Schuhe, Deko und Kinderwagen im Treppenhaus – was ist erlaubt?

13.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1846 mal gelesen)
Schuhregal im Hausflur Schuhe im Treppenhaus: Nicht überall gern gesehen © Bu - Anwalt-Suchservice

Das Treppenhaus in einem Mehrfamilienhaus wird oft dafür genutzt, Schuhe, Kinderwagen, Fahrräder und Pflanzen ab- und aufzustellen. Das kann Streit mit anderen Mietern und dem Vermieter provozieren.

Treppenhaus und Hausflur gehören in einem Mehrfamilienhaus zu den gemeinschaftlich genutzten Räumen. In einem Mietshaus liegt ihre Gestaltung alleine beim Vermieter, bei einer Eigentümergemeinschaft hat die Eigentümerversammlung mitzuentscheiden. Zwei wichtige Fragen treten in beiden Fällen auf:
- Was darf im Treppenhaus abgestellt werden?
- Dürfen einzelne Bewohner das Treppenhaus individuell verschönern?
Zusätzlich stellt sich auch die Frage, ob ein einzelner Mieter gegen vermieterseitige Gestaltungen des Treppenhauses vorgehen kann.

Was gilt für das Treppenhaus im Mietshaus?


Das Amtsgericht Münster befasste sich mit einem Fall, in dem eine Mieterin das Treppenhaus, den Hausflur und auch den gemeinschaftlichen Garten intensiv mit individueller Dekoration geschmückt hatte. Dazu gehörte eine Vielzahl von Topfpflanzen und Blumenkübeln. Die Treppenhaus-Beleuchtung hatte sie durch eigene Lampen ersetzt. Das Gericht entschied, dass man eine solche eigenständige Dekoration von Gemeinschaftsräumen den anderen Mietern nicht zumuten könne – diese müsse daher entfernt werden (Az. 38 C 1858/08).
Als zumutbar gelten allgemein dezente jahreszeitliche Ausschmückungen der eigenen Wohnungstür, zum Beispiel durch Kränze oder Weihnachtsschmuck. Dabei sollten Mieter jedoch darauf achten, nicht ihre Wohnungstür zu beschädigen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter einem Briefboten erlauben darf, ein für ihn bestimmtes Branchenbuch im Hausflur abzulegen, weil dieses nicht in den Briefkasten passt. Der Mieter habe das Recht, Gemeinschaftsflächen des Hauses mitzubenutzen, solange von dieser Nutzung keine Belästigung oder Gefährdung ausginge (Urteil vom 10.11.2006, Az. V ZR 46/06).

Garderobenelemente, wie Kleiderhaken, darf ein Mieter nicht ohne vorherige Genehmigung des Vermieters anbringen, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (Az. 2 Z BR 135/97).
Hat ein Mieter allerdings schon seit dreißig Jahren einen Garderoben-Schrank im Treppenhaus, muss er diesen nicht mehr abbauen. Duldet ein Vermieter diese Nutzung des Treppenhauses über einen so langen Zeitraum, kann der Mieter von einer stillschweigenden Genehmigung ausgehen, urteilte das Amtsgericht Köln (Az. 222 C 426/00).

Religiöse Differenzen: Eine Madonna im Treppenhaus


Stellt ein katholischer Vermieter im Treppenhaus eine Madonna-Figur auf, ist das für den Mieter kein Mietminderungsgrund, entschied ebenfalls das Amtsgericht Münster (Az. 3 C 2122/03). Eine solche Figur führe auch bei einem evangelischen Mieter zu keinem "besonderen Schock", der eine Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung begründen würde. Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung.

Was gilt für Müll, Bilder und Fußmatten?


Drei Umzugskartons, eine Leiter und Müll gehören allerdings nicht ins Treppenhaus. Auch ein ohne Absprache mit dem Vermieter dort aufgehängtes Bild ist zu entfernen. Dies entschied das Amtsgericht Köln (Az. 220 C 27/11).

Fußmatten sind eigentlich allgemein üblich. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat allerdings entschieden, dass ein Vermieter das Auslegen von Fußmatten vor der Wohnungstür mietvertraglich verbieten darf (Az. 7 C 21/03).

Was gilt für Fahrräder im Treppenhaus?


Der Vermieter darf das Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus verbieten, wenn es im Haus andere Unterstellmöglichkeiten gibt – zum Beispiel einen Fahrradkeller. An Regelungen in Mietvertrag und Hausordnung, die ein Abstellen im Fahrradkeller vorschreiben, muss sich der Mieter halten. Ausnahmen kann es für besonders teure Räder geben; hier räumen einige Gerichte dem Mieter die Möglichkeit ein, das Rad mit in die Wohnung zu nehmen.

