Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Hochladen durch WG-Mitbewohner?

30.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (294 mal gelesen)
Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Hochladen durch WG-Mitbewohner? © Bu - Anwalt-Suchservice

Auch innerhalb einer Wohngemeinschaft kann es passieren, dass der Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wird, die er womöglich gar nicht begangen hat.

Abmahnungen für illegales Filesharing flattern immer noch so manchem Mitbürger in den Briefkasten. Oft stellt sich aber die Frage, ob der Betreffende die Urheberrechtsverletzung überhaupt begangen hat. Denn: Gerade bei volljährigen Mitbewohnern kann genauso gut jemand anders in der Tauschbörse aktiv gewesen sein. Muss der Anschlussinhaber dann haften?

Wie kommt es zur Abmahnung in einer WG?


Eine Wohngemeinschaft ist oft so organisiert, dass eine Person die Wohnung mietet und dann einzelne Zimmer an andere untervermietet, die aber die Gemeinschaftseinrichtungen – Bad, Küche, Telefonanschluss – mitbenutzen können.
Lädt sich jemand innerhalb der WG einen Film aus einer Tauschbörse herunter, wird dieser automatisch auch anderen Nutzern zum Download angeboten. Dabei handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung. Durch geeignete Software kann ermittelt werden, von welcher IP-Adresse ein solcher Verstoß ausgegangen ist. Mit dieser IP-Adresse wiederum kann über den Provider des Internetanschlusses die Anschrift des Anschlussinhabers herausgefunden werden.
Der Anschlussinhaber erhält dann eine Abmahnung einschließlich zu unterschreibender Unterlassungserklärung, Gebührenforderung des Anwalts und Schadensersatzforderung für die Urheberrechtsverletzung. Auch die Ermittlungskosten können in Rechnung gestellt werden. In der WG muss jedoch der Anschlussinhaber nicht unbedingt mit demjenigen identisch sein, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Wer haftet?


Der Anschlussinhaber kann unter Umständen durchaus für die Urheberrechtsverletzung haften, obwohl er sie nicht begangen hat. Ist nachgewiesen, dass die Urheberrechtsverletzung von seinem Anschluss aus erfolgte, kann davon ausgegangen werden, dass er selbst sie begangen hat – wenn er diese Vermutung nicht entkräftet. Entscheidend ist dabei also, wer was zu beweisen hat.

Welche Beweise sind zu erbringen?


Der Bundesgerichtshof für Filesharing-Fälle hat ein zweistufiges Darlegungs- und Beweisschema entwickelt. Im ersten Schritt muss der klagende Rechteinhaber darlegen und nachweisen, dass die Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat und vom Anschluss des Betreffenden ausging. Ist dies durch Ermittlungsergebnisse und Providerauskünfte nachgewiesen, gilt eine sogenannte „tatsächliche Vermutung“ dafür, dass der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung begangen hat. Er gilt damit als verantwortlich.
Im zweiten Schritt kann er sich allerdings entlasten. Dazu muss er die Vermutung, dass er der Täter ist, nur ausreichend erschüttern – er braucht sie nicht zu widerlegen. Man spricht hier auch von der sogenannten sekundären Darlegungslast. Was aber muss der Anschlussinhaber nun praktisch tun?

Fall: WG-Mitbewohner gibt Download zu


Das Landgericht Flensburg musste sich mit einem Fall auseinandersetzen, in dem ein Anschlussinhaber für das illegale Hochladen eines Filmes durch einen früheren WG-Mitbewohner zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Es ging dabei um den Film „The Iceman“, den sich sein niederländischer Mitbewohner und Untermieter über einen Bit-Torrent-Client angeschaut hatte. Dieser hatte zugegeben, sich den Film angeschaut zu haben. Der Film war dabei auch anderen Nutzern zum Download angeboten worden. Der Niederländer nutzte dabei den Internetanschluss der WG, der auf den Namen des Hauptmieters lief.
Der Rechteinhaber verlangte nun für die Urheberrechtsverletzung 400 Euro Schadensersatz vom Hauptmieter, außerdem 100 Euro Ermittlungskosten und 865 Euro Anwaltsgebühren.

Wie hat das Gericht entschieden?


Die Richter in Flensburg haben die Klage abgewiesen. Der Beklagte habe die Vermutung, dass er selbst den Film illegal verbreitet hätte, ausreichend erschüttert. Er habe seine sekundäre Darlegungslast dadurch erfüllt, dass er seinen Mitbewohner mit ladungsfähiger Anschrift als möglichen Täter der Urheberrechtsverletzung benannt habe.
Er hafte auch nicht als Tatbeteiligter, nur weil er dem Untermieter den Telefonanschluss zur Verfügung gestellt habe. Das Zurverfügungstellen von Computer und Anschluss sei üblich und erlaubt, solange der Beklagte keinen Grund gehabt habe, mit einer Rechtsverletzung durch den Mitbewohner zu rechnen.

