Silvester: Das gilt es beim Feuerwerk zu beachten!

30.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (998 mal gelesen)
Raketen zu Silvester Durch Umsicht kann man Verletzungen und Schäden beim Feuerwerk vermeiden. © Bu - Anwalt-Suchservice

Nur an Silvester und am 1. Januar darf man Feuerwerk abbrennen. Vielerorts knallt es jedoch bereits tagelang vorher. Was darf man und was nicht – und was sollten Feuerwerks-Fans beachten?

Feuerwerkskörper richten jedes Jahr erneut viele Schäden an. Sie verursachen Brände sowie Verletzungen durch Verbrennungen und Explosionen. Der Handel mit ihnen ist daher ebenso wie ihre Nutzung streng gesetzlich geregelt. So will der Gesetzgeber unter anderem Minderjährige von allzu großen Böllern fernhalten und Erwachsene besser vor den Folgen von allzu leichtsinnigem Handeln bewahren.

Was für Arten von Feuerwerk gibt es?


Privatleute können ohne besonderen Erlaubnisschein Feuerwerkskörper der Kategorien 1 und 2 kaufen. Früher gab es die sogenannten Feuerwerksklassen; diese wurden mittlerweile durch die Kategorien ersetzt.

Als wenig gefährlich eingestuft sind die Feuerwerkskörper der Kategorie 1 (F1). Dazu gehören Knallerbsen, Partyknaller, Bodenwirbel, Tischfeuerwerk, Eisfontänen und Wunderkerzen. Feuerwerk der Kategorie 1 dürfen Personen ab 12 Jahren frei kaufen.

Die meisten Böller, Batterien und Raketen gehören jedoch zur Kategorie 2 (F2). Weil diese Feuerwerkskörper allerhand Schaden anrichten können, ist der Erwerb nur Personen ab 18 Jahren erlaubt.

Eher etwas für echte Profis ist das Feuerwerk der Kategorien F3 und 4 (Mittel- und Großfeuerwerk). Dieses darf man nur mit behördlicher Erlaubnis bzw. mit Befähigungsnachweis zünden.

Wann darf man Feuerwerk verkaufen und abbrennen?


Während des gesamten Jahres darf man Feuerwerk der Kategorie 1 verkaufen und verwenden. Einschränkungen gibt es bei Kategorie 2: Solche Artikel dürfen die Händler nur in der Zeit vom 29.12. bis 31.12. verkaufen. Fällt einer dieser Tage auf einen Sonntag, wird der Verkaufszeitraum um einen Tag verlängert. 2019 startet der Verkauf daher am 28.12.

Volljährige dürfen das Kategorie 2-Feuerwerk am 31. Dezember und am ersten Januar ganztägig abbrennen. In der restlichen Zeit des Jahres ist für das Zünden von Kategorie 2-Feuerwerk eine besondere behördliche Erlaubnis notwendig.

Worauf ist beim Kauf von Feuerwerk zu achten?


Wichtig ist es, legales und auch in Deutschland zugelassenes Feuerwerk zu kaufen. Dies wird beim Kauf in einem normalen Ladengeschäft regelmäßig der Fall sein. Man sollte jedoch wissen, dass sich vor einiger Zeit die altbekannten Zulassungsregeln und Beschriftungen von Feuerwerkskörpern geändert haben. Früher war deren Kennzeichnung ausschließlich durch die Bundesanstalt für Materialforschung (Buchstaben “BAM”) zulässig. Dies gilt heute nicht mehr. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, nach dem Deutschland die Zulassung von Feuerwerkskörpern nicht mehr von einer Prüfung durch die BAM abhängig machen darf. Nun sind also auch Böller und Raketen zulässig, die von den Zulassungsstellen anderer EU-Länder geprüft worden sind – ohne eigene Prüfung durch die BAM.
Diese bleibt jedoch die zuständige Prüfungsstelle für deutsche Hersteller.

Woran erkennt man erlaubtes Feuerwerk?


