Lebensmittelbetrieb muss Reinigung von Arbeitskleidung bezahlen

18.06.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (297 mal gelesen)
Lebensmittelbetrieb muss Reinigung von Arbeitskleidung bezahlen © Kzenon - Fotolia.com
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss ein fleischverarbeitender Betrieb die Reinigung der Hygienekleidung für seine Mitarbeiter bezahlen. Denn der Arbeitgeber muss in der Lebensmittelbranche dafür sorgen, dass seine Arbeitnehmer geeignete und hygienische Kleidung tragen.

Was versteht man unter Arbeitskleidung?
Arbeitskleidung ist die Kleidung, die während der Berufsausübung getragen wird. In Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen darüber treffen, dass eine bestimmte, einheitliche Arbeitskleidung getragen werden muss, etwa um dem Kunden gegenüber einen einheitlichen Aufttritt der Mitarbeiter zu zeigen. Für uniformähnliche Kleidung wird auch der Begriff Dienstkleidung verwendet. Bei diesem Thema hat der Betriebsrat mitzureden. Gesetzliche Vorschriften gibt es über Schutzkleidung, die aus Gründen von Arbeitsschutz oder Hygiene in bestimmten Bereichen vorgeschrieben ist.

Wer muss die Anschaffung bezahlen?
Ist Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben, muss sie vom Arbeitgeber bezahlt werden. In allen anderen Fällen kann durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt werden, wer welchen Anteil der Kosten für die Arbeitskleidung trägt. Schutz- oder Arbeitskleidung, die der Mitarbeiter freiwillig trägt, um sich ohne gesetzliche Pflicht zu schützen oder um seine Alltagskleidung vor Verschmutzung zu bewahren, muss er selbst bezahlen.

Der Fall: Hygienekleidung in fleichverarbeitendem Betrieb
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beschäftigte sich mit der Arbeitskleidung in einem Schlachthof. Der Kläger war Mitarbeiter in dem Bereich, in dem geschlachtet wurde. Der Arbeitgeber stellte den Arbeitnehmern dort weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Eine besondere Vereinbarung über das Thema Arbeitskleidung bestand nicht. Der Arbeitgeber bezahlte zwar die Anschaffung der Kleidung, zog den Leuten jedoch als Reinigungskosten 10,23 Euro monatlich vom Nettolohn ab. Dies ärgerte den Mitarbeiter – er verklagte den Arbeitgeber auf Rückzahlung von 388,74 Euro für einen Zeitraum von etwas über drei Jahren.

Die Rechtslage
Das Gericht orientierte sich bei seiner Entscheidung an § 670 BGB. Danach sind Kosten von demjenigen zu tragen, in dessen Interesse eine Tätigkeit oder Handlung stattgefunden hat. Der Arbeitgeber habe die Kosten für die Reinigung hier nicht im Interesse des Arbeitnehmers, sondern in seinem eigenen Interesse aufgewendet. Es gibt nämlich sowohl EU-weit wie auch in Deutschland Verordnungen über Lebensmittelhygiene (VO (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004, AVV Lebensmittelhygiene). Danach müssen Menschen, die in lebensmittelverarbeitenden Bereichen arbeiten, saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Geeignet heißt: Die Hygienekleidung muss hell sein, leicht waschbar und sauber und die persönliche Kleidung vollständig bedecken.

Das Urteil des BAG
Dementsprechend entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Mitarbeiter hier nicht verpflichtet war, dem Arbeitgeber die Reinigungskosten zu erstatten. Denn der Arbeitgeber kam mit der Reinigung der Kleidung lediglich einer gesetzlichen Pflicht nach und handelte nicht, um dem Arbeitnehmer einen Gefallen zu tun (Urteil vom 14. Juni 2016, Az. 9 AZR 181/15).

Andere Variante: Kosten für Arbeitskleidung steuerlich absetzen
Unter bestimmten Bedingungen können Arbeitnehmer die Kosten für Arbeitskleidung als Werbungskosten von der Einkommenssteuer absetzen. Dies gilt natürlich für Schutzkleidung wie Sicherheitsschuhe und Handschuhe, aber auch für Uniformen, weiße Kittel in Heil- und Pflegeberufen, die Amtstracht von Geistlichen und Richtern sowie Rechtsanwälten oder Bühnenkleidung bei Künstlern. Alltagskleidung, die auch privat getragen werden kann, ohne dass es auffällt, gilt in der Regel nicht als abzugsfähig.

Waschen und Reinigung steuerlich absetzbar
Aber auch Instandhaltung (Reparatur) oder Wäsche bzw. Reinigung von Arbeitskleidung können steuerlich absetzbar sein. Bei typischer Berufskleidung (Polizeiuniform) ist dies immer der Fall, bei Alltagskleidung in der Regel nicht. Selbst private Waschmaschinenläufe und die Stromkosten für Trockner und Bügeleisen können jeweils mit bestimmten Cent-Beträgen in Ansatz gebracht werden, die sich dann übers Jahr summieren. Dies geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes in München vom 29. Juni 1993 zurück (Az. VI R 53/92). Beispiel: Eine Buntwäsche mit 60 Grad wird mit 76 Cent angesetzt, Wäschetrocknung pro Kilo Wäsche im Kondensationstrockner mit 55 Cent, Bügeln pro Kilo Wäsche 7 Cent. Je nach Waschtemperatur und Trockner-Typ gibt es Abweichungen.