Wann ist ein Erbverzicht sittenwidrig?

19.10.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (613 mal gelesen)
Wann ist ein Erbverzicht sittenwidrig? © Bu - Anwalt-Suchservice

Ein Erbe kann auch schon vor dem Tod des Erblassers per Vertrag auf sein Erbe verzichten. Ein solcher Erbverzicht kann allerdings ungewollte Folgen haben und sollte gut überlegt sein.

Jedes Jahr werden dreistellige Milliardenbeträge an Euro vererbt. Natürlich müssen sich die Gerichte sehr oft mit Erbschaftsstreitigkeiten auseinandersetzen. Oft geht es dabei um die Wirksamkeit von letztwilligen Verfügungen wie Testament oder Erbvertrag. Aber auch ein Erbverzicht kann für ungeahnte rechtliche Probleme sorgen.

Was ist ein Erbverzicht?


Ein Erbverzicht ist eine Vereinbarung zwischen dem noch lebenden Erblasser und einem gesetzlichen Erben, mit welcher der Erbe auf seine Erbschaft verzichtet. Dies kann mit einer Gegenleistung verbunden sein, zum Beispiel einer Schenkung zu Lebzeiten. Einen solchen Erbverzicht können nur Verwandte und der Ehepartner des Erblassers unterschreiben. Sie verlieren damit auch das Recht auf ihren gesetzlichen Pflichtteil und werden erbrechtlich behandelt, als gäbe es sie nicht. Der Verzicht kann sich allerdings auch auf das Pflichtteilsrecht alleine beschränken. Geregelt ist all dies in § 2346 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Erbverzichtsvertrag muss von einem Notar beurkundet werden, um gültig zu sein.

Welchen Zweck hat ein Erbverzicht?


Ein Erbverzichtsvertrag ist ein Mittel, um das Erbe bzw. den Nachlass zusammenzuhalten. Er kann sinnvoll sein, wenn zum Beispiel ein Unternehmen zur Erbmasse gehört. Gibt es mehrere Erben, müsste der Betrieb zerschlagen werden, damit jeder seinen Erbanteil erhalten kann. Verzichten alle bis auf einen gegen eine Abfindung auf ihr Erbe, kann der Betrieb weiter existieren.

Wann ist ein Erbverzicht sittenwidrig?


Ist ein Erbverzicht sittenwidrig, ist die vertragliche Absprache unwirksam. Mit einer solchen Situation befasste sich das Oberlandesgericht Hamm. Ein Zahnarzt aus Detmold hatte seinem Sohn kurz nach dessen 18. Geburtstag einen Sportwagen im Wert von 100.000 Euro versprochen, den er sich selbst kurz zuvor gekauft hatte. Im Gegenzug verzichtete der Filius umfassend auf sein Erb- und Pflichtteil. Außerdem war die Abfindung noch an die Bedingung geknüpft, dass der Sohn den Sportwagen erst nach Vollendung seines 25. Lebensjahres erhalten sollte – und nur, wenn er bis dahin eine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit der Bestnote abgeschlossen hatte. Diesen Erbverzichtsvertrag ließ der Vater vorschriftsmäßig notariell beurkunden. Kurz darauf bereute der Sohn seinen Verzicht und zog vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied wie schon die Vorinstanz, dass der Vater hier zu weit gegangen sei. Die getroffene Vereinbarung sei sittenwidrig und deswegen unwirksam. Schon der Inhalt der Absprache enthalte ein erhebliches Ungleichgewicht zulasten des Sohnes. Man müsse auch berücksichtigen, dass der junge Mann das Fahrzeug erst im Alter von 25 Jahren bekommen sollte. Bis dahin könne der Sportwagen allerdings altersbedingt erheblich an Wert verloren haben.
Auch die Vorgabe der erfolgreich zu absolvierenden Ausbildung kritisierte das Gericht. Diese Bedingung schränke den Sohn unangemessen in seiner Berufswahl ein. Die Vorgabe, dass er obendrein noch die Bestnote erzielen müsse, verstärke den Druck noch. Zwar behauptete der Vater, dass er seinen Sohn nur zu einer zügigen und erfolgsorientierten Ausbildung habe motivieren wollen. Dieses Argument hielt das Gericht jedoch für vorgeschoben. Es sei ihm wohl mehr darum gegangen, die jugendliche Unerfahrenheit seines Sohnes zu seinem Vorteil auszunutzen (Urteil vom 8.11.2016, Az. 10 U 36/15).

