Musizieren in der Mietwohnung – was ist erlaubt?

09.10.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1562 mal gelesen)
Musizieren in der Mietwohnung – was ist erlaubt? © Bu - Anwalt-Suchservice

Ob E-Gitarre oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Was sagen die Gerichte und das Mietrecht zum Thema Hausmusik?

Ein Instrument zu erlernen, erfordert langes Üben – und das hört sich für Außenstehende nicht immer schön an. Viele Mietwohnungen sind recht hellhörig – und mit den meisten Musikinstrumenten ist so etwas wie „Zimmerlautstärke“ gar nicht möglich. Dazu kommt: Was für den einen angenehme Klänge sind, ist für den anderen nur Lärm. Vor Gericht zählt daher nur, wie laut oder störend etwas ist – Geschmacksfragen bleiben außen vor.

Der Grundsatz: Musik ist erlaubt


Grundsätzlich gilt: Musizieren gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung und auch zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Diese wird immerhin durch das Grundgesetz geschützt. Dies gilt für Mieter ebenso wie für selbstnutzende Wohnungseigentümer.
Allerdings gibt es durchaus auch Ausnahmen. Denn: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit darf immer nur so weit gehen, bis die Rechte anderer verletzt werden. Zuviel und dauerhafter Lärm kann krank machen. Unter Wohnungsnachbarn ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu beachten. Dies muss nicht extra im Mietvertrag vereinbart werden.

Welche Ruhezeiten sind zu beachten?


Wer zu Hause musizieren will, muss sich zunächst einmal an die Ruhezeiten halten. Darunter versteht man bestimmte Tages- und Nachtzeiten, zu denen sich jede Geräuschentfaltung im Wohnbereich auf die eigenen vier Wände beschränken muss (Zimmerlautstärke). Es darf also außerhalb der Wohnung nichts zu hören sein. Die Ruhezeiten sind oft in Gemeindesatzungen festgelegt. Sie können sich von Ort zu Ort unterscheiden. So wird es immer unüblicher, eine Mittagsruhe festzulegen. Dies ist aber Sache der jeweiligen Gemeinde.
Aber auch in den Hausordnungen von Mehrfamilienhäusern sind üblicherweise Ruhezeiten festgelegt. Die Hausordnung ist in der Regel Bestandteil des Mietvertrages. Gebräuchlich sind folgende Zeiten:

Werktags
- 22 Uhr bis 7 Uhr (teilweise 8 Uhr),
- 12 oder 13 Uhr bis 15 Uhr,
Samstags
- 19 Uhr bis 8 Uhr und
- 13 Uhr bis 15 Uhr
Sonntags und an Feiertagen
- ganztags.

Allerdings besteht auch zu diesen Zeiten kein Anspruch auf Totenstille. So gelten einzelne normale Geräusche als zulässig. Musizieren ist jedoch tabu, und dies ist nicht von Musikrichtung oder Instrument abhängig.

Wie kann ein Musikant mit dem Recht in Konflikt kommen?


Ein Musizierender kann auf drei Arten mit dem Recht in Konflikt kommen:
1. Ein Nachbar beschwert sich beim gemeinsamen Vermieter, droht womöglich mit Mietminderung. Der Vermieter fordert nun per Abmahnung eine Lärmreduzierung etwa auf Basis der Ruhezeiten in Hausordnung oder Mietvertrag.
2. Der Nachbar klagt direkt auf Unterlassung. Eine solche Klage ist nach dem Zivilrecht möglich. Allerdings wird das Gericht genaue Nachweise über Art und Dauer des Lärms verlangen, zum Beispiel ein Lärmprotokoll und Zeugenaussagen.
3. Der Nachbar ruft die Polizei und es kommt zu einer Anzeige nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz. Diese Vorschrift beschäftigt sich speziell mit unzulässigem Lärm. Hier sind dann städtische Satzungen maßgeblich, ggf. auch das Lärmschutzgesetz oder Immissionsschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Als Folge kann ein Bußgeld verhängt werden.

Kann der Vermieter das Musizieren pauschal verbieten?


