhe beträgt etwa 80 Prozent des Ausfallbetrages. Diesen Anteil zahlt der Arbeitgeber allein, wie auch die sonst vom Arbeitnehmer zu tragenden 0,9 Prozent für die Krankenversicherung.

Was sind im Normalfall die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld?


Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld richtet sich nach den §§ 95 ff. des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III). Diese sind:

- Es gibt einen Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses (z. B. Hochwasser oder eben Betriebsschließung wegen Pandemie).
- Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar und der Betrieb hat alle ihm möglichen Maßnahmen ergriffen, um ihn zu vermeiden (etwa: Erholungsurlaub, Abbau von Plusstunden). Es darf kein lediglich saisonaler Ausfall sein, der in der Branche üblich ist oder den der Chef durch organisatorische Veränderungen schnell beseitigen könnte.
- Der Arbeitsausfall ist nur vorübergehend und man kann davon ausgehen, dass er während der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wieder endet.
- Der Chef hat den Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit gemeldet.
- Der Arbeitnehmer wird nach Beginn des Arbeitsausfalls versicherungspflichtig weiter beschäftigt und nicht gekündigt.
- Der Arbeitsausfall muss erheblich sein. Das heißt: Mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer müssen einen Lohnausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttolohns haben.

Wie lange darf Kurzarbeit dauern?


Unter normalen Umständen zahlt die Agentur für Arbeit höchstens zwölf Monate lang Kurzarbeitergeld. Dieser Zeitraum ist in § 104 SGB III festgelegt und gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn innerhalb der Bezugsdauer für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum.

Welche Besonderheiten wurden im Rahmen der Coronakrise beschlossen?


Infolge der Coronakrise kommt es in einer Vielzahl von deutschen Betrieben zu Kurzarbeit. Zur Entlastung der Betriebe und um einen vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu gewähren, wurden folgende Regelungen beschlossen:

- Es gibt bereits Kurzarbeitergeld, wenn mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter eines Unternehmens einen Lohnausfall von über zehn Prozent haben (normalerweise: ein Drittel der Mitarbeiter).
- Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
- Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
- In Betrieben, in denen Vereinbarungen über Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird kein Aufbau negativer Arbeitszeitkonten gefordert.
- Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld bekommen die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.

Diese Änderungen sind befristet bis 31.12.2020 und werden danach wieder von den normalen Regelungen abgelöst. Ein vereinfachter Bezug von Kurzarbeitergeld ist rückwirkend ab 1. März 2020 möglich.

+++Update 26.07.2020+++ Die Bundesregierung denkt über eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeitsregelung nach, die zunächst bis 31.12.2020 gelten sollte. Entschieden werden soll darüber im September.

Geringfügig Beschäftigte bzw. Minijobber erhalten kein Kurzarbeitergeld, da sie nicht versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind.

Zeitweise erhöhtes Kurzarbeitergeld wegen Corona


Am 29. April 2020 hat das Bundeskabinett das zweite Corona-Sozialpaket beschlossen, dem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Beschlossen wurde dabei auch eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. So bekommen Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent verringert ist, ab dem vierten Monat Kurzarbeit 70 Prozent des entgangenen Nettolohns, ab dem siebenten Monat 80 Prozent. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten 77 bzw. 87 Prozent. Dies gilt nach bisherigem Stand bis 31.12.2020.

Hinzuverdienst bei Kurzarbeit


Nimmt ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit einen Nebenjob an, wird der Arbeitslohn daraus dem restlichen Arbeitslohn aus der Haupttätigkeit hinzugerechnet. Das heißt: Das Kurzarbeitergeld verringert sich dementsprechend.

Anlässlich der Coronakrise gilt hier: Nimmt der Arbeitnehmer eine Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich an (etwa Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder Gesundheitswesen) wird sein Nebeneinkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 nicht angerechnet. Voraussetzung ist, dass der Lohn aus dem Nebeneinkommen zusammen mit dem verbliebenen Rest-Entgelt aus der Haupttätigkeit nicht den Betrag des normalen Haupteinkommens übersteigt.

Im Zuge des 2. Sozialschutz-Pakets wurde am 29.4.2020 beschlossen:
Die Möglichkeiten, sich in Kurzarbeit etwas dazu zu verdienen, werden erweitert. Seit 1. Mai 2020 können Arbeitnehmer so viel hinzuverdienen, bis die Höhe des normalen Monatseinkommens erreicht ist. Dies gilt nun für alle Berufe und nicht nur für "systemrelevante". Diese Regelung besteht nach bisherigem Stand bis 31.12.2020.

Krank statt Kurzarbeit?


So mancher Arbeitnehmer kann auf die Idee kommen, dass es rentabler sein könnte, sich krankzumelden und die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu bekommen, statt in Kurzarbeit zu gehen. Für den Betrieb bedeutet dies, dass während einer wirtschaftlichen Notphase ein Arbeitsentgelt weiter gezahlt werden muss, ohne dass dafür Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt gezahlt wird. Folgen mehr Arbeitnehmer dem schlechten Beispiel, kann dies das ganze Konzept der Kurzarbeit zerstören und den Betrieb in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, unter denen am Ende alle leiden müssen – wenn nämlich Insolvenz eintritt. Krankfeiern stellt außerdem eine Arbeitsverweigerung dar, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Darf der Arbeitgeber während der Kurzarbeit kündigen?


Der Arbeitgeber darf während der Kurzarbeit aus den gleichen Gründen kündigen, wie sonst auch. Aber: Handelt es sich um eine betriebsbedingte Kündigung, darf diese nicht auf die gleichen Gründe gestützt werden, wie die Kurzarbeit. Es müssen also weitere Umstände hinzugekomen sein, etwa der Wegfall von Hauptkunden. Kurzarbeit ist ein Indiz dafür, dass die Probleme des Betriebs vorüberghehend sind. Das neue Problem muss also dauerhaft sein (Bundesarbeitsgericht, 23.2.2012, Az. 2 AZR 548/10). Hier hat der Arbeitnehmer also ein paar gute Argumente, um sich zu wehren. Wird einem Arbeitnehmer während der Kurzarbeit gekündigt, muss der Chef ihm bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses das volle übliche Arbeitsentgelt weiter zahlen. Mit der Kündigung endet der Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeit: Urteil


Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber unwirksam sein, wenn die ihr zugrunde liegende Betriebsvereinbarung zu unkonkret ist. Aus dieser müsse klipp und klar hervorgehen, in welchem konkreten Zeitraum für welche betroffenen Arbeitnehmer in welchem konkreten Umfang die Arbeit wegen Kurzarbeit ausfallen solle. Dazu sei eine Vereinbarung erforderlich über Beginn und Dauer der Kurzarbeit, Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der betroffenen Mitarbeiter oder Abteilungen sowie ggf. die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen solle (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. 11 Sa 1566/13). In einem solchen Fall kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung seines vollen Arbeitslohns für den entsprechenden Zeitraum bestehen.

Praxistipp


Gerade im Jahr 2020 ist Kurzarbeit ein großes Thema. Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht Sie beraten und Ihnen helfen, zu Ihrem Recht zu kommen.

(Wk)



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