Wann kann man eine unklare Formulierung als Erbverzicht auslegen?


In einem anderen Fall musste das Oberlandesgericht Hamm darüber entscheiden, ob eine Vereinbarung überhaupt als Erbverzicht anzusehen sei. Die Beteiligten hatten notariell vereinbart, dass einer von ihnen mit der Zahlung eines Betrages "unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei". Das OLG sah in dieser Vereinbarung einen wirksamen Erbverzicht. Auch einem juristischen Laien müsse angesichts der gewählten – ebenfalls eher laienhaften – Formulierung klar gewesen sein, dass er bei Abgabe dieser Erklärung beim Tode des Erblassers nichts mehr bekommen würde (Urteil vom 22.7.2014, Az. I-15 W 92/14).

Warum sollte man generell beim Erbverzicht aufpassen?


Grundsätzlich kann der Erblasser nach Abschluss eines Erbverzichtsvertrages frei darüber entscheiden, wer erben soll. Er muss nicht befürchten, dass der verzichtende gesetzliche Erbe vom testamentarischen Erben nach dem Tod des Erblassers seinen Pflichtteil verlangt. Manche unerwünschten Folgen zeigen sich jedoch erst, wenn der Erblasser stirbt. Dann aber kann man am Erbverzicht nichts mehr ändern.

Durch den Erbverzicht ändert sich die Erbquote der noch vorhandenen Erben. Denn: Der Verzichtende wird nicht mehr mitgezählt, er gilt als nicht vorhanden. Die Erbquote der anderen Erben steigt.
Dies wirkt sich auch beim Pflichtteil aus. Angenommen, der Erblasser hat drei Kinder und möchte seine Ehefrau besser absichern, indem er sie testamentarisch zur Alleinerbin macht. Eines der Kinder unterschreibt einen Erbverzicht. Die Ehefrau bekommt nicht mehr Geld, da der Pflichtteil der beiden anderen Kinder steigt.

Bei gesetzlicher Erbfolge erben Verwandte nach ihrem jeweiligen Rang. Kinder sind Erben 1. Ordnung. Solange noch ein Kind vorhanden ist, erben die Erben 2. Ordnung – die Eltern und Geschwister des Erblassers – nichts. Verzichtet nun das einzige Kind auf sein Erbe und wird so behandelt, als sei es nicht vorhanden, so rücken die Erben 2. Ordnung nach. Hatte der Erbverzicht den Sinn, dass ein überlebender Ehepartner alles bekommen sollte, muss dieser nun den gewissermaßen neu hinzugekommenen gesetzlichen Erben ihren Pflichtteil auszahlen.

Unterzeichnet ein Kind einen Erbverzicht, erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auch auf seine eigenen Nachkommen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Praxistipp


Oft ist ein reiner Pflichtteilsverzicht in Kombination mit einem Testament, das die Erben bestimmt, günstiger als ein Erbverzicht. In einem Pflichtteilsverzichtsvertrag verzichtet der Pflichtteilsberechtigte nämlich nur darauf, nach dem Ableben des Erblassers seinen Pflichtteil zu fordern. Er wird jedoch weiter als gesetzlicher Erbe mitgezählt. Dadurch bleiben die Pflichtteilsquoten unverändert. Beim Erbverzicht ist die Beratung durch einen Anwalt – vorzugsweise einen Fachanwalt für Erbrecht – besonders wichtig.

(Ma)



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