Rund um den Bolzplatz: Was sagen die Gerichte?

19.10.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (330 mal gelesen)
Rund um den Bolzplatz: Was sagen die Gerichte? © BillionPhotos.com – Fotolia.com
Ein Bolzplatz findet sich in fast jedem Wohngebiet. Er gehört allerdings zu den Dingen, die besonders oft Streit unter Nachbarn, mit Behörden oder Vermietern auslösen. Hier einige interessante Gerichtsurteile zum Thema Bolzplatz.

Mietminderung wegen Bolzplatz?
Eine besonders wichtige Entscheidung fällte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Jahr 2015. Dabei ging es um einen neu errichteten Bolzplatz auf einem Schulgelände in Hamburg. Dieser stand laut Beschilderung Kindern bis 12 Jahre von Montags bis Freitags bis 18 Uhr zur Verfügung. Nun beklagten sich jedoch die Mieter einer nahen Erdgeschosswohnung mit Terrasse in einem Mehrfamilienhaus über den Lärm. Auch nach 18 Uhr werde der Platz zum Fußballspielen genutzt. Sie minderten wegen des Lärms gegenüber ihrem Vermieter die Miete um 20 Prozent.

Der Bundesgerichtshof entscheidet
Der BGH gab der Zahlungsklage des Vermieters statt. Ohne besondere Vereinbarung habe der Vermieter – entgegen einer weitverbreiteten Ansicht – nicht dafür einzustehen, dass der bei Vertragsschluss vorhandene und vom Mieter hingenommene Lärmpegel der Umgebung für alle Zeiten gleich bleibe. Nur dann, wenn der Vermieter selbst Abwehr- und Entschädigungsansprüche gegen den jeweiligen Lärmerzeuger habe, könne der Mieter auch eine Mietminderung geltend machen. Müsse der Vermieter selbst die Belästigungen als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen – auch unter Beachtung des Toleranzgebotes gegenüber Kinderlärm aus § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz – dann könne der Mieter keine Mietminderung beanspruchen (Urteil vom 29. April 2015, Az. VIII ZR 197/14). Allerdings wurde der Fall ans Landgericht zurückverwiesen – um zu klären, ob der Lärm hier von Kindern oder von (nicht gesetzlich privilegierten) Jugendlichen ausging. Denn dann hätte der Vermieter womöglich Abwehransprüche gehabt.

Nutzung außerhalb der Betriebszeiten
Um einen nicht nur von Kindern genutzten Bolzplatz ging es vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück. Es handelte sich um einen öffentlichen Bolzplatz in einer Grünanlage, der nicht mit Einschränkungen hinsichtlich Alter der Nutzer oder Zeiten der Benutzung ausgeschildert war. Anwohner beschwerten sich nun über den Lärm von Bällen, die den umgebenden Metallgitterzaun träfen; die Ruhezeiten würden nicht eingehalten, gespielt werde bis 23 Uhr, auch würde dort gegrillt und oft werde der Platz von per Auto anfahrenden Erwachsenen genutzt und nicht von Kindern aus dem Wohngebiet. Das Verwaltungsgericht erklärte den Bolzplatz hier für unzulässig. Dies wurde nicht mit dem Lärm begründet, sondern damit, dass in einem reinen Wohngebiet nur Wohngebäude zulässig seien und keine anderen baulichen Anlagen. Zwar existiere in § 3 Baunutzungsverordnung eine gesetzliche Ausnahme für Anlagen für sportliche Zwecke, die den Bedürfnissen der Bewohner dieses Gebietes dienten. Dies treffe hier auf den Bolzplatz aber nicht zu, da er nachweislich vorwiegend von Ortsfremden benutzt werde (Az. 2 A 107/08, Urteil vom 21.5.2010).

Bälle in Nachbars Garten
In Naumburg ging es nicht um den Lärm, sondern um ganz andere "Immissionen": Der Anwohner eines vereinseigenen Bolzplatzes beschwerte sich über die Vielzahl von verirrten Bällen, die auf seinem Grundstück landeten. Auch kletterten immer wieder Spieler über den Gartenzaun, um diese zu holen. In einem Jahr habe er 134 Bälle zurückgegeben – die von Spielern selbst geholten nicht mitgezählt. Offenbar sei der Ballfangzaun zu niedrig. Das Oberlandesgericht Naumburg stimmte dem Nachbarn zu. Vier Meter Höhe seien zu wenig, sechs müssten es schon sein. Fliege im Jahresdurchschnitt mehr als ein Ball pro Woche in den Garten den Klägers, sei das Eigentumsrecht an dessen Grundstück wesentlich beeinträchtigt. Er sei dann nicht zur Duldung verpflichtet. Ob sein Garten ordentlich oder verwildert aussähe, sei vollkommen unwesentlich. Das Gericht verurteilte den Verein dazu, die Ballimmissionen auf das klägerische Grundstück durch geeignete Maßnahmen – wie einen vernünftigen Ballfangzaun – auf maximal einen Ball pro Woche zu senken. Bei Nichtbeachtung droht dem Verein nun ein saftiges Ordnungsgeld (OLG Naumburg, Urteil vom 23.11.2015, Az. 12 U 184/14).

Haftung für Unfälle
Das OLG in Jena befasste sich mit der Frage, ob die Gemeinde für Unfälle auf einem von ihr eingerichteten Bolzplatz haftet. Ein Fußballspieler hatte sich am Hals verletzt, als er in einen durch Vandalismus stark beschädigten Maschendrahtzaun gestürzt war. Das Gericht erklärte, dass die Gemeinde den defekten Zaun hätte ersetzen oder den Platz schließen müssen. Dulde sie den nicht verkehrssicheren Zaun, müsse sie auch Schmerzensgeld zahlen. Dessen Höhe wurde reduziert, da der Spieler die Gefahr kannte. Das Schmerzensgeld betrug 1.000 Euro (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 10.2.2010, Az. 4 U 594/09).