Nachtarbeit: Arbeitnehmerrechte, Zuschläge, Steuern

02.04.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (124 mal gelesen)
Nachtarbeit: Arbeitnehmerrechte, Zuschläge, Steuern © Ma - Anwalt-Suchservice

Nachtarbeit ist ungesund und wird daher in der Regel besser bezahlt. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf einen Zuschlag. Auch in steuerlicher Hinsicht gibt es einige Besonderheiten.

Eine gesicherte Erkenntnis der Arbeitsmedizin ist, dass Nachtarbeit der Gesundheit schadet. Dabei sollen aufeinanderfolgende Schichten in Nachtarbeit besonders ungesund sein. Dazu kommt: Wer nachts arbeitet, kann meist nicht wie üblich am sozialen Leben mit Freunden oder Familie teilnehmen. Arbeitnehmer können daher für Nachtarbeit einen Zuschlag beanspruchen. Häufig gibt es dazu Regelungen im Tarifvertrag. Streit gibt es jedoch oft um die Frage, wie hoch dieser sein muss oder ob Arbeitnehmer mit verschiedenen Arbeitszeitmodellen verschiedene Zuschläge bekommen dürfen. Auch steuerlich gibt es bei den Zuschlägen für Nachtarbeit Besonderheiten.

Was ist überhaupt Nachtarbeit?


Was Nachtarbeit ist, scheint gar nicht so einfach zu beantworten zu sein. § 2 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes besagt, dass Nachtzeit die Zeit zwischen 23 Uhr und sechs Uhr ist, in Bäckereien und Konditoreien jedoch die Zeit zwischen 22 Uhr und fünf Uhr.
Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mindestens zwei Stunden dauert und in diese Zeitspannen fällt. Als Nachtarbeitnehmer definiert das Gesetz Beschäftigte, die entweder
- normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht leisten oder
- an mindestens 48 Tagen im Jahr Nachtarbeit leisten.

Tarifverträge können allerdings auch Abweichungen enthalten. So befasste sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21.3.2018 mit einem Tarifvertrag der Textilindustrie. Nach diesem war Nachtarbeit die Arbeit, welche zwischen 20 Uhr und sechs Uhr früh stattfand. Bei Schichtarbeit war Nachtarbeit die Arbeit zwischen 22 Uhr und sechs Uhr, wobei es hier im Einvernehmen mit dem Betriebsrat im Betrieb auch Abweichungen von einer Stunde geben durfte (Az. 10 AZR 34/17).

Wann darf Nachtarbeit verlangt werden?


Grundsätzlich darf jeder Arbeitgeber Nachtarbeit anordnen. Allerdings gibt es einige Einschränkungen in speziellen Gesetzen, wie dem Mutterschutzgesetz und dem Jugendarbeitsschutzgesetz.

Welche grundlegenden Rechte haben Nachtarbeiter?


Besondere Regelungen für Nachtarbeitnehmer sind in § 6 des Arbeitszeitgesetzes zu finden. So darf die werktägliche Arbeitszeit von Nachtarbeitnehmern acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann nur dann auf zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
Nachtarbeitnehmer haben das Recht, sich vor Beschäftigungsbeginn und danach im Rhythmus von mindestens drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Ab dem 50. Lebensjahr können sie sich jedes Jahr untersuchen lassen. Die Kosten trägt der Arbeitgeber, sofern er die Untersuchung nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt anbietet.

In folgenden Fällen muss der Arbeitgeber den Beschäftigten auf Verlangen auf einen Tagesarbeitsplatz versetzen:

- Seine Gesundheit ist laut Arzt gefährdet,
- er betreut ein Kind unter 12 Jahren, das nicht durch jemand anderen im Haushalt betreut werden kann,
- er muss einen schwer pflegebedürftigen Angehörigen versorgen, und dies kann niemand anderer im Haushalt tun.

Der Chef kann der Versetzung jedoch dringende betriebliche Erfordernisse entgegenhalten. In diesem Fall ist der Betriebsrat anzuhören, der eigene Vorschläge unterbreiten darf.

Nachtarbeitnehmer müssen darüber hinaus die gleichen Möglichkeiten zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfördernden Maßnahmen erhalten, wie andere Beschäftigte.

Wo ist der Nachtarbeitszuschlag geregelt?


§ 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes besagt, dass Nachtarbeitnehmer – wenn der Tarifvertrag keinen besonderen Ausgleich für die Nachtarbeit festlegt – für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt erhalten müssen.

Welche Zuschläge sind angemessen?


