Übernahme von Mietschulden durch die Sozialbehörden

19.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (633 mal gelesen)
Übernahme von Mietschulden durch die Sozialbehörden © Bu - Anwalt-Suchservice

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Sozialbehörden Mietschulden eines Leistungsempfängers übernehmen. Dies passiert insbesondere bei drohender Wohnungslosigkeit.

Obdachlosigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst vermieden werden. Deshalb können die Sozialbehörden im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende – also bei Empfängern von Arbeitslosengeld II – die Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 22 Absatz 1 SGB II („Zweites Sozialgesetzbuch“). Das Jobcenter übernimmt dann die tatsächlich anfallenden Kosten – allerdings nur bis zur Grenze dessen, was seiner Sicht angemessen ist. Dies muss sich nicht unbedingt mit der in deutschen Großstädten üblichen Miete decken. Allerdings sagt das Gesetz auch: Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den im Einzelfall angemessenen Umfang übersteigen, müssen sie als Bedarf so lange anerkannt werden, wie es dem Leistungsberechtigten unmöglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu reduzieren. Diese Schonfrist besteht für höchstens sechs Monate.

Was gilt für Altschulden?


Eine Übernahme von Miete und Heizkosten nützt dem Hilfebedürftigen natürlich kaum etwas, wenn ihm sein Vermieter wegen Altschulden fristlos kündigt. Denn der Vermieter darf fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine die Miete schuldig bleibt – oder einen erheblichen Teil davon, als solcher gilt alles über einer Monatsmiete. Ebenso darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Rückstand ist, der zwei Monatsmieten entspricht. Hier hilft § 22 Absatz 8 SGB II weiter: Danach kann die Behörde auch Schulden übernehmen, wenn ein ALG-II-Empfänger Leistungen für Unterkunft und Heizung erhält.

Welche Voraussetzungen und Einschränkungen gibt es?


Nach der Vorschrift kann das Jobcenter Schulden für Unterkunftskosten übernehmen, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Dies ist allerdings keine Pflicht, sondern eine eher lockere „kann“-Bestimmung.
Allerdings „sollen“ die Schulden übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und ohne diesen Schritt Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Beispiel: Die Kündigung ist schon erfolgt oder der Vermieter hat zumindest schon konkret damit gedroht.
Besitzt der Hilfebedürftige jetzt noch eigenes Vermögen, muss er dieses – abzüglich eines Grundfreibetrages nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II – erstrangig zur Bezahlung der Mietschulden ausgeben. Der Grundfreibetrag beträgt 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person, mindestens 3.100 Euro. Erst, wenn das Vermögen verbraucht ist, gibt es in der Regel Geld vom Staat.
Wichtig: Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden – das Jobcenter bezahlt also nicht einfach die Mietschulden, sondern dies ist ein Kredit, der zurückgezahlt werden muss.

Was versteht man unter „Schulden“?


Schulden im Sinne der zitierten Vorschrift sind alle Geldbeträge, die der Mieter dem Vermieter aus dem Mietverhältnis schuldet. Dazu kommt alles, was er dem Heizenergie-Versorger (etwa den Stadtwerken) schuldet. Für beide gilt: Es muss sich um Beträge in einer Höhe handeln, die den einzelnen Gläubiger zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Drohen also Vermieter oder Stadtwerke im Rahmen einer Mahnung eine Vertragskündigung an, ist dies ein Zeichen dafür, dass entsprechende Beträge erreicht sind.

Welches Ermessen kann die Behörde ausüben?


Muss bei dem Betroffenen befürchtet werden, dass er bald obdachlos wird, ist das Ermessen der Behörde stark reduziert. Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass die Schulden bei drohender Wohnungslosigkeit übernommen werden „sollen“. Rechtlich spricht man hier von einem sogenannten „intendierten Ermessen“: Dabei gibt das Gesetz der Behörde vor, was sie tun soll und ermöglicht Abweichungen nur als Ausnahme. Wenn die Wohnungslosigkeit also nur durch ein Darlehen zur Finanzierung von Mietschulden abgewendet werden kann, darf sich die Behörde nicht weigern. Will sie einen Ausnahmefall geltend machen, muss sie eine Einzelfallprüfung vornehmen und vernünftige Gründe für ihre Ablehnung anführen. Pauschale Ablehnungen sind unzulässig.

