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Soldaten stehen in einem sehr besonderen „Arbeitsverhältnis“. Deswegen gelten für Soldaten in vielen Bereichen besondere Regelungen. Das Soldatengesetz (SG) ist das wichtigste Gesetz des Soldatenrechts. Es regelt Rechte und Pflichten der Soldaten sowie z. B. die Beendigung des Dienstverhältnisses.

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Das Soldatenrecht und seine zahlreichen Rechtsgrundlagen

Das Soldatenrecht: Dschungel an gesetzlichen Vorschriften

Das Soldatenrecht ist Teil des Wehrrechts und zählt damit zum Besonderen Verwaltungsrecht. Im Soldatenrecht besteht die Besonderheit, dass fast alle Umstände gesetzlich festgeschrieben worden sind. Das Soldatengesetz bildet dabei den Ausgangspunkt für alle anderen Gesetze im Soldatenrecht.

Wenn es um für die Karriere wichtige Beurteilungen durch den Disziplinarvorgesetzten geht, hält die Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) bestimmte Regelungen bereit. Danach ist zwischen einer Regel-und Anlassbeurteilung zu unterscheiden. Beurteilungen erfolgen deswegen nicht nur in regelmäßigen Abständen, sondern auch wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse (anlassbezogen) erfordern. Außerdem regelt die SLV Voraussetzungen für die Einstellung in eine bestimmte Laufbahn und die Beförderung in den nächsthöheren Dienstgrad.

Zum Soldatenrecht gehören außerdem das Wehrbeschwerde sowie das Soldatenbeteiligungsrecht.

Disziplinarmaßnahmen im Soldatenrecht

Wenn ein Soldat ein Dienstvergehen begeht, drohen ihm Disziplinarmaßnahmen nach der Wehrdisziplinarverordnung (WDO, Teil des Disziplinarrechts). Ein Dienstvergehen liegt unter anderem vor, wenn ein Soldat gegen eine Pflicht aus dem SG (Gehorsam, Kameradschaft, Verschwiegenheit etc.) verstößt. Nach der WDO gibt es einfache Disziplinarmaßnahmen wie (strenge) Verweise, Disziplinarbußen, Ausgangsbeschränkungen oder gar Disziplinararreste. Außerdem gibt es gerichtliche Disziplinarmaßnahmen wie die Kürzung von Dienstbezügen, Beförderungsverbote, Herabsetzung in der Besoldungsgruppe etc. Bei gerichtlichen Maßnahmen unterscheidet das Soldatenrecht zwischen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit einerseits und Soldaten im Ruhestand andererseits.

Macht sich ein Soldat strafbar hat das für einen Soldaten nicht nur die "Haftung" nach dem Strafgesetzbuch (StGB) zur Folge: Das StGB sieht auch härtere Strafen vor, wenn die Straftat im Amt verübt worden ist. Schließlich sind strafrechtliche Verstöße auch nach dem Wehrstrafgesetz (WStG) zu beurteilen und können ebenfalls Maßnahmen nach der WDO zur Folge haben.

Besonderer Tipp

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts für Soldatenrecht ist speziell. Ein Rechtsanwalt für Soldatenrecht muss nicht nur über fachliche Kompetenz verfügen, er muss auch mit dem "Apparat Bundeswehr" vertraut sein. So sind Kenntnisse über militärische Strukturen allgemein und die des jeweiligen Dienstbetriebes unerlässlich. Das ist besonders wichtig, damit sich nach Abschluss der Beratung ein rechtlicher Erfolg nicht zum Bumerang entwickelt und das Ansehen des Betroffenen bei seinen Kameraden Schaden nimmt. Auch müssen die Hierarchien berücksichtigt werden um den richtigen Beschwerdeweg etwa nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBV) einzuschlagen. Auch wenn es im Soldatenrecht viele Überschneidungen mit dem Beamtenrecht gibt - vor allem im Bundesbesoldungsgesetzes -, empfiehlt es sich wegen der vielfältigen Besonderheiten bei Fragen zum Soldatenrecht einen spezialisierten Rechtsanwalt für Soldatenrecht zu kontaktieren.

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Gem. § 56 Abs. 4 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf einen Antrag entlassen gilt, die entstandenen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (23 Bewertungen)
2015-05-12, Autor Marcus Richter (391 mal gelesen)
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Zur Frage der Ersparnis von Ausbildungskosten in einem Härtefall nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG - hier unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Knebe-lung - wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Tilgungsraten im Leistungsbescheid nicht be-schränkt wird. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (22 Bewertungen)
2014-01-23, Verwaltungsgericht Koblenz 2 K 313/12.KO (95 mal gelesen)
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Der Kläger, ein Stabsunteroffizier, war im Jahr 2009 in die Bundeswehr als Soldat auf Zeit eingetreten. Mit Bescheid vom 27. September 2011 wurde er aus der Bundeswehr entlassen, da er Rekruten schikaniert, wegen ihrer hohen Sprengwirkung in...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2012-09-20, VGH Baden Württemberg Az: 2 S 786/12 (74 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie daher auch...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2010-05-21, Autor Florian Hupperts (4434 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Zur disziplinarrechtlichen Bedeutung eines Strafverfahrens für Beamte. Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (56 Bewertungen)
2014-06-16, Autor Wolfgang Raithel (290 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

aktuelles, für den Beamten positives Urteil des VG München, Az.: M 5 K 13.4304, zu den Voraussetzungen einer Mißbilligung Wegen eines von dem Dienstherrn beanstandeten, dienstlichen Verhaltens wurde gegen einen Beamten als Disziplinarmaßnahme zunächst ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (11 Bewertungen)
2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (3831 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Informationsveranstaltung der Stadtteilinitiative Unteres Frauenland e. V. am 20. Juni 2006 Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes vor Verkehrslärm von Bahn und Schiene Rechtsanwältin Simone Link Referat ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (24 Bewertungen)
2014-10-20, BGH Az. XII ZB 202/13 (309 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (9 Bewertungen)
2007-08-09, (66 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf nicht dazu missbraucht werden, dem Betroffenen das ihm zustehende Widerspruchsrecht "abzukaufen", indem ihm für den Fall eines entsprechenden Verzichts eine bessere Beurteilung in Aussicht gestellt wird....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2010-10-14, Autor Florian Hupperts (5795 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Über die gerichtlich relevanten Punkte, die zu beachten sind, sofern eine dienstliche Beurteilung von einem Beamten juristisch angegriffen wird. Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (29 Bewertungen)
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