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Soldaten stehen in einem sehr besonderen „Arbeitsverhältnis“. Deswegen gelten für Soldaten in vielen Bereichen besondere Regelungen. Das Soldatengesetz (SG) ist das wichtigste Gesetz des Soldatenrechts. Es regelt Rechte und Pflichten der Soldaten sowie z. B. die Beendigung des Dienstverhältnisses.

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Das Soldatenrecht und seine zahlreichen Rechtsgrundlagen

Das Soldatenrecht: Dschungel an gesetzlichen Vorschriften

Das Soldatenrecht ist Teil des Wehrrechts und zählt damit zum Besonderen Verwaltungsrecht. Im Soldatenrecht besteht die Besonderheit, dass fast alle Umstände gesetzlich festgeschrieben worden sind. Das Soldatengesetz bildet dabei den Ausgangspunkt für alle anderen Gesetze im Soldatenrecht.

Wenn es um für die Karriere wichtige Beurteilungen durch den Disziplinarvorgesetzten geht, hält die Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) bestimmte Regelungen bereit. Danach ist zwischen einer Regel-und Anlassbeurteilung zu unterscheiden. Beurteilungen erfolgen deswegen nicht nur in regelmäßigen Abständen, sondern auch wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse (anlassbezogen) erfordern. Außerdem regelt die SLV Voraussetzungen für die Einstellung in eine bestimmte Laufbahn und die Beförderung in den nächsthöheren Dienstgrad.

Zum Soldatenrecht gehören außerdem das Wehrbeschwerde sowie das Soldatenbeteiligungsrecht.

Disziplinarmaßnahmen im Soldatenrecht

Wenn ein Soldat ein Dienstvergehen begeht, drohen ihm Disziplinarmaßnahmen nach der Wehrdisziplinarverordnung (WDO, Teil des Disziplinarrechts). Ein Dienstvergehen liegt unter anderem vor, wenn ein Soldat gegen eine Pflicht aus dem SG (Gehorsam, Kameradschaft, Verschwiegenheit etc.) verstößt. Nach der WDO gibt es einfache Disziplinarmaßnahmen wie (strenge) Verweise, Disziplinarbußen, Ausgangsbeschränkungen oder gar Disziplinararreste. Außerdem gibt es gerichtliche Disziplinarmaßnahmen wie die Kürzung von Dienstbezügen, Beförderungsverbote, Herabsetzung in der Besoldungsgruppe etc. Bei gerichtlichen Maßnahmen unterscheidet das Soldatenrecht zwischen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit einerseits und Soldaten im Ruhestand andererseits.

Macht sich ein Soldat strafbar hat das für einen Soldaten nicht nur die "Haftung" nach dem Strafgesetzbuch (StGB) zur Folge: Das StGB sieht auch härtere Strafen vor, wenn die Straftat im Amt verübt worden ist. Schließlich sind strafrechtliche Verstöße auch nach dem Wehrstrafgesetz (WStG) zu beurteilen und können ebenfalls Maßnahmen nach der WDO zur Folge haben.

Besonderer Tipp

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts für Soldatenrecht ist speziell. Ein Rechtsanwalt für Soldatenrecht muss nicht nur über fachliche Kompetenz verfügen, er muss auch mit dem "Apparat Bundeswehr" vertraut sein. So sind Kenntnisse über militärische Strukturen allgemein und die des jeweiligen Dienstbetriebes unerlässlich. Das ist besonders wichtig, damit sich nach Abschluss der Beratung ein rechtlicher Erfolg nicht zum Bumerang entwickelt und das Ansehen des Betroffenen bei seinen Kameraden Schaden nimmt. Auch müssen die Hierarchien berücksichtigt werden um den richtigen Beschwerdeweg etwa nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBV) einzuschlagen. Auch wenn es im Soldatenrecht viele Überschneidungen mit dem Beamtenrecht gibt - vor allem im Bundesbesoldungsgesetzes -, empfiehlt es sich wegen der vielfältigen Besonderheiten bei Fragen zum Soldatenrecht einen spezialisierten Rechtsanwalt für Soldatenrecht zu kontaktieren.

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sternsternsternsternstern  4,0/5 (26 Bewertungen)
2015-05-12, Autor Marcus Richter (414 mal gelesen)
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Zur Frage der Ersparnis von Ausbildungskosten in einem Härtefall nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG - hier unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Knebe-lung - wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Tilgungsraten im Leistungsbescheid nicht be-schränkt wird. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (24 Bewertungen)
2014-01-23, Verwaltungsgericht Koblenz 2 K 313/12.KO (109 mal gelesen)
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sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
2014-06-16, Autor Wolfgang Raithel (313 mal gelesen)
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sternsternsternsternstern  4,1/5 (13 Bewertungen)
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sternsternsternsternstern  3,9/5 (29 Bewertungen)
2014-10-20, BGH Az. XII ZB 202/13 (323 mal gelesen)
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Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (10 Bewertungen)
2013-06-06, Autor Matthias Schütte (1327 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Mai 2013 (Az. 5 ME 92/13). Nach zahlreichen Verwaltungsgerichten im Bundesgebiet hat nunmehr auch das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (Az. 5 ME 92/13) eine Entscheidung getroffen, die sich ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (20 Bewertungen)
2008-10-08, Autor Marcus Schneider-Bodien (5511 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Bei der Beförderung von Beamten werden immer wieder Auswahlverfahren durchgeführt, die den hier geltenden gesetzlichen Regelungen widersprechen. Die Verwaltungsgerichte greifen deshalb z.B. im Rahmen einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu Gunsten ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (17 Bewertungen)
Die Garantie und ihre Folgen © Klaus Eppele - Fotolia.com
2016-01-15, Redaktion Anwalt-Suchservice (224 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Ein Hersteller, der im Schadensfall einräumt, dass er Garantieleistungen für sein Produkt gewähren wird, kann dies nicht ohne Weiteres widerrufen. Eine Garantie ist von der gesetzlichen Sachmängelhaftung zu unterscheiden....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
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Die so genannte Onlinescheidung unterscheidet sich von der herkömmlichen Ehescheidung nur dadurch, dass die für die Einreichung des Scheidungsantrages erforderlichen Informationen dem Anwalt online übermittelt werden. Ansonsten fallen bei der ...

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