Unfallschäden: Auch Reparaturkosten der Vertragswerkstatt können fiktiv abgerechnet werden

13.11.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (190 mal gelesen)
Unfallschäden: Auch Reparaturkosten der Vertragswerkstatt können fiktiv abgerechnet werden © benjaminnolte - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich im November 2015 zur Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung geäußert. Versicherungen müssen künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch die Beträge zahlen, die eine Vertragswerkstatt veranschlagt – selbst wenn das Auto nicht repariert wird.

Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung
Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bezieht sich auf die Abrechnung von Schäden in der Kaskoversicherung – also Schäden am eigenen Auto des Unfallverursachers. Dies ist deshalb entscheidend, weil bei Fremdschäden andere Grundsätze gelten. Hier geht es nämlich nicht um einen Schadensersatz, den ein Fremder zahlen muss, sondern um die Erstattung von Reparaturkosten nach dem Vertrag zwischen der Versicherung und ihrem Kunden. Kasko-Versicherungsverträge enthalten meist Klauseln, nach denen die Versicherung in bestimmten Grenzen auch dann zahlt, wenn der Versicherungsnehmer sein Auto nicht wieder reparieren lässt. Dies kommt vor – zum Beispiel, weil es dem Autofahrer nichts ausmacht, bis zum Auslaufen des TÜV noch mit einem kaputten Kotflügel herumzufahren, und er das Auto dann sowieso verschrotten oder in den Export verkaufen will.

Welche Kosten sind erforderlich?
Allerdings enthalten die Verträge meist einen „Pferdefuß“: Es werden nur die für die Reparatur erforderlichen Kosten erstattet. Was erforderlich ist, ist jedoch so eindeutig nicht. Wer sein Auto nur in die Hände einer Vertragswerkstatt geben mag, muss mit deutlich höheren Stundensätzen rechnen, als jemand anderer, der das gleiche Auto in einer freien Werkstatt abgibt. Dementsprechend werden sich auch die Kostenvoranschläge der Anbieter deutlich unterscheiden.

Aktueller Fall beim BGH
In dem beim BGH verhandelten Fall hatte ein Mercedes-Fahrer sein Auto nach einem Unfall nicht reparieren lassen. Von seiner Versicherung verlangte er nun die Erstattung des Schadens auf Gutachtenbasis. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten legte die Stundensätze einer Mercedes-Fachwerkstatt zugrunde und wies voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 9.400 Euro aus. Die Versicherung holte jedoch selbst ein Gutachten ein. Dabei wurden die Preise einer örtlichen freien Werkstatt verwendet. Diese hätte 6.400 Euro verlangt. Diesen Betrag zahlte die Versicherung. Der Autofahrer klagte jedoch auf die restlichen 3.000 Euro.

Entscheidende AGB: Versicherungsbedingungen
Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) 2008 zugrunde. Danach sollte die Versicherung bei einer nicht durchgeführten Reparatur die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts bezahlen.

Gerichte nicht einig
Im folgenden Zivilprozess gab zunächst das Amtsgericht der Klage statt. Dann wies das Landgericht Berlin sie in zweiter Instanz ab. Begründung: Soweit eine vollständige und fachgerechte Reparatur auch in einer freien Werkstatt erfolgen könne, seien (nur) die dort entstehenden Kosten erforderlich und somit zu erstatten. Die Grundsätze aus dem Haftungsrecht könnten auf die Kaskoversicherung nicht übertragen werden.

Was sagt der BGH?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe betonte zunächst, dass hier nach dem Zivilrecht nur die vertragliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten relevant sei. Die für die Schadensersatzpflicht des Unfallgegners üblichen Regelungen seien nicht anwenbar. Allerdings könnten unter Umständen auch die Kosten der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als erforderliche Kosten im Sinne des Versicherungsvertrages anzusehen sein. Der Versicherungsnehmer könne im Rahmen der Schadensregulierung die fiktiven Kosten für eine Reparatur in der Vertragswerkstatt verlangen, wenn

- eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs nur in der Markenwerkstatt möglich sei oder
- es sich um ein neueres Fahrzeug handle oder
- das Fahrzeug bisher immer in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden sei.

Der Versicherungsnehmer müsse im Streitfall beweisen können, dass einer dieser Fälle vorliege. Der verhandelte Fall wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dieses bisher keine Feststellungen dazu gemacht hatte, ob eine der genannten Voraussetzungen vorlag. Diese Überlegungen sind nun nachzuholen (BGH, Urteil vom 11. November 2015, Az. IV ZR 426/14).

Fazit
Wer ein neues oder immer nur in der Vertragswerkstatt gewartetes und repariertes Auto fährt, kann von seiner Kaskoversicherung verlangen, dass sie die Kosten für eine Reparatur in der Vertragswerkstatt erstattet. Dies gilt auch bei einer fiktuven Abrechnung, wenn also tatsächlich keine Reparatur stattfindet. Zumindest dann, wenn die jeweiligen Vertragsbedingungen nichts anderes regeln als in diesem Fall.