Trennungsunterhalt: Anspruch auch nach Umzug zum neuen Partner?

25.01.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (204 mal gelesen)
Trennungsunterhalt: Anspruch auch nach Umzug zum neuen Partner? © fotodo - Fotolia.com
Leben zwei Ehepartner getrennt, kann der finanziell schwächere unter Umständen Trennungsunterhalt vom anderen verlangen. Aber: Muss der Unterhaltsverpflichtete weiter zahlen, auch wenn der Empfänger schon längst mit einem neuen Partner zusammenlebt?

Wann gibt es Trennungsunterhalt?
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt kann nach dem Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehen, wenn zwei Ehepartner in Trennung leben – also noch nicht geschieden sind. Zwischen beiden darf keine häusliche Gemeinschaft mehr bestehen, und zumindest einer muss deren Wiederherstellung nicht mehr wollen. Allerdings: Auch in der gleichen Wohnung kann man getrennt leben. Dabei muss jedoch nicht nur die Trennung von "Tisch und Bett" erfolgt sein, sondern es dürfen auch keine gemeinsamen Freizeitaktivitäten oder haushaltliche Erledigungen für den anderen mehr stattfinden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass ein Ehepartner unterhaltsbedürftig und der besser verdienende Ehepartner finanziell leistungsfähig ist, um Unterhalt zahlen zu können. Er hat dabei einen Selbstbehalt von derzeit 1.200 Euro.

Wann ist Trennungsunterhalt ausgeschlossen?
War die Ehe nur von sehr kurzer Dauer, kann kein Trennungsunterhalt gefordert werden. Denn dann hat der Einkommensunterschied die ehelichen Lebensverhältnisse noch nicht entscheidend geprägt. Auch bei einem Kinderlosen Paar mit etwa gleichem Einkommen bestehen keine Ansprüche.

Besteht die Pflicht, Arbeiten zu gehen?
Der Ehepartner, der bisher etwa wegen Haushaltsführung nicht gearbeitet hat, muss während des Trennungsjahres auch nicht neu damit anfangen. Arbeiten muss er oder sie nur, wenn dies nach seinen persönlichen Verhältnissen und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Partner erwartet werden kann. Zu berücksichtigen ist dabei, ob früher einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wurde und wie lange die Ehe bestanden hat.

Trennungsunterhalt bei neuer Partnerschaft?
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einem Fall befasst, in dem eine getrennt lebende Ehefrau in den Haushalt ihres neuen Partners eingezogen war. Mit diesem war sie bereits seit über einem Jahr zusammen. Sie waren bereits mehrfach gemeinsam in Urlaub gefahren, nahmen zusammen an Familienfeiern teil und traten ganz allgemein auch nach außen als Paar auf. Der kleine Sohn der Frau redete den neuen Partner mit "Papa" an. Der Noch-Ehemann der Frau sah es nun nicht mehr ein, weiter Trennungsunterhalt zu zahlen und beantragte dies bei Gericht.

Neue, feste Beziehung contra Unterhalt
Das OLG betonte, dass einem bedürftigen Ehepartner nach einer Trennung grundsätzlich Trennungsunterhalt zustehe. Wende sich der unterhaltsbedürftige Ehegatte aber dauerhaft einem neuen Partner zu, gelte dies nicht mehr. Das Gericht zog hier § 1579 Nr. 2 BGB heran. Dieser Vorschrift zufolge sei es als grob unbillig anzusehen, wenn der Partner weiter Unterhalt zahlen müsse, obwohl der oder die "Ex" bereits mit einem neuen Partner in einer verfestigten Gemeinschaft lebe. Dann entfalle der Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Wann ist eine Beziehung verfestigt?
Von einer "verfestigten Beziehung" geht man dem Gericht zufolge in der Regel erst dann aus, wenn das neue Paar mindestens zwei Jahre lang zusammen ist. Das OLG möchte allerdings Ausnahmen zulassen – wie auch in diesem Fall. Hier reiche ein Jahr aus, wenn man die sonstigen Umstände der neuen, soliden und nach außen gelebten Beziehung betrachte. Die unterhaltsbedürftige Partnerin habe sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und gezeigt, dass es ihr darauf nicht mehr ankomme und sie diese nicht mehr benötige. Den Noch-Ehemann unter diesen Umständen weiter zur Unterhaltszahlung zu verpflichten, sei unter diesen Umständen nicht zumutbar (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.11.2016, Az. 4 UF 78/16).

Kommt es auf das Zusammenziehen an?
Auf das Zusammenziehen kommt es nicht unbedingt an. Auch wenn das neue Paar noch keinen gemeinsamen Haushalt führt, kann aus den sonstigen Gegebenheiten der jeweiligen Beziehung auf eine verfestigte Partnerschaft geschlossen werden, was dann ein Ende des Trennungsunterhalts zur Folge hat. Entsprechende Indizien können zum Beispiel persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen sein, die Geburt eines Kindes oder auch die Schaffung von gemeinsamer Vermögenswerten wie Immobilien oder Geldanlagen oder der Kauf eines gemeinsamen Autos. Ohne solche Indizien für eine feste Partnerschaft setzen die Gerichte längere Fristen an, um eine feste Beziehung anzunehmen. Das OLG Karlsruhe verlangt bei nicht zusammen lebenden Paaren ohne großartige persönliche und finanzielle Verflechtungen sogar fünf Jahre (Urteil vom 21.2.2011, Az. 2 UF 21/10).