Zugelassene Feuerwerkskörper erkennt man an ihrer Registriernummer. Lautet diese zum Beispiel “0589 – F2 – 1347”, wurde dieser Böller durch die deutsche BAM zugelassen (0589) und gehört zur Kategorie 2 (F2). 1347 ist dann eine fortlaufende Nummer. Feuerwerkskörper müssen außerdem eine CE-Kennzeichnung tragen. Dies sind zum Beispiel die Buchstaben CE mit der Nummer 0589 oder einer anderen vierstelligen Zahl bei Zulassung in einem anderen EU-Land.
Das bedeutet allerdings jetzt nicht, dass alles, was aus Polen kommt, bei uns gezündet werden darf. Sogenannte “Polenböller” mit starkem Blitzsatz sind nicht zugelassen und illegal. Wegen erheblicher Verletzungsgefahr ist von ihrer Verwendung dringend abzuraten.

Wo ist Böllern verboten?


Verboten ist Feuerwerk nach der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) im näheren Umkreis von Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Kirchen und auch von besonders gefährdeten Gebäuden und Anlagen. Zu diesen gehören zum Beispiel Reet- und Fachwerkhäuser.
Die Gemeinden dürfen besondere Sperrzonen für Feuerwerk einrichten. Viele haben davon inzwischen Gebrach gemacht, weil Böller und Raketen immer öfter gezielt auf Passanten und Einsatzkräfte geworfen oder abgefeuert werden und weil in mehreren Fällen historische Gebäude abgebrannt sind.

Silvester 2019 ist etwa in einigen Bereichen der Innenstadt von Hannover Feuerwerk untersagt. Auch in Göttingen und Dortmund gibt es Verbote.
Nachdem Brände historischer Häuser Millionenschäden verursacht haben, haben auch Goslar, Osterode am Harz, Celle, Wolfenbüttel sowie Lüneburg, Tübingen und Quedlinburg Feuerwerksverbote erlassen.

Düsseldorf verbietet nicht nur das Abbrennen, sondern bereits das bloße Mitführen von Feuerwerkskörpern in der Altstadt. Verbotszonen gibt es üblicherweise auch in München, Straubing, Nürnberg, Bamberg, Würzburg, Landshut und Burghausen.
Hamburg untersagt 2019 erstmals das Abbrennen von Feuerwerk am Jungfernstieg. Hier gab es Silvester 2018 diverse Verletzte, darunter fünf Polizisten und zwei Kinder.

Feuerwerksverbot gilt auch auf der großen öffentlichen Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin. Auch hier ist die Verletzungsgefahr ein Grund. Dort ist die Mitnahme von Taschen und Rucksäcken untersagt. Zusätzlich gibt es 2019 Verbote auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes und an der Pallasstraße in Schöneberg.

Auch auf mehreren Ostseeinseln, wie Sylt und Amrum, ist wegen der Brandgefahr für die vielen Reetdachhäuser privates Feuerwerk verboten. Wie anderenorts auch drohen bei einer Missachtung des Verbots saftige Bußgelder.
Aufpassen müssen auch deutsche Silvesterurlauber, die im nahen Ausland feiern: So untersagt Dänemark jegliche Einfuhr von Feuerwerkskörpern. Dort sind deutsche Knaller und Raketen nicht erlaubt. In den Niederlanden gelten vielerorts Feuerwerksverbote.

Welche Sicherheitsabstände sind zu Gebäuden einzuhalten?