Nein. Da Musizieren zur normalen Nutzung einer Wohnung gehört und vom allgemeinen Recht auf die Entfaltung der Persönlichkeit geschützt ist, kann es nicht pauschal und komplett verboten werden. Entsprechende Regelungen im Mietvertrag sind unwirksam. Allerdings kann der Vermieter das Musizieren zu den üblichen Ruhezeiten untersagen. Zulässig können allerdings individuelle Absprachen im Mietvertrag sein, die nicht in Form eines Mietvertragsformulars getroffen, sondern zum Beispiel persönlich ausgehandelt und dem Vertrag handschriftlich hinzugefügt werden.
Der Vermieter kann dem Mieter auch nicht verbieten, einen Konzertflügel in der Wohnung aufzustellen - zumindest solange die Statik des Gebäudes dies erlaubt (Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 3.6.2005, Az. 2/11 T 36/05).

Was gilt für ein Schlagzeug in der Mietwohnung?


Schlagzeuge sind naturgemäß besonders laut und durchdringend. Zu ihnen gibt es mehrere Gerichtsurteile. Das Landgericht München I hat zum Beispiel entschieden, dass Vermieter Schlagzeugspielen nicht grundsätzlich verbieten können.
Bei der Frage, welches Ausmaß in einem Mietshaus noch zulässig ist, kommt es immer auf den Einzelfall an, also unter anderem auf den vorhandenen Lärmschutz und die Hellhörigkeit des Gebäudes. Die anderen Mieter dürfen nicht wesentlich in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden (Az. 6 S 11144/05). Andere Gerichte haben das Schlagzeugspielen mal auf 30, mal auf 90 Minuten pro Tag begrenzt. Während der Ruhezeiten ist es allerdings unzulässig, zum Teil wird in Wohngebieten auch von einer Unzulässigkeit ab 19 Uhr ausgegangen – dies ist aber einzelfallabhängig (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.09.1991, Az. 13 S 5296/90).

Was gilt für Profi-Musiker?


Berufsmusiker müssen besonders viel üben. Allerdings müssen auch sie auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen. Das Amtsgericht Düsseldorf untersagte einem Pianisten, in den Ruhezeiten zu spielen. Insgesamt musste er seine Übungsstunden auf zwei Stunden am Tag beschränken. Allerdings durfte er im Ausnahmefall, also zur Vorbereitung eines Auftritts, auch länger spielen – nach Absprache mit den Nachbarn (Az. 302 OWi 110 Js 8001/05).

Urteil: Klavierspiel am Sonntag – kein Bußgeld


Ein Bußgeld von 50 Euro verhängte die Polizei in Berlin gegen eine Schülerin, weil sie am Sonntag wie an allen anderen Tagen der Woche eine Stunde Klavier geübt hatte. Der Nachbar wollte dies zwar während der Woche akzeptieren, aber nicht am Sonntag. Daher rief er die Polizei. Die Beamten sahen eine erhebliche Ruhestörung als gegeben an. Dabei griffen sie auf das Landes-Immissionsschutzgesetz zurück. Der folgende Rechtsstreit ging bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte das Bußgeld für ungerechtfertigt. Das Gericht der Vorinstanz habe die Entscheidung, was unzumutbarer Lärm sei, alleine dem Empfinden des Polizisten vor Ort überlassen. Es hätte aber konkret begründen müssen, gegen welche Lärmschutzvorschriften in welcher Weise verstoßen worden sei. Ginge es allein nach dem subjektiven Empfinden des Beamten vor Ort, könne der Bürger nie wissen, was er dürfe und was nicht (Beschluss vom 17.11.2009, Az. 1 BvR 2717/08).

Was gilt für gewerblichen Musikunterricht in der Wohnung?


Eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ist in einer Mietwohnung immer nur in sehr engen Grenzen zulässig – insbesondere dann, wenn sie die anderen Mieter nicht stört und die Wohnung nicht mehr beeinträchtigt wird als durch eine normale Wohnnutzung. Immer problematisch sind Tätigkeiten mit Kundenbesuch. Das erteilen von Gitarrenunterricht in einer Mietwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters kann einen ausreichend wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages darstellen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. April 2013, Az. VIII ZR 213/12).

Praxistipp


Halten Sie sich beim Musizieren im Mehrfamilienhaus an die in der Hausordnung vorgegebenen Ruhezeiten. Auch außerhalb dieser Zeiten ist eine gewisse Rücksichtnahme auf die Nachbarn angezeigt und hilft, Streit zu vermeiden. Die Rechtsprechung zum Musizieren in der Mietwohnung ist nicht einheitlich. Im Streitfall ist die Beratung durch einen auf das Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu empfehlen.

(Bu)



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