Auch eine sogenannte Störerhaftung lehnte das Gericht ab. Dabei haftet man dafür, dass man die Urheberrechtsverletzung gefördert hat – zum Beispiel, indem man jemand anderem die Mittel an die Hand gegeben hat, diese zu begehen, etwa durch das Zurverfügungstellen des Anschlusses. Eine solche Haftung setze die Verletzung von Pflichten voraus, zum Beispiel der Pflicht, den anderen darüber zu belehren, was er mit dem Internetanschluss tun dürfe und was nicht.
Dem Landgericht Flensburg zufolge ist jedoch der Hauptmieter in einer Wohngemeinschaft aus Volljährigen nicht dazu verpflichtet, seine Mitbewohner darüber zu belehren, dass Filesharing illegal ist. Denn dann müsste man solche Belehrungspflichten auch noch bei diversen anderen illegalen Dingen annehmen, die man im Internet tun könne – und das ginge viel zu weit.
Anders als bei minderjährigen Kindern gibt es für volljährige Untermieter auch keine Aufsichtspflicht.
Das Gericht wies die Klage daher in vollem Umfang ab (LG Flensburg, 27.5.2016, Az. 8 S 48/15).

Was ist der Unterschied zum BGH-Fall von 2017?


2017 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Vater für die Urheberrechtsverletzung zahlen musste, die eines seiner drei erwachsenen Kinder mit Hilfe seines Anschlusses begangen hatte. Dieses Urteil bestätigte 2019 auch das Bundesverfassungsgericht. Der Unterschied zum oben dargestellten Fall besteht darin, dass der Vater hier eine Mitwirkung bei der Beweisfindung verweigerte. Er gab zwar zu, zu wissen, welches Kind den Download durchgeführt hatte. Namen wollte er jedoch nicht nennen, um das erwachsene Kind nicht zu belasten. Damit genügte er seiner sekundären Darlegungslast aber gerade nicht – und musste zahlen. Die familiäre Verbundenheit unter den Beteiligten half hier nicht weiter (BGH, 30.3.2017, Az. I ZR 19/16).

Dreier-WG mit Biss


Ähnlich wie das Landgericht Flensburg entschied auch das Amtsgericht Halle an der Saale im Fall einer Dreier-WG.
Abgemahnt worden war wieder der Anschlussinhaber. Der Internetanschluss wurde aber nicht nur von ihm, sondern auch noch von zwei volljährigen Berufsschul-Kolleginnen genutzt, mit denen er in der WG wohnte. Einer der jungen Frauen gab sogar zu, den Film „New Moon – Biss zur Mittagsstunde“ heruntergeladen zu haben. Das Gericht erklärte, dass der junge Mann seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen sei: Er habe eine andere Person namentlich als mögliche Täterin benennen können und könne damit nicht selbst als Täter der Urheberrechtsverletzung in die Haftung genommen werden.

Auch dieses Gericht betonte, dass auch eine Störerhaftung hier ausscheide: Dafür reiche es nicht aus, wenn man im Rahmen einer Wohngemeinschaft seinen Anschluss den Mitbewohnern zur Verfügung stelle (AG Halle/Saale, 29.7.2016, Az. 91 C 1118/15).

Andere Meinung beim Landgericht Hamburg?


Das Landgericht Hamburg befasste sich zwar nicht mit einer WG, aber dafür mit erwachsenen Besuchern. Eine Frau hatte ihre Nichte und deren australischen Lebensgefährten zu Besuch gehabt, welche über ihren Internetanschluss Filesharing betrieben. Das Gericht ließ hier die Anschlussinhaberin haften, da sie ihre Verwandten nicht darüber belehrt habe, dass Filesharing illegal sei. Die Besonderheit dieses Falles besteht allerdings darin, dass Nichte und Mann normalerweise im Ausland leben, in dem es nicht die deutsche Abmahnpraxis gibt (LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14).

Praxistipp


Innerhalb einer WG kann es im Zweifelsfall nicht schaden, die Mitbewohner darauf hinzuweisen, dass Filesharing illegal ist und zu unterbleiben hat. Denn hier urteilen die Gerichte nicht ganz einheitlich. Bei Abmahnungen in solchen Fällen ist eine schnelle Reaktion wichtig. Ein Fachanwalt für Urheberrecht kann die geltend gemachten Ansprüche prüfen.

(Bu)



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