Welche Möglichkeiten gibt es bei einer Ablehnung?


Die Ablehnung ist ein sogenannter Verwaltungsakt. Dagegen kann der Adressat Widerspruch einlegen. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Der Bescheid enthält dazu eine Rechtsbehelfsbelehrung. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, indem sie ihre Entscheidung ändert, müssen gerichtliche Schritte folgen. Vorgerichtlich können ALG-II-Empfänger eine Beratungshilfe beantragen, dabei werden die Kosten für eine außergerichtliche anwaltliche Beratung vom Staat übernommen. Der Antrag ist beim Gericht oder über einen Anwalt zu stellen. Für den eigentlichen Prozess kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Diese deckt die Gerichtskosten ab. Auch die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts für die eigentliche Prozessführung werden übernommen – aber nicht die für den gegnerischen Anwalt. Dies kann teuer werden, falls man den Prozess verliert. Näheres zur Prozesskostenhilfe finden Sie hier: Prozesskostenhilfe und wie man sie beantragt

Welche Folgen hat die Zweckentfremdung von Geld?


Wer Gelder, die ihm zur Deckung von Mietschulden zur Verfügung gestellt wurden, für andere Dinge ausgibt, riskiert, nichts mehr zu bekommen.
Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg auf den Eilantrag einer Familie aus Freiburg. Die sechsköpfige Familie hatte immer wieder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) bezogen. Wegen sich oft ändernder Verhältnisse mussten die Leistungen häufig neu berechnet oder eingestellt werden. Arbeitsaufnahmen des Vaters, darauf folgende Arbeitsplatzverluste, wechselnde Kinderdorfaufenthalte der vier Kinder, Strafhaft des Vaters und ähnliche Vorkommnisse füllten 14 Bände Verwaltungsakten. Die Finanzlage der Familie verschlechterte sich immer mehr. Sie kam mit den Mietzahlungen wiederholt in Verzug und schuldete dem Jobcenter u. a. wegen gewährter Darlehen zur Übernahme von Mietrückständen schließlich über 20.000 Euro.
Nach Trennung der Eltern beantragte die in der Wohnung verbliebene Ehefrau erneut die Übernahme von aufgelaufenen Mietschulden. Das Amt lehnte ab. Das Gericht bestätigte dies: Der Ausgleich der Mietschulden habe auch in der Vergangenheit nicht zu einer Änderung des Zahlungsverhaltens der Antragsteller geführt. Auch sei der Mietrückstand durch sozialwidriges Verhalten der Antragsteller herbeigeführt worden. Eine erneute Hilfegewährung durch das Jobcenter sei deshalb nicht angezeigt. Die Familie habe nicht einmal einen Dauerauftrag zur regelmäßigen Zahlung der Miete eingerichtet. Vielmehr habe die Ehefrau Geld offenbar immer nur in der Höhe überwiesen, wie sie es meinte, entbehren zu können. Dieses Verhalten lasse nur den Schluss zu, dass die Antragsteller die Miete bewusst nicht gezahlt und darauf vertraut hätten, das Jobcenter werde die auflaufenden Rückstände schon übernehmen (Beschluss vom 13.3.2013, Az. L 2 AS 842/13 ER-B).

Praxistipp


Auch bei aufgelaufenen Mietschulden hilft unter Umständen das Jobcenter. Bei rechtlichen Problemen in diesem Zusammenhang kann ein Fachanwalt für Sozialrecht kompetenten Rat erteilen. Wer sich eine solche Beratung nicht leisten kann, kann die sogenannte Beratungshilfe beantragen – diese Leistung deckt die Kosten einer außergerichtlichen Rechtsberatung ab und ist am örtlichen Amtsgericht zu beantragen.

(Wk)



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