Schutzkleidung und Berufskleidung – Infos für Arbeitnehmer

09.12.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (718 mal gelesen)
Schutzkleidung und Berufskleidung – Infos für Arbeitnehmer © Nik - Fotolia.com
In vielen Berufen ist eine besondere Berufskleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben. Oft ist jedoch auch spezielle Schutzkleidung notwendig, um Arbeitnehmer vor Verletzungen und berufsbedingten Erkrankungen zu bewahren.

Schutzkleidung
In vielen Berufen ist es angezeigt, sich durch Schutzkleidung vor möglichen Gefahren zu schützen. Unter Schutzkleidung versteht man zum Beispiel auf die jeweilige Situation abgestimmte Arbeitshandschuhe, Sicherheitsschuhe, Schutzbrillen, Gehörschutz, Atemschutzmasken, Helme, Laborkittel, Schutzanzüge.

Gesetzliche Vorschriften
Nach § 3 des Arbeitsschutzgesetzes muss der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen veranlassen, damit seine Mitarbeiter nicht bei der Ausübung ihrer Tätigkeit verletzt werden oder berufsbedingt erkranken. Man unterscheidet technische, organisatorische und persönliche Schutzmaßnahmen. Schutzkleidung zählt zu den persönlichen Schutzmaßnahmen. Die beiden anderen Maßnahmenarten gehen jedoch vor; erst wenn hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann das Problem durch Schutzkleidung angegangen werden. Die Kosten für vorgeschriebene Schutzkleidung trägt der Arbeitgeber.

Vertragliche Pflichten
Der Arbeitgeber hat jedoch auch aus dem Arbeitsvertrag eine allgemeine Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Diese umfasst auch den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren und Unfällen durch geeignete Schutzmaßnahmen. Regelungen über Schutzkleidung können auch in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen enthalten sein.

Konkrete Regeln für einzelne Berufe
Jeder Beruf hat unterschiedliche Anforderungen. Für einige Berufe bzw. Branchen gibt es Normen, die regeln, welche Schutzkleidung im Einzelnen bei welchen Tätigkeiten zu tragen ist. Europäische oder DIN-Normen sind zwar kein Gesetz, wenn es jedoch keine konkreteren gesetzlichen Vorschriften dazu gibt, werden ihre Regelungen auch von den Gerichten als Maßstab dessen herangezogen, was im jeweiligen Fall sinnvoll und erforderlich ist. Ein Beispiel ist die Norm EN 13034 Typ 6, bei der es um den begrenzten Schutz bei Arbeiten mit flüssigen Chemikalien geht. Auch die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geben Informationen für die unterschiedlichen Branchen heraus, in denen sie bestimmte Schutzmaßnahmen empfehlen.

Folgen bei Nichtbeachtung
Kommt es durch die Nichtbeachtung von erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen zu einem Unfall, kann die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber wie auch den direkten Vorgesetzten des Mitarbeiters für die von ihr gezahlten Behandlungskosten in Regress nehmen. Auch Bußgelder sind möglich. Der Arbeitnehmer kann unter Umständen auf Schadenersatz klagen. Bei Todesfällen und Körperverletzungen steht auch eine mögliche Strafbarkeit des Schuldigen im Raum. Arbeitnehmer, die auf Schutzkleidung verzichten, riskieren unter dem Aspekt des Mitverschuldens anteilige Regressforderungen der Berufsgenossenschaft und den Verlust von Leistungen wie etwa Berufsunfähigkeits-Renten. Auch arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, hier kommt es auf arbeitsvertragliche Regelungen und die erteilten Weisungen im Einzelfall an.

Berufskleidung
Von der Schutzkleidung muss die reine Berufskleidung unterschieden werden. In manchen Branchen gibt es einen klaren „Dresscode“ – zum Beispiel den dunklen Anzug für Banker. In anderen wird ein uniformierter Arbeits-Outfit vorgeschrieben (Sicherheitsdienst-Uniform, einheitliche Arbeitskleidung im Schnellrestaurant). Entsprechende Regelungen können im Arbeitsvertrag getroffen werden. Der Arbeitgeber kann auch im Rahmen seines Direktionsrechtes eine bestimmte Kleidung vorgeben. Allerdings hat beim Thema Arbeitskleidung auch der Betriebsrat ein Wort mitzureden (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz). Natürlich muss die Kleidung dem Arbeitnehmer auch zumutbar sein.

Kosten
Die Kosten für Arbeitskleidung trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer. Handelt es sich um typische Berufskleidung, die im privaten Bereich nicht zu tragen ist, kann er diese Kosten auch als Werbungskosten von der Steuer absetzen. In einigen Fällen kann der Arbeitnehmer jedoch vom Arbeitgeber die Übernahme der Kosten für die Berufs- bzw. Arbeitskleidung verlangen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn dies arbeits- oder tarifvertraglich so festgelegt ist, wenn gesetzliche Regeln das Tragen von Schutzkleidung vorschreiben oder eine entsprechende betriebliche Übung, also ein Gewohnheitsrecht aus jahrelanger Praxis, besteht.

Umziehen ist Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Umziehen bezahlte Arbeitszeit ist – zumindest dann, wenn der Arbeitgeber vorschreibt, dass Berufskleidung zu tragen ist und dass man sich im Betrieb umziehen muss. Im verhandelten Fall ging es um eine Krankenschwester (Az. 5 AZR 678/11). Diese hatte sich erst bei Eintreffen im Krankenhaus die blaue Schwesternkleidung anziehen, bei Antritt ihres OP-Dienstes im Operationsbereich des Krankenhauses aber noch einmal in die OP-Kleidung wechseln müssen – ein Zeitaufwand von 30 Minuten am Tag.