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Das Soldatenrecht und seine zahlreichen Rechtsgrundlagen

Das Soldatenrecht: Dschungel an gesetzlichen Vorschriften

Das Soldatenrecht ist Teil des Wehrrechts und zählt damit zum Besonderen Verwaltungsrecht. Im Soldatenrecht besteht die Besonderheit, dass fast alle Umstände gesetzlich festgeschrieben worden sind. Das Soldatengesetz bildet dabei den Ausgangspunkt für alle anderen Gesetze im Soldatenrecht.

Wenn es um für die Karriere wichtige Beurteilungen durch den Disziplinarvorgesetzten geht, hält die Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) bestimmte Regelungen bereit. Danach ist zwischen einer Regel-und Anlassbeurteilung zu unterscheiden. Beurteilungen erfolgen deswegen nicht nur in regelmäßigen Abständen, sondern auch wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse (anlassbezogen) erfordern. Außerdem regelt die SLV Voraussetzungen für die Einstellung in eine bestimmte Laufbahn und die Beförderung in den nächsthöheren Dienstgrad.

Zum Soldatenrecht gehören außerdem das Wehrbeschwerde sowie das Soldatenbeteiligungsrecht.

Disziplinarmaßnahmen im Soldatenrecht

Wenn ein Soldat ein Dienstvergehen begeht, drohen ihm Disziplinarmaßnahmen nach der Wehrdisziplinarverordnung (WDO, Teil des Disziplinarrechts). Ein Dienstvergehen liegt unter anderem vor, wenn ein Soldat gegen eine Pflicht aus dem SG (Gehorsam, Kameradschaft, Verschwiegenheit etc.) verstößt. Nach der WDO gibt es einfache Disziplinarmaßnahmen wie (strenge) Verweise, Disziplinarbußen, Ausgangsbeschränkungen oder gar Disziplinararreste. Außerdem gibt es gerichtliche Disziplinarmaßnahmen wie die Kürzung von Dienstbezügen, Beförderungsverbote, Herabsetzung in der Besoldungsgruppe etc. Bei gerichtlichen Maßnahmen unterscheidet das Soldatenrecht zwischen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit einerseits und Soldaten im Ruhestand andererseits.

Macht sich ein Soldat strafbar hat das für einen Soldaten nicht nur die "Haftung" nach dem Strafgesetzbuch (StGB) zur Folge: Das StGB sieht auch härtere Strafen vor, wenn die Straftat im Amt verübt worden ist. Schließlich sind strafrechtliche Verstöße auch nach dem Wehrstrafgesetz (WStG) zu beurteilen und können ebenfalls Maßnahmen nach der WDO zur Folge haben.

Besonderer Tipp

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts für Soldatenrecht ist speziell. Ein Rechtsanwalt für Soldatenrecht muss nicht nur über fachliche Kompetenz verfügen, er muss auch mit dem "Apparat Bundeswehr" vertraut sein. So sind Kenntnisse über militärische Strukturen allgemein und die des jeweiligen Dienstbetriebes unerlässlich. Das ist besonders wichtig, damit sich nach Abschluss der Beratung ein rechtlicher Erfolg nicht zum Bumerang entwickelt und das Ansehen des Betroffenen bei seinen Kameraden Schaden nimmt. Auch müssen die Hierarchien berücksichtigt werden um den richtigen Beschwerdeweg etwa nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBV) einzuschlagen. Auch wenn es im Soldatenrecht viele Überschneidungen mit dem Beamtenrecht gibt - vor allem im Bundesbesoldungsgesetzes -, empfiehlt es sich wegen der vielfältigen Besonderheiten bei Fragen zum Soldatenrecht einen spezialisierten Rechtsanwalt für Soldatenrecht zu kontaktieren.

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