Silvester: Das gilt es beim Feuerwerk zu beachten!

29.12.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (229 mal gelesen)
Silvester: Das gilt es beim Feuerwerk zu beachten! © Rh - Anwalt-Suchservice

Zwar ist das Abbrennen von Feuerwerk nur an Silvester und am 1. Januar gestattet. Vielerorts knallt es aber schon Tage vorher. Was ist erlaubt und was nicht – und worauf sollten Silvester-Feuerwerker achten?

Feuerwerkskörper richten jedes Jahr eine Menge Schaden an. Daher ist der Handel mit ihnen und auch ihre Nutzung vom Gesetzgeber streng reglementiert. So sollen zum Beispiel Minderjährige von allzu großen Böllern ferngehalten und auch Erwachsene besser vor den Folgen unbedachten Handelns geschützt werden.

Welche Arten von Feuerwerk gibt es?


Für Privatpersonen ohne besonderen Schein zugänglich sind Feurwerkskörper der Kategorien 1 und 2. Die früheren Feuerwerksklassen wurden inzwischen durch Kategorien ersetzt. Da gibt es zunächst die Feuerwerkskörper der Kategorie 1 (F1). Diese werden als kaum gefährlich eingestuft. Dazu gehören etwa Knallererbsen, Partyknaller, Bodenwirbel, Tischfeuerwerk, Eisfontänen und Wunderkerzen. Kategorie 1 – Feuerwerk darf von Personen ab 12 Jahren frei erworben werden.
Die meisten Böller, Batterien und Raketen fallen unter die Kategorie 2 (F2). Diese können Schaden anrichten und dürfen nur im Freien gezündet werden. Der Erwerb ist nur über 18jährigen erlaubt. Feuerwerk der Kateorien F3 und 4 (Mittel- und Großfeuerwerk) darf nur mit behördlicher Erlaubnis bzw. Befähigungsnachweis verwendet werden.

Wann darf man Feuerwerk verkaufen und abbrennen?


Feuerwerk der Kategorie 1 darf das ganze Jahr über verkauft und verwendet werden. Feuerwerkskörper der Kategoerie 2 dagegen dürfen nur vom 29. bis 31.12. verkauft werden. Fällt einer dieser Tage auf einen Sonntag, wird der Verkaufszeitraum um einen Tag verlängert. So wurde 2017 der Verkauf ab 28. Dezember gestattet. Abbrennen darf man als Volljähriger das Kategorie-2-Feuerwerk am 31. Dezember und am ersten Januar ganztägig. Für den Rest des Jahres benötigt man für das Zünden von Kategorie-2-Feuerwerk eine besondere behördliche Erlaubnis.

Worauf muss man beim Kauf von Feuerwerk achten?


Käufer müssen darauf achten, dass sie legales und zugelassenes Feuerwerk erwerben. Dies wird beim Kauf im normalen Ladengeschäft in der Regel der Fall sein. Die seit langer Zeit bekannten Zulassungsregeln und Beschriftungen von Feuerwerkskörpern haben sich allerdings kürzlich geändert. Die ausschließliche Kennzeichnung durch die Bundesanstalt für Materialforschung (Buchstaben „BAM“) ist entfallen. Hintergrund ist eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtsshofes, nach der Deutschland die Zulassung von Feuerwerkskörpern nicht mehr davon abhängig machen darf, dass diese ausschließlich von der BAM geprüft werden. Nun sind also auch Böller zulässig, die in anderen EU-Ländern von den dortigen Zulassungsstellen geprüft worden sind – ohne weitere Prüfung durch die BAM. Diese ist weiterhin Zulassungsstelle für deutsche Hersteller.

Wie sind zulässige Feuerwerkskörper gekennzeichnet?


Zugelassene Feuerwerkskörper erkennt man an der Registriernummer. Lautet diese zum Beispiel „0589 – F2 – 1347“ geht daraus hervor, dass die deutsche BAM diesen Böller zugelassen hat (0589) und dass es sich um Feuerwerk der Kategorie 2 handelt (F2). 1347 ist eine fortlaufende Nummer. Zusätzlich muss auf dem Feuerwerkskörper auch noch eine CE-Kennzeichnung vorhanden sein (Buchstaben CE mit 0589 oder einer anderen vierstelligen Zahl bei Zulassung in einem anderen EU-Land).
Dies bedeutet nun allerdings nicht, dass alles, was aus Polen kommt, bei uns abgefeuert werden darf. Die sogenannten „Polenböller“ mit starkem Blitzsatz sind nicht zugelassen und illegal. Wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahr ist von ihrer Benutzung abzuraten.