Allerdings: Ein Bußgeld ist gar nichts im Vergleich zu den Schäden, die unbedachtes Feuerwerk verursachen kann. Wie viel Abstand man zu Gebäuden einhalten muss, ergibt sich aus der Gebrauchsanleitung der Feuerwerkskörper. Oft sind es fünf Meter.
Ein Fall wanderte durch mehrere Gerichtsinstanzen:
Ein Mann hatte eine Rakete in einen Schneehaufen gesteckt und gezündet – mit zwölf Metern Abstand zur Scheune seines Nachbarn. Die Rakete änderte jedoch ihren Kurs in die Waagerechte und flog durch einen Lüftungsschlitz genau in die Scheune. Darin lagerten trockenes Stroh und Getreide. Dann zündete der Effektsatz der Rakete. Dadurch brannte der komplette Bauernhof nieder – der Schaden lag bei 410.000 Euro. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Urteil, dass der Feuerwerks-Fan nicht für den Schaden haften musste. Ihm könne kein Verschulden zur Last gelegt werden, da die Lüftungsöffnungen der Scheune für ihn nicht erkennbar gewesen seien. Die Vorinstanzen hatten ihn noch zur Zahlung des Schadens verurteilt (BGH, Az. V ZR 75/08).

Welche Sorgfaltspflichten gibt es beim Abbrennen von Feuerwerk?


Im obigen Fall haben der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Stuttgart auch erläutert, welche Sorgfaltspflichten beim Abbrennen von Feuerwerk an Silvester bestehen. Besonders wichtig ist es, einen Standort zu wählen, von dem aus andere Personen oder Sachen nicht ernsthaft gefährdet werden können. Bei Raketen ist ein Fehlstart nie vollständig auszuschließen. Für den Start sollte man daher einen Platz wählen, von dem aus auch eine fehlgehende Rakete voraussichtlich keinen nennenswerten Schaden verursachen kann.

Welche Sorgfaltspflichten haben Hauseigentümer?


Allerdings haben auch Hauseigentümer Sorgfaltspflichten. Denn: Ein gewisser Selbstschutz ist jedem zuzumuten. Dazu gehört es, in der Silvesternacht und am 1. Januar Fenster und Außentüren geschlossen zu halten. Wer also ausgerechnet in der Silvesternacht die Fenster zum Dauerlüften offen lässt, weil er dies immer so macht, wird sehr wahrscheinlich im Ernstfall auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben. Vor Gericht wird ihm dann nämlich eine Mitschuld angerechnet.

UPDATE 2.1.2020 Himmelslaternen


Verboten sind übrigens auch Himmelslaternen. Dies beruht auf einzelnen Verordnungen der Bundesländer, die überwiegend nach 2009 erlassen wurden. Damals hatte eine Himmelslaterne ein Haus in Brand gesetzt, in dem ein Kind schlief. Dieses starb. An Silvester 2019 ließen drei Frauen in Krefeld ohne böse Absicht Himmelslaternen steigen und setzten dadurch das Affenhaus des Zoos in Brand. Dieses brannte vollständig nieder. 30 Affen starben. Hier ist mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen (fahrlässige Brandstiftung). Auch muss der Verursacher mit Schadensersatzforderungen leben. So verurteilte das OLG Frankfurt/M. die Veranstalter einer Hochzeitsfeier 2014 zur Zahlung von 300.000 Euro für ein durch ihre Himmelslaternen abgebranntes Haus (Az. 24 U 108/14). Auch wenn Himmeslaternen im Handel verkauft werden: Ihre Nutzung ist illegal und führt selbst ohne Schaden zu vierstelligen Bußgeldern.

Praxistipp


Beim Kauf von Böllern und Raketen sollte man auf ordnungsgemäß zugelassene Ware achten und sich beim Zünden an die Gebrauchsanleitung halten. Denken Sie mit und zünden Sie ihr Feuerwerk nicht in der Nähe besonders gefährdeter Gebäude oder von Personen und Fahrzeugen. Tabu sollte es sein, Böller und Raketen gezielt auf Personen zu werfen oder zu schießen oder in eine Menschenmenge zu werfen. Von der Polizei ist hier kein Humor zu erwarten. Informieren Sie sich auch, ob in Ihrer Gemeinde Verbotszonen existieren. Wenn Sie durch Feuerwerkskörper einen Schaden erlitten oder selbst verursacht haben, kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Zivilrecht kompetent zur Seite stehen.

(Wk)



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