Video-Streaming jetzt illegal?

08.09.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (202 mal gelesen)
Video-Streaming jetzt illegal? © Bu - Anwalt-Suchservice

Nach einem Urteil des EuGH stellt auch Video-Streaming eine Urheberrechtsverletzung dar. Zumindest, wenn es sich um illegal gestreamte Inhalte handelt. Was müssen Nutzer jetzt wissen?

Lange Zeit galt Streaming (egal ob Video oder Musik) als rechtlich unproblematisch. Denn schließlich wurde auf dem Gerät des Nutzers keine Kopie gespeichert, so dass von einer illegalen Vervielfältigung oder Weiterverbreitung nicht die Rede sein konnte. Argumentationen, dass im Cache-Speicher eines Computers beim bloßen Anschauen aus technischen Gründen womöglich reproduzierbare Kopien entstehen könnten, blieben weitgehend unbeachtet – denn schließlich waren diese nur mit Methoden nutzbar, die Otto Normalverbraucher nicht zur Verfügung stehen. Nun hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes jedoch alles geändert.

Wie war die bisherige Rechtslage?


Bisher galt lediglich die illegale Verbreitung des Streams als unzulässig. Stellte also der Betreiber eines Streaming-Portals einen Film oder eine Serie zum Anschauen per Streaming zur Verfügung, ohne daran die entsprechende Rechte zu besitzen, handelte er illegal und beging eine Urheberechtsverletzung. Zivilrechtliche Forderungen und strafrechtliche Folgen erstreckten sich weitgehend auf die Portalbetreiber. Die reine Nutzung durch das Anschauen der Streams galt nach überwiegender Ansicht nicht als Urheberrechtsverletzung und wurde nicht verfolgt. Das Streaming urheberrechtlich geschützter Videos ging jedoch – zum Missvergnügen der Rechteinhaber – weiter, denn die Betreiber waren von Ländern aus tätig, in denen wenig Handhabe gegen ihr Vorgehen bestand.

Worum ging es vor dem Europäischen Gerichtshof?


Vor dem EuGH ging es um die niederländische Webseite „Filmspeler“. Diese hatte eine Multimedia-Box für den Fernseher angeboten, über die man wiederum mit Hilfe von im Internet frei erhältlichen und vorinstallierten Add-Ons Streaming Portale aufrufen konnte, die kostenlos und urheberrechtswidrig Filme und Serien anboten. Eine niederländische Stiftung zum Schutz der Urheberrechte namens Brein hatte auf Unterlassung geklagt. Das niederländische Gericht legte den Fall dem EuGH vor.

Wie entschied der Europäische Gerichtshof?


Der EuGH fand, dass bereits der Verkauf derartiger Media-Player eine „öffentliche Wiedergabe geschützter Werke“ bedeute (Urteil vom 26.4.2017, Az. C-527/15). Diese sei ausschließlich dem Inhaber der entsprechenden Rechte vorbehalten. Und: Auch das Abspielen der Filme über einen solchen Player sei ein Rechtsverstoß. Durch das kurze Zwischenspeichern auf dem Rechner des Endnutzers erfolge eine vorübergehende Vervielfältigung. Ohne entsprechende Berechtigung sei dies ein Urheberrechtsverstoß. Voraussetzung für eine strafbare Urheberrechtsverletzung sei, dass der Nutzer von der Rechtswidrigkeit des Streams Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

Was gilt für Nutzer normaler Browser und Media-Player?


Da man nun einmal auch mit jedem normalen PC oder mobilem Endgerät über den herkömmlichen Browser auf illegale Inhalte zugreifen kann, ist das Urteil auch auf alle Geräte anwendbar – und nicht nur auf vorprogrammierte Zusatzboxen für den Fernseher. Für den Nutzer ist nun entscheidend, ob er die Illegalität erkennen konnte oder „hätte erkennen müssen“.

Wie erkenne ich, ob ein Stream rechtswidrig ist?


Dem Nutzer kann durchaus ein Wissen und damit der Vorsatz einer illegalen Handlung unterstellt werden, wenn er Streaming-Inhalte von Seiten aufruft, die bekanntermaßen keinen Wert auf das Urheberrecht legen – kinox.to ist ein gutes Beispiel. Auch wenn brandneue Kinofilme, Serien oder Top-Sportereignisse irgendwo kostenlos gestreamt werden, ist dies ein Anzeichen dafür, dass hier illegales Streaming stattfindet – und dann muss sich auch der Nutzer darüber im Klaren sein, dass er fremde Rechte verletzt.

Droht eine neue Abmahnwelle?


Bisher ist von einer neuen Abmahnwelle nichts bekannt. Zum Teil ist dies damit zu begründen, dass der Nachweis einer illegalen Streaming-Nutzung nur über die IP-Adresse des Rechners erfolgen kann, auf den gestreamt wurde. Diese hat aber nur der illegale Streaming-Anbieter, der sie kaum herausgeben wird. Allerdings können auch solche Daten an die Abmahner gelangen: Etwa durch behördliche Durchsuchungen, Leaks und Hacker. Man darf nicht vergesssen, dass die Abmahnindustrie ausgesprochen finanzstark ist und ein hohes Interesse daran hat, an solche Daten zu kommen. So ist es bei Abmahnungen wegen der Nutzung von ausländischen Filesharing-Portalen längst Standard, dass spezialisierte Ermittlungsfirmen mit einer besonderen Ermittlungssoftware die IP-Adressen der Nutzer feststellen, die illegale Tauschaktionen vorgenommen haben. Ein erhöhtes Risiko besteht, wenn der Nutzer sich auf der Streaming-Seite registriert hat.

Was kosten Abmahnungen?


Beim Streaming liegt nur eine einzige Urheberrechtsverletzung vor – nicht gleich eine ganze Anzahl auf einen Schlag wie beim Filesharing, bei dem ein Film einer Vielzahl von anderen Nutzern zugänglich gemacht wird. Daher ist der Kuchen für den Abmahner hier deutlich kleiner. Der Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung richtet sich nach den Kosten für die entsprechende legale Nutzung. Dies dürften für Filme 10 bis 15 Euro sein, für Serien-Episoden womöglich weniger. Die Abmahnkosten des beteiligten Rechtsanwalts sind auf 150 Euro gedeckelt. Wer allerdings regelmäßig Streaming-Angebote nutzt und erwischt wird, muss mit mehrfachen Abmahnungen rechnen, wodurch sich natürlich die Kosten erhöhen. Auch können durchaus mehrere Rechteinhaber den gleichen Verstoß abmahnen, wodurch jedes Mal Abmahnkosten und Schadensersatz fällig werden. Der Nutzer muss ferner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und sich verpflichten, diesen Verstoß nicht wieder zu begehen. Schaut er sich den gleichen Film noch einmal illegal an, werden hohe Vertragsstrafen fällig.

Fazit


Derzeit ist noch keine neue Abmahnwelle wegen illegalem Streaming zu verzeichnen. Dies liegt einerseits an den Beweisproblemen, andererseits aber auch an den größeren Gewinnspannen, die bei Filesharing-Abmahnungen erzielt werden. Es gibt keine Garantie dafür, dass dies so bleibt. Nutzer sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie durch das Streamen illegaler Inhalte nach heutigem Stand der Dinge eine Urheberrechtsverletzung begehen, die teuer werden kann.