Verbraucher: Gibt es ein Widerrufsrecht bei Ebooks?

14.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (375 mal gelesen)
Verbraucher: Gibt es ein Widerrufsrecht bei Ebooks? © kwarner - Fotolia.com
Ein Buch kauft man und behält es einfach. Online gekauft, kann es innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden. Was aber gilt, wenn es nur in Form einer Datei existiert, die man sich inzwischen kopiert hat?

Widerruf bei Ebooks – das Problem
Verbraucher können Kaufverträge, die online oder telefonisch abgeschlossen worden sind, innerhalb von 14 Tagen widerrufen – ohne Angabe von Gründen. Ebooks sind Bücher, die nur in elektronischer Form existieren – also nur als Datei. Sie zum gewerblichen Verkäufer zurückzuschicken, erscheint unsinnig – es läuft also darauf hinaus, dass der Kunde einfach sein Geld zurück bekommt. Eine Rückgabe sieht praktisch so aus, dass das Ebook vom Kundenkonto des Verbrauchers gelöscht wird, so dass kein erneuter Download statttfinden kann. Obwohl er die Leistung der Gegenseite womöglich längst konsumiert hat, denn er konnte das Ebook ja inzwischen lesen. Auch besteht die Möglichkeit, dass der Kunde sich selbst schon eine Kopie gezogen hat – was die Unternehmerseite dann wiederum durch einen Kopierschutz zu verhindern trachtet.

Früher kein Widerruf möglich
Lange Zeit konnte daher der Kauf von Ebooks nicht widerrufen werden. Denn eine gesetzliche Ausnahmeregel nahm Waren, die “auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet” waren, vom Widerrufsrecht aus. So sollte vermieden werden, dass Verbraucher sich die Bücher erst bestellten, sie dann lasen, womöglich kopierten und dann standardmäßig den Widerruf erklärten. Die Regelung fand sich in § 312d Abs. 4 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Neue Rechtslage seit Juni 2014
Zum 13. Juni 2014 wurde jedoch eine neue EU-Richtlinie zum Verbraucherrecht in deutsches Recht umgesetzt. Dabei wurden mehrere Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert. Das Zivilrecht räumt dem Verbraucher nun auch für Downloads ein Widerrufsrecht ein. Dieses lässt sich jedoch über eine für viele Verbraucher kaum nachvollziehbare Regelung wieder aushebeln: Es erlischt nämlich nach § 356 Absatz 5 BGB, wenn

- der Unternehmer mit seiner Leistung begonnen hat,
- der Verbraucher zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll,
- der Verbraucher bestätigt hat, dass ihm klar ist, dass er mit Beginn der Auftragsausführung sein Widerrufsrecht einbüßt.

Die Leistung beginnt hier in dem Moment, in dem der jeweilige Online-Buchhändler dem Kunden die Downloadmöglichkeit freischaltet oder ihm einen Lizenz-Key zukommen lässt.

Mysteriöse Kästchen
Nun kann der Buchhändler also beim Bestellvorgang verlangen, dass der Käufer zwei Kästchen anhakt: Einmal die Bestätigung, dass die Leistung sofort erfolgen soll und dann die Bestätigung, dass er vom Untergang seines Widerrufsrechtes weiß. Derartige Bestätigungen sind jedoch oft nicht imagefördernd. Denn der Verbraucher, der von der Rechtslage nichts weiß, nimmt nur wahr, dass er offenbar um seine Rechte gebracht wird.

Kennzeichnungspflicht für Kopierschutz
Es gibt seit einigen Jahren eine Kennzeichnungspflicht für technische Kopierschutzmaßnahmen. Sind also Ebooks zum Beispiel nur auf einem bestimmten Gerät lesbar, muss dies dem Verbraucher klipp und klar mitgeteilt werden (§ 95d Urheberrechtsgesetz).

Wie gehen die Händler mit der Rechtslage um?
Einige Online-Buchhändler machen bewusst keinen Gebrauch von der Möglichkeit, das Widerrufsrecht ihrer Kunden auszuhebeln. Andere jedoch verwenden das gesetzlich zulässige Schlupfloch. Verbraucher sollten sich im Zweifelsfall in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) oder FAQ des jeweiligen Anbieters vor dem Kauf darüber informieren, wie dieser mit dem Thema umgeht.

Wie widerruft man?
Nutzt der Händler die gesetzliche Umgehungsmöglichkeit nicht, gilt das 14tägige gesetzliche Widerrufsrecht weiter. Das bedeutet: Gründe müssen für den Widerruf nicht angegeben werden. Der Widerruf muss allerdings ausdrücklich und eindeutig erklärt werden – zum Beispiel per Email oder über ein Kontaktformular. Der Händler muss dem Kunden mitteilen, dass er die Widerrufserklärung erhalten hat. Geld und Ware müssen dann innerhalb von weiteren 14 Tagen Zug um Zug zurückgegeben werden.

Wie lange gilt das Widerrufsrecht?
Europaweit einheitlich gilt: Das Widerrufsrecht für den online oder telefonisch abgeschlossenen Kaufvertrag besteht 14 Tage lang, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt wurde. Hat keine ordnungsgemäße Information stattgefunden, beginnt diese Frist nicht zu laufen. Da man aber kein "ewiges" Widerrufsrecht möchte, erlischt es in jedem Fall nach 12 Monaten und 14 Tagen.