Schäden in der Autowaschanlage – was sind meine Rechte?

03.07.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (407 mal gelesen)
Schäden in der Autowaschanlage – was sind meine Rechte? © Rh - Anwalt-Suchservice

Es passiert gar nicht so selten, dass ein Auto aus der Waschanlage nicht nur sauber, sondern auch lädiert wieder herauskommt. Was tun bei abgebrochenen Spiegeln und abgerissenen Zierleisten?

Autofahrer gehen oft davon aus, dass der Betreiber einer Waschanlage selbstverständlich für jeden Schaden haftet, den seine Maschine anrichtet. Oft ist die Rechtslage jedoch nicht eindeutig. Denn einerseits kann auch der Fahrer für Schäden mitverantwortlich sein. Und anderseits können Betreiber ihre Haftung unter Umständen einschränken.

Was tun, wenn man nach dem Waschvorgang Beschädigungen entdeckt?


Oft kommt es nach Schäden in der Waschanlage zum Streit mit dem Betreiber. Wer nach dem Waschgang neue Schäden an seinem Auto entdeckt, sollte diese zuerst dokumentieren. Fotos vor und nach dem Waschen sind dafür gut geeignet, auch Zeugen sind wertvoll. Obendrein sollte man den Schaden schriftlich festhalten. Sofort nach Entstehung des Schadens sollte dieser dem Personal gemeldet und gezeigt werden, ohne erst das Auto vom Betriebsgrundstück zu entfernen. Der Geschädigte sollte sich dabei nicht schon vor Ort einreden lassen, dass er selbst schuld sei – denn so einfach ist es nicht.

Wer haftet für den Schaden?


Eine Autowäsche findet grundsätzlich auf der Grundlage eines Werkvertrages statt. Es gehört zum Vertrag, dass das Auto bei der Wäsche nicht beschädigt wird. Wird das Auto durch die Waschanlage beschädigt, ist der Betreiber der Anlage dazu verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Allerdings muss der Kunde beweisen, dass die Waschanlage den Schaden verursacht hat. Hier wird es schwierig, denn niemand steht mit der Filmkamera in der Waschkammer neben seinem Auto, wenn die Maschine läuft. Die Gerichte lassen deshalb eine Beweiserleichterung zu: Kann der Kunde zumindest nachweisen, dass der Schaden vor der Wäsche noch nicht da war und danach schon, wird davon ausgegangen, dass die Waschanlage das Malheur verursacht hat. Der Betreiber kann sich entlasten, indem er seinerseits beweist, dass alles korrekt funktioniert hat und die Anlage vorschriftsmäßig gewartet wurde. Die Beweiserleichterung für den Kunden gilt allerdings nur bei Portalwaschanlagen, bei denen das Auto stillsteht. Denn in einer Waschstraße, bei der das Fahrzeug mit einem Förderband durch die Anlage gezogen wird, während der Kunde drinsitzt, kann dieser selbst durch Lenken oder Bremsen eingreifen und so den Schaden mit verursachen.

Wann greift ein Haftungsausschluss?


Üblicherweise versuchen sich die Betreiber durch einen Haftungsausschluss gegen Schadensersatzansprüche abzusichern. Aber: Nicht alle Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind wirksam. Vertragsbestandteil werden sie sowieso nur, wenn sie gut zugänglich an der Kasse als dem Ort des Vertragsschlusses aufgehängt werden. Häufig wollen die Betreiber laut Aushang nur haften, wenn sie einen Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht haben. Dies kann jedoch der Kunde niemals beweisen. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Haftung kann nicht per AGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Dies gilt auch für Folgeschäden wie etwa einen Nutzungsausfall während der Reparaturdauer. Der Waschanlagenbetreiber haftet also grundsätzlich auch für leichte Fahrlässigkeit (BGH, Urteil vom 30. November 2004, Az. X ZR 133/03).

Was ist mit Beschädigungen, wenn man vom Personal falsch eingewiesen wurde?


Kommt ein Schaden durch falsche Anweisungen des Personals zustande, muss der Betreiber der Anlage dafür gerade stehen. Allerdings liegt auch hier die Beweislast zunächst einmal beim Geschädigten.

Wer haftet, wenn bewegliche Teile nicht entfernt wurden?


Natürlich muss auch der Kunde sich an die Bedienungshinweise der Anlage halten. Dazu gehört in der Regel, dass Antennen eingefahren oder abgeschraubt (Dachantennen) werden, dass man Außenspiegel anklappt und die Scheibenwischer in ihre Ruhestellung bringt. Auch die Anweisungen über das Einlegen von Gängen und das Betätigen der Handbremse (Portalwaschanlage) oder über das Herausnehmen von Gängen, Lösen der Handbremse bzw. die N-Stellung des Automatik-Wählhebels (Waschstraße) sind zu beachten. Natürlich dürfen Anbauteile wie Spoiler und Zierleisten auch nicht locker sein. Kommt es durch Unachtsamkeit oder durch grundlegende Fehler des Kunden (falsches Einfahren) zu einem Schaden, haftet der Betreiber in der Regel nicht.

Auf Besonderheiten am Fahrzeug hinweisen


Gibt es am Fahrzeug Besonderheiten, die für Probleme sorgen können, muss der Fahrer das Personal vorher darauf hinweisen und ggf. auf die Wäsche verzichten. So musste der Fahrer eines Mercedes G-Modell-Geländewagens seinen Schaden allein tragen, nachdem die horizontale Waschbürste sich im hinten an der Hecktür aufrecht angebrachten Reserverad verfangen und den Wagen angehoben hatte (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 3.3.2014, Az. 237 C 288/13).

Auffahrunfall in der Waschstraße


Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil in einer Waschstraße der „Vordermann“ aus irgendwelchen Gründen bremst und das hintere Fahrzeug aufgeschoben wird, haftet der Waschanlagenbetreiber. Denn er muss sicherstellen, dass es irgendeine Absicherung gegen solche Unfälle gibt – notfalls durch einen Mitarbeiter, der vor einem Überwachungsbildschirm sitzt und einen Not-Aus-Knopf in Reichweite hat (LG Paderborn, Urteil vom 26. November 2014, Az. 5 S 65/14).

Wer haftet bei Wasserschäden?


Dringt Wasser ins Auto ein und verursacht Schäden, richtet sich die Haftung wieder danach, wer verantwortlich ist. Eine Haftung des Anlagenbetreibers kann sich nur ergeben, wenn seine Anlage durch schlechte Wartung oder Fehlfunktionen den Schaden verursacht hat. Beschränkt sich dieser auf einen Wassereinbruch, wird in vielen Fällen entweder der Fahrer ein Fenster offen gelassen haben oder Dichtungen am Fahrzeug werden nicht mehr dicht gewesen sein. In diesem Fall haftet der Anlagenbetreiber nicht.

Schlechte Karten bei Kratzern


Kleine Kratzer gelten oft als Risiko, welches von Autowaschkunden hinzunehmen ist. Anders ist es nur, wenn sie durch abgerissene Autoteile verursacht werden.