Umkleidezeiten sind Arbeitszeit

12.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (438 mal gelesen)
Umkleidezeiten sind Arbeitszeit © Ma - Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer müssen sich für ihren Job umziehen. Da stellt sich die Frage, ob die für das Umkleiden benötigte Zeit zur bezahlten Arbeitszeit gehört. Unter bestimmten Umständen ist dies der Fall.

Immer wieder gibt es gerichtliche Verfahren um die Frage, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten sind. Einige Gerichte haben entschieden, dass diese Zeiten als Arbeitszeit anzusehen sind, wenn sie fremdnützig sind. Das Umziehen darf also nur dem Arbeitgeber nützen und nicht auch dem Arbeitnehmer selbst. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann daran auch ein anderslautender Tarifvertrag nichts ändern, wenn das Umkleiden aus Gründen des Arbeitsschutzes erforderlich ist.

Umkleidezeit = Arbeitszeit?


Vor den Arbeitsgerichten hängt die Antwort auf diese Frage stark von der Fallkonstellation ab. So gibt es Berufe, in denen eine Uniform dazu gehört oder eine bestimmte Kleidung üblich ist – wie bei Polizisten, Feuerwehrleuten oder Krankenschwestern. Es kann sich auch um Schutzkleidung handeln, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Oder aber der Arbeitgeber möchte einfach, dass alle Mitarbeiter mit Kundenkontakt ein einheitliches Erscheinungsbild abgeben – wie etwa in einem Schnellimbiss.

Wie wird die Umkleidezeit bei einer OP-Schwester gehandhabt?


Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Fall einer Krankenschwester befasst, die im Operationssaal eingesetzt wurde. Diese musste sich zunächst bei Arbeitsbeginn im Krankenhaus ihre Dienstkleidung anziehen und dann bei Betreten des OP-Bereiches noch die spezielle OP-Kleidung anlegen. Sie durfte beide Ausstattungen nicht mit nach Hause nehmen. Ihr entstanden durch das Umziehen pro Arbeitstag zweimal 15 Minuten Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeit.

Das Bundesarbeitsgericht entschied dazu, dass Arbeit jede Tätigkeit sei, die der Erfüllung fremder Bedürfnisse – also der des Arbeitgebers – diene. Das Umziehen gehöre dazu, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Berufskleidung vorschreibe und diese im Betrieb angelegt werden müsse. Dies sei hier der Fall. Hier diene das Umziehen auch der Hygiene im OP, die ebenfalls im Interesse des Arbeitgebers liege. Die Krankenschwester habe Anspruch auf Arbeitslohn für die Umkleidezeit und die dafür erforderlichen Wegstrecken im Krankenhaus. Allerdings kam sie mit der 15-Minuten-Pauschalierung nicht durch: Dem Gericht zufolge muss die anfallende Arbeitszeit genau ermittelt werden (Urteil vom 19.9.2012, Az. 5 AZR 678/11).

Was gilt für uniformierte Verkäufer?


Eine Kette von Einrichtungshäusern verlangte vom Verkaufspersonal das Tragen von einheitlicher Kleidung – blau und gelb mit großem Firmenlogo. An die Mitarbeiter gab es die Anweisung, sich erst nach dem Umziehen ins Zeiterfassungssystem einzustempeln. Auch hier urteilte das Bundesarbeitsgericht: Umkleidezeiten sind Arbeitszeit, wenn das Umziehen einem fremden Bedürfnis dient. Das Umziehen gilt NICHT als Arbeitszeit, wenn die Beschäftigten die Dienstkleidung schon zu Hause anziehen können und wenn sie auf dem Arbeitsweg getragen werden kann, ohne aufzufallen. Dies sei hier jedoch gerade nicht der Fall. Auch hier musste der Arbeitgeber daher die Umkleidezeiten bezahlen. Das Gericht erinnerte außerdem daran, dass nachträgliche Änderungen im Bereich "Arbeitszeit" dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegen würden (Beschluss vom 10.11.2009, Az. 1 ABR 54/08).