Wo darf man nicht böllern?


Die 1. Sprengstoffverordnung (1.SprengV) verbietet Feuerwerk im näheren Umkreis von Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Kirchen und von besonders gefährdeten Gebäuden und Anlagen. Dazu zählen zum Beispiel Reet- und Fachwerkhäuser. Die Gemeinden können außerdem besondere Sperrzonen für Feuerwerk einrichten. Auf der großen öffentlichen Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin herrscht zum Beispiel Feuerwerksverbot, da bei den dortigen Menschenmassen zu große Verletzungsgefahr besteht. Auch die Mitnahme von Taschen und Rucksäcken ist dort verboten. Auch auf verschiedenen Inseln, wie etwa Sylt und Amrum, ist wegen der vielen Reetdachhäuser privates Feuerwerk verboten. Wer dieses Verbot missachtet, muss wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld rechnen.

Sicherheitsabstände zu Gebäuden einhalten


Ein Bußgeld ist jedoch nichts im Vergleich zu den Schäden, die durch unbedachtes Feuerwerk entstehen können. Wieviel Abstand zu Gebäuden einzuhalten ist, geht aus der jeweiligen Gebrauchsanleitung hervor. Oft sind es fünf Meter. Hier ging ein Fall durch mehrere Gerichtsinstanzen: Ein Mann hatte eine Rakete in 12 Meter Abstand von der Scheune seines Nachbarn gezündet. Die in einen Schneehaufen gesteckte Rakete änderte ihren Kurz und flog durch einen Lüftungsschlitz in die Scheune, in der Stroh und Getreide gelagert wurden. Dort zündete der Effektsatz der Rakete. Der gesamte Bauernhof brannte ab – Schaden 410.000 Euro. Erst der Bundesgerichtshof gestand dem Mann zu, dass er für diesen Betrag nicht haften müsse. Man hatte ihm kein Verschulden zur Last legen können, da die Lüftungsöffnungen der Scheune für ihn nicht erkennbar waren. Die Vorinstanzen hatten ihn dazu verurteilt, den Schaden zu tragen (BGH, Az. V ZR 75/08).

Welche Sorgfaltspflichten bestehen beim Abbrennen von Feuerwerk?


Der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Stuttgart präzisierten in diesem Fall auch, welche Sorgfaltspflichten man zu beachten hat, wenn man an Silvester Feuerwerk abbrennt. So muss man einen Standort wählen, von dem aus andere Personen oder Sachen nicht ernsthaft gefährdet werden können. Ein Fehlstart von Raketen kann nie vollkommen ausgeschlossen werden. Daher muss bei ihrem Start ein Platz gewählt werden, von dem aus womöglich fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden verursachen können.

Welche Sorgfaltspflichten haben Hauseigentümer?


Die Gerichte erklärten allerdings, dasss auch Hauseigentümer gewisse Sorgfaltspflichten tragen. Ein gewisser Selbstschutz sei zumutbar. So müsse man etwa in der Silvesternacht und am 1. Januar Fenster und Türen geschlossen halten. Wer also in dieser Nacht die Fenster zum Dauerlüften offen lässt, weil er dies so gewohnt ist, muss damit rechnen, im Ernstfall auf einem Teil des Schadens sitzen zu bleiben. Vor Gericht wird ihm nämlich eine Mitschuld angerechnet werden.

Praxistipp


Achten Sie beim Feuerwerkskauf auf ordnungsgemäß zugelassene Ware und halten Sie sich an die Gebrauchsanleitung. Denken Sie mit und zünden Sie Feuerwerkskörper nicht in der Nähe gefährdeter Gebäude, Personen oder Fahrzeuge. Haben Sie tatsächlich durch Feuerwerkskörper einen Schaden erlitten oder selbst verursacht, kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Zivilrecht wertvolle Hilfe leisten.


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