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Jeder sogenannte Dienstanbieter muss laut dem Telemediengesetz (TMG) eine Datenschutzerklärung bereithalten. Der „Dienstanbieter“ entspricht dem umgangssprachlichen Begriff des „Websitebetreiber“.

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Datenschutzerklärung

Jeder sogenannte Dienstanbieter muss laut dem Telemediengesetz (TMG) eine Datenschutzerklärung bereithalten. Der „Dienstanbieter“ entspricht dem umgangssprachlichen Begriff des „Websitebetreiber“.

Gesetzliche Grundlage im Telemediengesetz

In § 13 TMG ist die Pflicht zum Bereithalten einer Datenschutzerklärung normiert. Im Englischen heißt die Datenschutzerklärung Privacy Policy. Den Websitebetreiber trifft nach § 13 TMG die Pflicht, die Nutzer der Website aufzuklären, welche personenbezogenen Daten in welchem Umfang und zu welchem Zweck erhoben und verwendet werden. Der Dienstanbieter muss auch darauf hinweisen, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten in Ländern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden. Diese Informationen müssen allgemein verständlich bereitgestellt werden und zwar bereits bei Beginn der Nutzung der Website.

Personenbezogene Daten

Eine Pflicht zur Aufklärung besteht nur bei personenbezogenen Daten und deren Erhebung, Speicherung und Nutzung. Unter den Begriff personenbezogene Daten fallen Angaben über eine bestimmte Person oder eine anhand der Angaben bestimmbare Person. Laut § 3 im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Im Gesetz wird diese bestimmte oder bestimmbare Person „Betroffener“ genannt.

Abmahnung bei fehlender Datenschutzerklärung

Sollte ein Websitebetreiber keine Datenschutzerklärung auf der Website vorhalten, so kann eine kostenpflichtige Abmahnung von Konkurrenten des Seitenbetreibers Folge des Rechtsverstoßes gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) sein. Auch Behörden können eine fehlende Datenschutzerklärung beanstanden.

Weiterführende Informationen zu Datenschutzerklärung

Anwalt IT-Recht 13.04.2017
Ähnlich dem Medienrecht umfasst auch das IT-Recht unterschiedlichste Regelungen aus zahlreichen Rechtsbereichen. Immer größere Bedeutung erlangt das Telekommunikationsrecht (TK-Recht). Daneben gibt es die klassischen Rechtsfragen zum Thema Computer und Software und den großen Bereich des Datenschutz und des Datenschutzrechts. mehr ...

Anwalt Datenschutzrecht
Das Datenschutzrecht regelt den Umgang mit den persönlichen Daten des Einzelnen und den Schutz von Daten vor Mißbrauch. Es beruht auf dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung, das man aus dem im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Grundgesetz) herleitet. mehr ...

Anwalt Telekommunikationsrecht
Das Telekommunikationsrecht beinhaltet alle rechtlichen Fragen der Telekommunikation und befasst sich insbesondere auch mit der Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Hier existieren zum Beispiel Meldepflichten für Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen. mehr ...

Anwalt Multimediarecht
Das Multimediarecht ist eine Querschnittsmaterie, die zahlreiche Berührungspunkte mit vielen Rechtsgebieten und Rechtsbereichen hat. Das Multimediarecht befasst sich aber vor allem mit Sachverhalten, die einen Bezug zur Informationstechnologie aufweisen und wird deshalb auch IT-Recht genannt. mehr ...

Anwalt Internetrecht
Das Internetrecht wird auch als Onlinerecht bezeichnet und kann zum Medienrecht im weiteren Sinne gezählt werden. Das Internetrecht ist nicht einheitlich in einem Gesetz geregelt - seine Vorschriften sind über etliche Vorschriften verteilt, befassen sich jedoch alle mit Fragen des Internets. mehr ...

Anwalt Berufsrecht der Steuerberater
Der Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten zählt zu den "freien Berufen". Steuerberater betreiben wie Rechtsanwälte oder Ärzte kein Gewerbe, sondern vertreten die Interessen ihrer Mandanten und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie unterliegen bei der Berufsausübung dem Berufsrecht der Steuerberater. mehr ...

Anwalt Insolvenzverschleppung
Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn trotz entsprechender gesetzlicher Pflichten ein Antrag auf Insolvenzeröffnung verspätet oder gar nicht abgegeben wird. Es handelt sich um eine Straftat. Die Antragspflicht ist an das Vorliegen bestimmter Insolvenzgründe gebunden. mehr ...

Anwalt Disziplinarrecht
Beamte übernehmen die Ausführung der staatlichen Aufgaben. Doch auch sie sind nicht frei von Fehlern in ihrem Tun. Unter welchen Voraussetzungen "Fehler" von Beamten ein Dienstvergehen darstellen und wie ein solches zu sanktionieren ist, ist Gegenstand des Disziplinarrechts. mehr ...

Anwalt Mieter 09.03.2017
Rauchverbot, Schönheitsreparaturen oder der Kinderwagen im Hausflur - Streit zwischen Vermieter und Mieter ist ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Was muss man also als Mieter dulden und wogegen kann man sich wehren? mehr ...

Anwalt Ladungssicherung 26.06.2017
Im Straßenverkehr muss man einiges beachten. Was viele Menschen aber nicht wissen: Beim Transport von Gegenständen – vom alltäglichen Einkauf über Möbel bis hin zu Tieren – kommt noch die Pflicht zur Ladungssicherung hinzu. mehr ...

Anwalt Eigentümergemeinschaft 20.02.2017
Wenn man eine Eigentumswohnung kauft, wird man automatisch Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Die Eigentümergemeinschaft bringt bestimmte Rechte, aber auch Pflichten mit sich. Aber die Eigentümergemeinschaft gibt es nicht bei Wohnungen. mehr ...

