Kurzarbeit – was bedeutet das für Arbeitnehmer?

05.10.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (2868 mal gelesen)
Kurzarbeit – was bedeutet das für Arbeitnehmer? © Marco2811 - Fotolia.com
In so manchem Betrieb wird immer mal wieder Kurzarbeit ausgerufen. Doch welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer und unter welchen Voraussetzungen ist es überhaupt möglich?

Kurzarbeit – was ist das?
Kurzarbeit bedeutet, dass für eine begrenzte Zeit die Arbeitszeit in einem Betrieb verringert wird, weil es nicht genug zu tun gibt. Das deutsche Arbeitsrecht legt die Voraussetzungen fest, unter denen in einem Betrieb Kurzarbeit stattfinden kann. Kurzarbeit ist für Unternehmen ein Weg, auch bei knapper Auftragslage qualifizierte Mitarbeiter zu halten und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Wann darf der Chef Kurzarbeit ausrufen?
Normalerweise trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Er muss also die Vergütung der Arbeitnehmer bezahlen, auch wenn die Auftragslage nicht besonders gut ist. Ohne Weiteres einseitig anordnen kann der Chef daher die Kurzarbeit nicht. Ihre Grundvoraussetzung ist, dass die Möglichkeit der Kurzarbeit in einem Tarifvertrag oder den Arbeitsverträgen der betroffenen Mitarbeiter verankert ist. Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser der Kurzarbeit zustimmen. Dies muss in Form einer Betriebsvereinbarung geschehen. Diese hat konkrete Angaben zu enthalten unter anderem zu Beginn und Dauer sowie den betroffenen Arbeitnehmern.

Kurzarbeit und Lohnanspruch
Weniger Arbeit bedeutet weniger Geld. Kurzarbeiter erhalten nur noch einen Teil des im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsentgeltes. Genauer: Der Betrieb zahlt nur noch Gehalt für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Liegt diese bei 70 Prozent des Üblichen, bekommt der Arbeitnehmer auch nur noch 70 Prozent gezahlt. Aber: Zusätzlich zu diesem Geld bekommt er von der Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung. Die Arbeitsagentur bezahlt ihm 60 Prozent seines Netto-Verdienstausfalls. Hat der Arbeitnehmer Kinder, erhält er 67 Prozent. Das Kurzarbeitergeld bekommt der Arbeitnehmer, ohne einen Antrag stellen zu müssen vom Betrieb zusammen mit seinem regulären Arbeitsentgelt überwiesen. Beantragen und auszahlen muss es der Arbeitgeber aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht.

Sozialbeiträge
Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Pflege und Rentenversicherung) für den tatsächlich gezahlten Teil des Arbeitslohns jeweils zur Hälfte. Jedoch muss der Arbeitnehmer einen Beitrag von 0,9 Prozent zur Krankenversicherung allein tragen. Anders ist es hinsichtlich der ausgefallenen Arbeitsstunden: Hier werden Sozialbeiträge nach einem fiktiven Arbeitsentgelt bezahlt. Dessen Höhe wird mit etwa 80 Prozent des Ausfallbetrages angesetzt. Diesen Beitragsteil zahlt der Arbeitgeber allein, dies gilt auch für die sonst vom Arbeitnehmer zu tragenden 0,9 Prozent für die Krankenversicherung.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld
Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nach den §§ 95 ff. des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III), wenn es einen erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall gibt. Erheblich bedeutet: Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einen nicht abwendbaren Ereignis beruhen, vorübergehend und unvermeidbar sein. Letzteres bedeutet: Es darf sich nicht nur um einen saisonalen Ausfall handeln, der in der Branche üblich ist oder den der Chef durch organisatorische Änderungen schnell beseitigen könnte. Außerdem muss im Anspruchszeitraum zumindest ein Drittel der Beschäftigten des Betriebes einen Entgeltausfall von über 10 Prozent ihres monatlichen Bruttogehalts verzeichnen, um Geld von der Arbeitsagentur zu bekommen. In bestimmten Branchen besteht während der Schlechtwetterzeit Anspruch auf ein Saison-Kurzarbeitergeld.

Wie lange darf Kurzarbeit dauern?
Die Agentur für Arbeit zahlt für höchstens sechs Monate Kurzarbeitergeld. Allerdings kann dieser in § 104 SGB III festgelegte Zeitraum durch Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums auf bis zu 24 Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche Verhältnisse für den gesamten Arbeitsmarkt vorliegen. Eine Verlängerung auf bis zu zwölf Monate ist möglich, wenn solche Verhältnisse in bestimmten Branchen oder Bezirken bestehen. Solche Verlängerungen der Bezugsdauer hat es bereits in vielen Fällen gegeben – zum Beispiel während des Höhepunktes der internationalen Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008. Für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2015 entstanden ist, gilt eine Höchstbezugsdauer von zwölf Monaten.

Kurzarbeit: Urteil
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat 2014 entschieden, dass eine Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber unwirksam sein kann, wenn die ihr zugrunde liegende Betriebsvereinbarung zu unkonkret ist. Es müsse klipp und klar aus der Betriebsvereinbarung hervorgehen, in welchem konkreten Zeitraum für welche betroffenen Arbeitnehmer in welchem konkreten Umfang die Arbeit wegen Kurzarbeit ausfallen solle. Dies erfordere eine Vereinbarung über Beginn und Dauer der Kurzarbeit, Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der betroffenen Mitarbeiter oder Abteilungen sowie ggf. die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen solle (Urteil vom 12. Juni 2014 · Az. 11 Sa 1566/13). In solchen Fällen kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung seines vollen Arbeitslohns für den entsprechenden Zeitraum bestehen.