Schäden in der Waschanlage – wer haftet?

10.02.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (589 mal gelesen)
Schäden in der Waschanlage – wer haftet? © Klaus Eppele - Fotolia.com
Immer wieder kommt es vor, dass Fahrzeuge in einer Autowaschanlage beschädigt werden. Abgerissene Außenspiegel und Scheibenwischer, Kratzer im Lack oder gar eine Delle im Dach sorgen dann schnell für Streit. Die Betreiber müssen jedoch nicht in jedem Fall den Schaden ersetzen.

Unwirksame Haftungsausschlüsse
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe sind verschiedene Haftungsausschlüsse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Waschanlagen-Betreibern unwirksam. In dem Fall ging es um einen abgerissenen Außenspiegel und dadurch verursachte Kratzer. Den Richtern zufolge ist es nicht möglich, die Haftung für die Beschädigung von Anbauteilen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. Ebenso könne die Haftung für Folgeschäden nicht auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit begrenzt werden. Der Bundesgerichtshof sah hier eine unangemessene Benachteiligung des Kunden, solche Klauseln seien unwirksam (Urteil vom 30. November 2004, Az. X ZR 133/03).

Vorsicht vor der Einfahrt
Allerdings kommt eine Haftung nach dem deutschen Zivilrecht nur dann in Frage, wenn der Schaden auch wirklich durch die Waschanlage verursacht wurde. Kunden sollten also vorher um ihr Auto gehen und sicherstellen, dass vor dem Waschen noch keine Schäden vorhanden sind. Im Streitfall muss oft ein Sachverständiger hinzugezogen werden. Stellt sich dann heraus, dass es sich um einen Altschaden handelt, muss der Kläger nicht nur den Schaden selbst bezahlen, sondern auch noch Gerichts- und Anwaltskosten für den verlorenen Rechtsstreit.

Anbauteile abschrauben
Vor dem Einfahren in die Waschanlage sollten auch die Anleitungen des Betreibers gelesen werden. In der Regel wird der Kunde darin aufgefordert, bestimmte Anbauteile zu entfernen. Antennen lassen sich einfahren oder abschrauben, Außenspiegel können oft eingeklappt werden. An solche Anweisungen sollte sich der Kunde halten. Und auch für bereits lockere Spoiler kann der Betreiber nichts. Denn bei Schäden durch unsachgemäße Benutzung der Waschanlage besteht in der Regel kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde mit seinem Auto fasch in die Waschanlage hineingefahren ist, automatische Start- und Stop- Zeichen nicht beachtet hat, die Handbremse entgegen den Anweisungen nicht angezogen hat oder im Fall einer Waschstraße während der Durchfahrt gelenkt oder die Handbremse angezogen hat.

Beweislast
Grundsätzlich muss in einem gerichtlichen Verfahren der Kläger seinen Anspruch beweisen. Der Waschanlagennutzer muss also nachweisen, dass der Schaden an seinem Auto darauf beruht, dass der Betreiber seine Pflichten – speziell seine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Wartung, Pflege und korrekter Bedienung der Anlage – verletzt hat. Für den Kunden ist ein solcher Nachweis kaum zu führen. Anerkannt ist allerdings, dass ausnahmsweise von einer Schädigung auf eine Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Kunde nachweist, dass die Schadensursache allein aus dessen Verantwortungsbereich kommen kann. Ein solcher Beweis ist zum Beispiel möglich, wenn ein Zeuge gesehen hat, dass das Auto vor Benutzung der Waschanlage noch unbeschädigt war.

Haftung wegen ungenügender Aufklärung
Das Amtsgericht Nienburg hat dazu ein interessantes Urteil gefällt. In dem Fall ging es um einen abgerissenen Frontspoiler. Ein Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Fehlfunktion der Waschbürsten nur erklärbar sei, wenn irgendetwas zum falschen Zeitpunkt die Lichtschranke durchbrochen habe – zum Beisiel ein am PKW hängender Fremdkörper wie ein Ast oder unter dem Auto hängen gebliebener Plastikmüll von der Straße. Das Vorhandensein solcher Gegenstände konnte allerdings nicht bewiesen werden – ebensowenig wie ein Mangel an der Waschanlage. Das Gericht gestand dem Kläger trotzdem einen Schadenersatzanspruch zu. Es war der Ansicht, dass der Betreiber per Aushang darauf hätte hinweisen müssen, dass die Anlage durch am Auto hängende Fremdkörper Fehlfunktionen haben könne (AG Nienburg, Urteil vom 29.05.2013, Az. 6 C 149/12).

Gebrochene Walze
Mit einem weiteren Haftungsfall hatte sich das Amtsgericht Pankow / Weißensee zu beschäftigen. Hier war während der Wäsche eines Sprinters in einer Nutzfahrzeug-Waschanlage die Dachbürstenwalze gebrochen und hatte das Dach des Transporters eingebeult. Der Schaden lag bei über 4.000 Euro. Der Betreiber wies jedoch die Forderung nach Schadenersatz von sich: Er könne durch Wartungsnachweise lückenlos belegen, dass die Anlage immer vorschriftsmäßig in Schuss gehalten worden sei. Er habe daher seine Pflichten nicht verletzt. Das Gericht betonte aber, dass die Schadensursache auf jeden Fall aus dem Einflussbereich des Betreibers komme. Es dürfe daher vermutet werden, dass eine Pflichtverletzung von dessen Seite für den Schaden verantwortlich sei. Auch für das Verschulden spreche eine gesetzliche Vermutung (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Einen Entlastungsbeweis könne der Beklagte aber nicht mehr führen, weil er die gebrochene Walze offenbar entsorgt habe. Dies sei hier das einzig wichtige Beweismittel. Der Betreiber musste daher zahlen (Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 C 28/13).

Wie reklamiere ich den Schaden richtig?
Auch nach der Durchfahrt sollte ein Rundgang um das Auto selbstverständlich sein. Finden Sie neue Schäden, sollten diese am Besten sofort dokumentiert werden – hier empfiehlt sich die Handykamera. Der Schaden muss sofort beim Betreiber der Waschanlage gemeldet werden. Gibt es Zeugen – auch für den einwandfreien Zustand des Autos vor der Wäsche – sollte man deren Kontaktdaten notieren.