Welche Zuschläge angemessen sind, besagt das Gesetz nicht. Allerdings hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Frage beschäftigt.
Im Fall ging es um einen Fahrer im Paketlinientransportdienst. Seine Arbeitszeit begann meist um 20 Uhr und endete inklusive Pausen um sechs Uhr. Der Arbeitgeber war nicht tarifgebunden. Er zahlte für die Zeit zwischen 21 Uhr und sechs Uhr einen Zuschlag von erst 11 Prozent, dann von 20 Prozent. Der Arbeitnehmer klagte auf eine Erhöhung des Zuschlags auf 30 Prozent oder einen Freizeitausgleich von zwei Arbeitstagen für jeweils 90 geleistete Nachtarbeitsstunden.
Das Landesarbeitsgericht gestand ihm zunächst nur einen Nachtzuschlag in Höhe von 25 Prozent zu. Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass zwar in der Regel ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttolohn zu zahlen oder die entsprechende Anzahl von Tagen frei zu geben sei. Der Nachtarbeitszuschlag könne jedoch je nach Lage der Dinge auch erhöht oder gesenkt werden.

Verringert werden dürfe er, wenn es während der Nachtzeit zum Beispiel durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst zu einer spürbar geringeren Arbeitsbelastung komme.
Erhöht werden müsse er, wenn Dauernachtarbeit stattfinde. Wie das Bundesarbeitsgericht ausführte, stelle diese nach gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen eine besonders hohe körperliche Belastung dar. In solchen Fällen sei in der Regel ein Nachtzuschlag von 30 Prozent zu zahlen oder die entsprechende Anzahl von freien Tagen zu gewähren.

Der Pakettransportfahrer erbringe ohne Zweifel Dauernachtarbeit und müsse daher für den Zeitraum zwischen 23 Uhr und sechs Uhr einen Zuschlag von 30 Prozent bekommen. Entgegen der Ansicht des Arbeitgebers sei ein im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 23 Uhr gezahlter Zuschlag darauf nicht anrechenbar. Auch die Höhe des Stundenlohnes spiele keine Rolle, denn nichts deute hier darauf hin, dass dieser bereits einen Nachtzuschlag enthalte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015, Az. 10 AZR 423/14).

Ungleichbehandlung laut Tarifvertrag?


Das Bundesarbeitsgericht befasste sich 2018 mit einem Fall, in dem ein Tarifvertrag der Textilindustrie eine erhebliche Vergütungsdifferenz bei der Bezahlung von Zuschlägen für Nachtarbeit enthielt. Für unregelmäßige Nachtarbeit gab es einen Zuschlag von 50 Prozent, für Nachtarbeit in Schichtarbeit lediglich 15 Prozent.
Eine Ungleichbehandlung kann gerechtfertigt sein, wenn es dafür gute Gründe gibt. So hielt das Bundesarbeitsgericht eine ähnliche Tarifvertrags-Regelung im Einzelhandel für zulässig, da dort nur selten Nachtarbeit anfalle. Auch ging es um einen weit geringeren Unterschied bei den Zuschlägen (Az. 10 AZR 7631/12).
Die Tarifregelung der Textilindustrie war nach Ansicht des Gerichts allerdings unzulässig, da es dafür keine ersichtlichen Gründe gab. Im Ergebnis war auch der geringere Zuschlag auf 50 Prozent anzuheben (Urteil vom 21. März 2018, Az. 10 AZR 34/17).

Was gilt in steuerlicher Hinsicht?


Zuschläge für Nachtarbeit sind nach § 3b Einkommenssteuergesetz steuerfrei. Voraussetzung: Sie dürfen 25 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen. Der Grundlohn darf dabei nicht über 50 Euro pro Stunde liegen. Als Nachtarbeit sieht das Einkommenssteuergesetz Arbeit zwischen 20 Uhr und sechs Uhr an.

Wird die Nachtarbeit vor null Uhr aufgenommen, gilt:

Für Nachtarbeit in der Zeit von null Uhr bis vier Uhr erhöht sich der steuerfreie Zuschlagssatz auf 40 Prozent.

Praxistipp


Gerade tarifvertragliche Regelungen zur Nachtarbeit können so kompliziert sein, dass sie in Betrieben zum Teil jahrelang falsch angewendet werden. Dies war so im oben zitierten Fall des Bundesarbeitsgerichts von 2018. Wer Beratung oder Unterstützung in Fragen rund um die Nachtarbeit benötigt, kann diese bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht erhalten.

(Bu)



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