Wohnungsbrand: Muss Vermieter Schäden beseitigen?

05.12.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (231 mal gelesen)
Wohnungsbrand: Muss Vermieter Schäden beseitigen? © scarlet61 - Fotolia.com
Mieter oder Vermieter - Wer muss nach einem Wohnungsbrand in einer Mietwohnung die entstandenen Schäden in der Wohnung beseitigen? Und kann ein Mieter, solange die Brandschäden nicht beseitigt sind, die Miete mindern?

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 191/13) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.

Im zu entscheidenden Fall verlangten Mieter vom Vermieter die Beseitigung eines Brandschadens in der von ihnen gemieteten Wohnung. Zudem wollten sie bis zur Beseitigung des Brandschadens die Miete mindern. Der Wohnungsbrand war entstanden als die 12-jährige Tochter der Mieter Öl in einem Kochtopf auf dem Herd erhitzt, sodann die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verließ und sich das Öl währenddessen entzündet hatte. Die Haftpflichtversicherung der Mieter verwies den Vermieter an dessen Gebäudeversicherung. Eine Inanspruchnahme ihrer Gebäudeversicherung – deren Kosten nach dem Mietvertrag anteilig auf die Mieter umgelegt werden – lehnte der Vermieter jedoch mit der Begründung ab, dies führe zu einem Ansteigen der Versicherungskosten für den Gesamtbestand seiner Mietwohnungen. Auch geforderte Beseitigung des Brandschadens lehnte der Vermieter ab, da ein Mieter, der Mietmängel schuldhaft verursacht habe, weder einen Mangelbeseitigungsanspruch noch eine Minderung der Miete geltend machen könne.

Vermieter muss Mietsache im vertragsgemäßen Zustand erhalten

Zu Unrecht, entschied nun der Bundesgerichtshof. Ein Mieter dürfe erwarten, als Gegenleistung für die (anteilig) von ihm getragenen Versicherungsprämien im Schadensfall einen Nutzen von der Versicherung zu haben. Deshalb ist ein Rückgriff des Versicherers auf den Mieter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen stillschweigenden Regressverzicht ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Wohngebäudeversicherung in Anspruch nimmt, so dass der Mieter im Ergebnis so steht, als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen. Der Vermieter hat dagegen im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran, anstelle der Versicherung den Mieter in Anspruch zu nehmen. Vielmehr ist der Vermieter aufgrund dieser Interessenlage regelmäßig verpflichtet, auf die Versicherung zurückzugreifen oder gegenüber dem Mieter auf Schadensersatz zu verzichten.
In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass der Mieter (hier die Kläger) in einem derartigen Fall vom Vermieter auch die Beseitigung der Brandschäden verlangen und gegebenenfalls die Miete mindern kann.