Patchwork-Familie: Adoption ohne Trauschein?

19.05.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (90 mal gelesen)
Patchwork-Familie: Adoption ohne Trauschein? © Bu - Anwalt-Suchservice

Manches Paar lebt heute zusammen, ohne verheiratet zu sein oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Was passiert, wenn einer der beiden ein Kind hat und der andere es adoptieren will?

Die lebenslange Ehe und Kinder mit dem Ehepartner sind ein Konzept, das nicht in jedem Fall für das ganze Leben hält. Heiraten zwei Menschen neu, von denen einer ein Kind mit in die Ehe bringt, so kann der andere das Kind adoptieren. In der Folge sind dann beide Ehepartner die rechtliche Eltern des Kindes. Aber wie sieht es mit der Möglichkeit zur Adoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften aus?

Was ist eine Stiefkindadoption?


Die Stiefkindadoption ist in Deutschland die häufigste Variante der Adoption. Denn: Wenn zwei Menschen heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, hat dies nicht automatisch Auswirkungen auf ein leibliches Kind aus einer früheren Beziehung. Wer also die Mutter oder den Vater eines Kindes heiratet, wird deswegen nicht in rechtlicher Hinsicht zum Elternteil von dessen Kind. Weder das Sorgerecht, noch das Erbrecht, noch die Unterhaltspflicht für das Kind entstehen mit der neuerlichen Eheschließung von selbst. Hat der leibliche Elternteil das alleinige Sorgerecht, erhält der Stief-Elternteil durch die Heirat immerhin ein sehr eingeschränktes Sorgerecht in manchen Alltagsfragen. Oft wird die Stiefkindadoption durchgeführt, wenn ein Elternteil des Kindes verstorben ist oder kein Interesse am Kind mehr zeigt. Allerdings: In der Regel gilt eine Eheschließung als Voraussetzung für eine Stiefkindadoption. Auch gleichgeschlechtliche Paare können eine solche durchführen – wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Bei weiblichen Paaren gibt es allerdings laut Bundesgerichtshof die Einschränkung, dass bei privater, nicht anonymer Samenspende der leibliche Vater des Kindes seine Zustimmung erteilen muss (Az. XII ZB 473/13).

Adoption ohne Eheschließung?


Nun haben jedoch auch nicht verheiratete Partner oft den Wunsch, das Kind ihres Lebensgefährten oder ihrer Lebensgefährtin zu adoptieren. Natürlich ist dies theoretisch möglich. Nur gibt es dabei leider einen kleinen Haken: Wenn man das Kind eines Menschen adoptiert, mit dem man nicht verheiratet ist, erlischt dabei die rechtliche Elternschaft der bisherigen, leiblichen Eltern. Das heißt, auch der Partner, der das Kind mit in die neue nichteheliche Beziehung bringt, wäre plötzlich keine rechtlicher Elternteil mehr. Das ist so natürlich gar nicht beabsichtigt. Mit einem solchen Fall hatte sich 2017 der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Welcher Fall kam zur Verhandlung?


Es ging dabei um ein nicht verheiratetes Paar. Die Frau brachte zwei Kinder in die Beziehung mit, deren leiblicher Vater war verstorben. Seit 2007 lebte die Mutter mit ihrem neuen Lebensgefährten zusammen. Nun beantragten beide die Adoption der Kinder durch den Lebensgefährten, damit die Kinder rechtlich als ihre gemeinsamen Kinder anerkannt würden. Vor dem Familiengericht scheiterten sie jedoch sofort an den klaren Regelungen des § 1741 Abs. 2 BGB: “Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen.”
Auf das Wörtchen “Ehe-” kam es dem Gericht dabei besonders an. Eingetragene Lebenspartner sind Ehepaaren gleichgestellt – nichteheliche Lebensgemeinschaften jedoch nicht.

Was sagt der BGH?


Der Weg durch die Instanzen führte nicht zu einem Grundsatzurteil zugunsten der nichtehelichen Stiefkindadoption. Auch der Bundesgerichtshof lehnte diese ab. Der Gesetzgeber habe zwar eingetragenen Lebenspartnern die Stiefkindadoption ermöglicht, aber bewusst keine entsprechende Regelung für nichteheliche Lebensgemeinschaften getroffen. Hier gelte das, was für eine Adoption unter Fremden gelte: Eine Einzelperson könne ein Kind adoptieren, dann erlösche jedoch dessen Verwandtschaftsverhältnis zu den bisherigen leiblichen Eltern. Dies sei klar in § 1755 Abs. 1 BGB geregelt.

Werden Grundrechte verletzt?


Der BGH sah hier auch keine Verletzung der Grundrechte des verhinderten Vaters. Das Familiengrundrecht des Art. 6 Absatz 1 Grundgesetz umfasse nicht die Adoption. Das Elternrecht des Art. 6 Absatz 2 Grundgesetz komme hier nicht zum Tragen, da der Mann ja nur in sozialer, aber nicht in leiblicher Hinsicht Vater der beiden Kinder sei. Auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz sei nicht verletzt: Der Gesetzgeber dürfe verheiratete und nicht verheiratete Paare hier ungleich behandeln. Dahinter stehe der Gedanke, dass adoptierte Kinder in eine möglichst stabile Familiengemeinschaft hineinkommen sollten, und die sehe der Gesetzgeber eben nur mit Trauschein als gegeben an. Das liege in seinem Ermessen. Auch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach der Europäischen Menschenrechtskonvention sei hier nicht verletzt. Der Bundesgerichtshof wies damit wie die Vorinstanzen die Klage ab (Beschluss vom 8. Februar 2017, Az. XII ZB 586/15).


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