Das schwarze Brett als Pranger


In vielen Mehrfamilienhäusern gibt es im Eingangsbereich ein “Schwarzes Brett”, auf dem Bekanntmachungen des Vermieters zu lesen sind – etwa der Ablesetermin für die Heizungszähler oder die Urlaubsvertretung für den Hausmeister. Mieter dürfen dieses Brett ebenso wenig wie den Rest des Treppenhauses dafür benutzen, Zettel mit unsachlicher Kritik am Vermieter auszuhängen. Hier kann sich der Mieter womöglich sogar wegen übler Nachrede strafbar machen. Bei Beleidigungen droht ihm die Kündigung. Konstruktive Kritik allerdings – etwa einen wahren Bericht über einen vom Vermieter nicht behobenen längeren Ausfall der Heizung im Winter – muss dieser dulden (LG Berlin, Az. 53 S 25/04).

Der große Streitpunkt: Schuhe i mTreppenhaus


Eine Reihe schmutziger Schuhe vor der Wohnungstür im Treppenhaus – in manchen Mehrfamilienhäusern ist dies üblich. Manche Mieter installieren gar einen Schuhschrank oder ein Schuhregal. Bei Möbeln gilt in aller Regel: Ohne Vereinbarung im Mietvertrag ist der Mieter nicht berechtigt, so etwas hinzustellen oder gar anzuschrauben.
Nach dem Oberlandesgericht Hamm dürfen Schuhe bei schlechtem Wetter vorübergehend auf der Fußmatte bzw. vor der Wohnungstür stehen bleiben, aber nicht auf Dauer (Az. 15 Wx 168/88).

Was tun gegen Geruchsbelästigung?


Sollte jedoch ein Nachbar hinsichtlich der Schuhe weniger ein Problem mit der Sicherheit als mit der Geruchsbelästigung haben, darf er nicht einfach zum Duftspray greifen. Denn auch Duftsprays haben in Treppenhäusern nichts zu suchen. Das hat das OLG Düsseldorf (Az. 3 Wx 98/03) entschieden.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (Az. 213 C 94/10) haben Mieter, die durch erhebliche Essens- und Müllgerüche aus einer anderen Wohnung sowie Hundeurin im Treppenhaus belästigt werden, einen Anspruch auf Minderung der Miete.

Anders sieht es aber bei Essensdüften wie Knoblauch aus. Dieser sei hinzunehmen, hat das Landgericht Essen festgestellt (Az. 10 S 491/98) und im konkreten Fall eine Mietminderung verweigert. Insofern kann Knoblauch als probates und rechtlich einwandfreies Mittel gegen Stinkeschuhe angesehen werden. Und außerdem schützt er vor Vampiren!

Was gilt in der Wohnungseigentümergemeinschaft?


Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, nach dem ein behinderter Bewohner seinen Rollstuhl nicht im Hausflur abstellen darf, ist sittenwidrig und daher unwirksam.
Oft gestritten wird um Kinderwagen. Diese dürfen zumindest vorübergehend im Hausflur abgestellt werden (OLG Hamm, Urteil vom 3.7.2001, Az. 15 W 444/00). Allerdings kann es im Einzelfall darauf ankommen, ob dann im Flur noch genug Platz bleibt, um im Brandfall schnell zu flüchten.
Die Gemeinschaft darf verlangen, dass Kinderwagen über Nacht oder bei mehrtägiger Nichtbenutzung nicht im Hausflur stehen. Dies gilt besonders dann, wenn dieser durch den Kinderwagen erheblich verengt wird.

Wenn ein Eigentümer auf dem Hausflur eine persönliche Garderobe installieren möchte, braucht er dafür die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer (OLG München, Az. 34 Wx 160/05). Denn: Hier ist das Gemeinschaftseigentum betroffen.

Ein generelles Verbot per Hausordnung, Schuhe auch nur kurz vor der Wohnungstür abzustellen, ist unverhältnismäßig (AG Lünen, Az. 22 II 264/00). Ein entsprechender Beschluss der Eigentümerversammlung ist unwirksam.

Praxistipp zu Schuhen, Fahrrädern etc. im Treppenhaus


Zum Abstellen von Gegenständen in Treppenhaus und Hausflur gibt es eine Vielzahl von Gerichtsurteilen. Diese sind jedoch nicht unbedingt allgemeingültig, da sehr von den regionalen Sitten geprägt. So ist das Abstellen von Schuhen im Hausflur in einigen Gegenden Deutschlands üblicher als in anderen. Auch kommt es immer sehr auf den Einzelfall an, wie etwa auf die Durchgangsbreite des Hausflurs. Ein im Zivilrecht erfahrener Rechtsanwalt kennt die aktuelle Rechtsprechung und kann Ihnen im Streit mit Nachbarn oder Vermieter über im Treppenhaus abgestellt Schuhe, Fahrräder, Kinderwagen etc., mit Rat und Tat zur Seite stehen.

(Bu)



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