Was gilt für Umkleidezeiten bei Fabrikarbeitern?


Das Landesarbeitsgericht Hamburg befasste sich mit dem Fall eines Aluminiumwerkes mit Gießerei. Ein Tarifvertrag regelte, dass Dinge wie Waschen oder Umziehen nicht als Arbeitszeit galten. Es gab auch eine betriebsinterne Anweisung zum Tragen von Schutzkleidung und zusätzlicher Schutzausrüstung zum Beispiel für den Bereich Instandhaltung. In diesem arbeitete auch der Kläger. Dieser musste sich der Ankunft im Betrieb als Erstes in einem speziellen Umkleidebereich komplett mit Schutzkleidung anziehen (Hosen, Arbeitsjacke, Socken, Schuhe, Arbeitshandschuhe, Schutzbrille, Helm und Gehörschutz). Nach eigenen Angaben brauchte er für das An- und Ablegen der Schutzkleidung und den Weg zum Umkleideraum in jeder Schicht 30 Minuten.

Das Gericht betonte, dass die Pflicht des Arbeitgebers, fremdnützige Umkleidezeiten zu bezahlen, nicht einmal per Tarifvertrag ausgehebelt werden könne – zumindest dann nicht, wenn das Tragen von Schutzkleidung aus Gründen des Arbeitsschutzes geboten sei. Der Arbeitgeber sei dazu verpflichtet, die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen umzusetzen. Zu diesen gehöre nicht nur das Bereitstellen von Schutzkleidung für gefährliche Bereiche, sondern auch, dass er dem Arbeitnehmer das An- und Ausziehen dieser Kleidung ermögliche.
Die anderslautende Regelung im Manteltarifvertrag Metall für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Stand Oktober 2008 stelle einen Verstoß gegen § 3 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz dar und sei damit unwirksam. Auch in diesem Fall musste der Arbeitgeber also letztendlich die Umkleidezeit bezahlen (Urteil vom 6.7.2015, Az. 8 Sa 53/14).

Krankenpfleger: Ist Umkleidezeit Arbeitszeit?


2017 befasste sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall eines Krankenpflegers. Dort gab es eine „Dienstvereinbarung über das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung“. Diese verpflichtete alle Beschäftigten zum Tragen der weißen, nicht beschrifteten Dienstkleidung. Umkleideräume und abschließbare Schränke stellte der Arbeitgeber zur Verfügung. Der Krankenpfleger brauchte täglich durchschnittlich 12 Minuten zum Umziehen. Dazu kamen die Wegezeiten zum Umkleideraum. Nichts davon wurde bezahlt. Das Krankenhaus war der Ansicht, dass der Arbeitnehmer sich doch auch zu Hause umziehen könne.
Dem Gericht zufolge ist das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung allein im Interesse des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer habe kein Interesse daran, seine berufliche Tätigkeit der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Sei die Dienstkleidung so unauffällig, dass sie keine Schlüsse auf seinen Beruf zulasse, könne er diese auch zu Hause anziehen und dürfe keine Vergütung der Umkleidezeiten erwarten.
Mit Kleidung, die er nur im Beruf tragen dürfe und an der man seinen Beruf erkennen könne, müsse er jedoch nicht in der Öffentlichkeit herumlaufen. In diesem Fall seien ihm die Umkleidezeiten zu vergüten. Auch hier musste der Arbeitgeber also die Umkleidezeiten bezahlen (Urteil vom 6.9.2017, Az. 5 AZR 382/16).

Praxistipp


Zusammenfassend kann man sagen: Bei durch den Arbeitsschutz erforderlicher Schutzkleidung müssen die Umkleidezeiten bezahlt werden. Ebenso verhält es sich bei Kleidung, die der Arbeitgeber vorschreibt und die so auffällig ist, dass man damit nicht draußen herumlaufen kann, ohne als Angehöriger eines bestimmten Berufes erkannt zu werden. Bei Streitigkeiten um das Thema Berufskleidung empfiehlt es sich, den Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht zu suchen.

(Bu)



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