Anwalt WEG-Recht
Das Wohnungseigentumsrecht oder WEG-Recht befasst sich mit den rechtlichen Gegebenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft. Es regelt, wie ein Grundstück unter den einzelnen Eigentümern aufgeteilt wird und legt deren Rechte und Pflichten fest. mehr ...

Anwalt Patientenanwalt 14.08.2015
Gerade wenn eine Behandlung nicht anschlägt oder eine Operation nicht den gewünschten Erfolg bringt, ist schnell die Rede vom ärztlichen Versagen, dem berühmten ärztlichen Kunstfehler oder gar von Ärztepfusch. Fachmann für all diese Fälle ist der Patientenanwalt. mehr ...

Anwalt Schwarzarbeit 11.05.2017
Wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, kommt seiner Verpflichtung zur Abgabe von Sozialversicherungebeiträgen nicht nach. Eine für die Gesellschaft fatale "Ersparnis", da viele langfristigen Versorgungsmodelle auf heutige Einnahmen aufgebaut sind. Entsprechend harte Strafen drohen. mehr ...

Anwalt Arzthaftungsrecht 06.07.2016
Das Arzthaftungsrecht ist ein bedeutsamer Bestandteil des Medizinrechts. Alle Fragen der rechtlichen Verantwortlichkeit eines Arztes gegenüber einem Patienten sind Teil des Arzthaftungsrechts. Es beinhaltet Regelungen zur Verantwortlichkeit in Bezug auf die Verletzung von Pflichten, die sich für einen Arzt bei der Behandlung eines Patienten aus dem Behandlungsvertrag oder dem Gesetz ergeben. mehr ...

Anwalt Entschädigungsrecht
Das Entschädigungsrecht umfasst die gesetzlich geregelten Vorschriften, die Bürgern einen Entschädigungsanspruch zusprechen, wenn er durch Maßnahmen der öffentlichen Hand einen Nachteil erlitten hat. mehr ...

Anwalt EU-Recht
Das EU-Recht, auch Europarecht genannt, umfasst die Gesamtheit der Normen, die das überstaatliche Recht in Europa regeln. Das Europarecht ist Oberbegriff für unterschiedliche rechtliche Ordnungen, die in irgendeiner Art und Weise miteinander verbunden sind. mehr ...

Anwalt Zollrecht
Das Zollrecht beinhaltet die Gesamtheit der Normen und Regelungen rund um die rechtlichen Fragen des Zolls. Ein Zoll ist die Abgabe, die beim Verkehr von Waren über Grenzen anfällt. Es gibt beispielsweise Einfuhrzölle, Durchfuhrzölle oder Ausfuhrzölle. mehr ...

Anwalt Energierecht
Das Energierecht beinhaltet die gesetzlichen Regelungen der Energiewirtschaft. Unterteilt werden kann das Energierecht in nationales Energierecht und in europäisches Energierecht. Es umfasst auch die leitungsgebundene Versorgung mit Strom und Gas. mehr ...

Anwalt EU Marke 06.08.2015
Sie gilt als der große Bruder der nationalen Marke und ist gerade im "Exportland Deutschland" für Unternehmen, die im europäischen Binnenmarkt tätig sind, besonders wichtig: Die EU-Marke. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Datenschutzerklärung

2013-11-22, Landgericht Berlin - 15 O 402/12 - (157 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden oder sich...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (10 Bewertungen)
2011-02-24, Autor Lars Jaeschke (3378 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button“ auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (12 Bewertungen)
Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2014
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Die Tätigkeit einer Suchmaschine stellt eine „Verarbeitung personenbezogener Daten” i.S.d. RL 95/46/EG dar, für die der Betreiber dieser Suchmaschinen als entsprechend „Verantwortlicher” anzusehen ist.Eine Verarbeitung personenbezogener Daten wird im...

2014-07-08, VG Berlin Az. VG 1 K 253.12 (185 mal gelesen)
Rubrik: Gewerblicher Rechtsschutz

Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2014
Rubrik: IT-Recht

Der Suchmaschinenbetreiber kann zum Schutz des Persönlichkeitsrechts verpflichtet sein, von der Ergebnisliste Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Kaldenbach & Taeter, Brühl
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2011
Rubrik: IT-Recht

Das Nutzen des Internet über ein unverschlüsseltes WLAN-Netz ist nicht strafbar....

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2015
Rubrik: IT-Recht

Ein von persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt Betroffener kann von dem Betreiber eines Internetportals nicht die Herausgabe der personenbezogenen Daten des Nutzers ohne dessen Einwilligung verlangen, da es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage...

2016-03-21, Autor Tim Geißler (221 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Bei falscher Handhabung des Facebook-Like-Buttons drohen zahlungspflichtige Abmahnungen. Wer ein Unternehmen im B2C-Bereich führt, kommt heutzutage kaum um die Nutzung von Facebook und anderen sozialen Medien herum - kaum ein Weg ist einfacher, ...

2012-03-02, Autor Lars Jaeschke (8531 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Fehlende oder falsche Anbieterkennzeichnungen bei Internetauftritten, also Verstöße gegen die sog. „Impressumspflicht“, sind nicht selten Gegenstand von Abmahnungen. Der nachfolgende Beitrag erläutert an Beispielen die wesentlichen ...

2012-08-28, Autor Lars Jaeschke (1481 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Kürzlich ist die soweit ersichtlich erste Facebook-Impressum Abmahnwelle losgetreten worden. Wie Sie als Abgemahnter richtig reagieren, lesen Sie hier. Wie heise resale schon berichtete (http://heise.de/-1669892) lässt das Unternehmen Binary Services ...

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