Advent, Advent, die Lichterkette brennt

11.12.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (701 mal gelesen)
Advent, Advent, die Lichterkette brennt © Bu - Anwalt-Suchservice

Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, quietschbunte Neon-Kunststoffschläuche – in der Adventszeit wird Deutschland in ein Lichtermeer verwandelt. Nicht jedem gefällt es: Oft ist Ärger programmiert.

Festliche Beleuchtung gehört zur Adventszeit wie Lebkuchen und Stollen, Engel und Krippe, Glühwein und Bratapfel. Nicht nur die Fußgängerzonen und Weihnachtsmärkte in den Innenstädten erstrahlen im Glanz vorweihnachtlicher Beleuchtung, auch Vorgärten, Fenster und Haustüren werden mit Lichterketten und anderem Leuchtwerk in adventliches Licht getaucht. Doch was, wenn die Grenzen des (guten) Geschmacks überschritten werden, wenn die Beleuchtung dem Nachbarn den Schlaf raubt, was wenn die Lichterkette zum Streit zwischen Nachbarn, Mieter und Vermieter oder in der Wohnungseigentümergemeinschaft führt?

Wo sind die Grenzen des Brauchtums?


Grundsätzlich darf jeder seine Wohnung, sein Haus und seinen Garten nach seinem persönlichen Geschmack der Jahreszeit entsprechend schmücken. Dazu gehört natürlich auch die vorweihnachtliche Beleuchtung. In Deutschland ist diese Teil des Brauchtums, was sich nicht zuletzt in der Beleuchtung der Innenstädte widerspiegelt. Wie bei vielen Dingen gibt es jedoch auch hier Grenzen. Diese haben weniger mit gutem oder schlechtem Geschmack zu tun, sondern eher damit, ob durch die Festbeleuchtung der Vermieter, der Nachbar oder jemand anderes in seinen Rechten beeinträchtigt wird.

Was müssen sich die lieben Nachbarn gefallen lassen?


Licht ist per Definition eine sogenannte "unwägbare Immission" im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wie bei anderen solchen Immissionen auch müssen die Nachbarn diese hinnehmen, wenn sie sich im Rahmen des ortsüblichen bewegen und wenn die Nachbarn dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Wird ein Nachbar zum Beispiel von der Weihnachtsbeleuchtung dauerhaft um seinen Schlaf gebracht, kann er Unterlassung fordern. Dies hat zum Beispiel das Landgericht Wiesbaden entschieden (Urteil vom 19.12.2001, Az. 10 S 46/01). Bei derartigen Fällen sind meist die konkreten Umstände des Einzelfalles entscheidend: Welche Intensität hat das Licht (10 oder 1000 Watt)? Wie lange leuchtet es (ein paar Stunden oder die ganze Nacht)? Wie ist die Beleuchtung zum Nachbarn hin positioniert? Anhand der Umstände des Einzelfalles beurteilt das Gericht – oft nach einem Ortstermin – ob der Nachbar sich durch das Licht berechtigtermaßen belästigt fühlen darf.

Was gilt im Verhältnis Mieter und Vermieter?


Konflikte entstehen in der Vorweihnachtszeit auch immer wieder zwischen Mieter und Vermieter. Hier gilt: Der Vermieter muss zwar nicht jegliche Form der Außenbeleuchtung dulden, er kann jedoch dem Mieter die Anbringung von leuchtendem Weihnachtsschmuck auch nicht generell verbieten. So hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das Anbringen einer Lichterkette auf dem Balkon keine Kündigung rechtfertigt (Urteil vom 1.6.2010, Az. 65 S 390/09). Das gilt dem Urteil zufolge selbst dann, wenn der Mietvertrag das Anbringen von Lichterketten verbietet. Das Anbringen einer Lichterkette ist grundsätzlich ein so geringfügiger Verstoß, dass weder eine fristlose noch eine fristgemäße Kündigung gerechtfertigt ist.
Wichtig ist allerdings, dass der Mieter beim Befestigen des Weihnachtsschmucks nicht das Gebäude beschädigt. Vorsicht ist geboten bei Bohrlöchern im Außenbereich, durch die zum Beispiel bei modernen Gebäuden die Wärmedämmung Schaden nehmen oder Feuchtigkeit eindringen kann. Hier sollte eine Absprache mit dem Vermieter getroffen oder eine andere Befestigungsart gesucht werden – sonst sind Schadensersatzforderungen möglich.

Was gilt gegenüber Passanten?


Weihnachtsdekorationen müssen so befestigt sein, dass sie auch bei starkem Wind nicht herunterfallen. Landet ein Passant im Krankenhaus, weil ihm ein die Hauswand hoch-kraxelnder Weihnachtsmann auf den Kopf gefallen ist oder steckt bei einem parkenden Auto morgens ein Rentier mit dem Geweih voran in der Windschutzscheibe, können die Geschädigten Schadensersatz geltend machen. Rechtsgrundlage ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Bei der sturmsicheren Befestigung müssen Mieter jedoch wieder daran denken, vor der Befestigung mit Schwerlastdübeln und Stahlseilen die Erlaubnis des Vermieters einzuholen, da es hier an die Bausubstanz geht.

Wie sieht es im Wohnungseigentum aus?


Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften sind sich die Miteigentümer über Adventsschmuck nicht immer einig. So zum Beispiel, wenn eine weiß-bläuliche Lichterkette am Balkon nicht nur in der Adventszeit, sondern das ganze Jahr über leuchten soll. Das Landgericht Köln entschied dazu: Die Eigentümergemeinschaft muss das dauerhafte Leuchten am Balkon eines ihrer Mitglieder nicht dulden (Beschluss vom 11.2.2008, Az. 29 T 205/06). Das Gericht erklärte einen entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung für wirksam; es sah die Lichterkette sogar als bauliche Veränderung an, da diese das Gesamtbild der Wohnanlage verändere.
Eine andere Wohnungseigentümergemeinschaft hatte in der Eigentümerversammlung beschlossen, dass das temporäre Anbringen von Dekorationen an der Außenseite der Wohnungstür zu unterlassen sei. Zu Unrecht, wie das Landgericht Düsseldorf entschied. Dieses gestand einem Bewohner das Recht zu, außen an seiner Wohnungstür einen Adventskranz anzubringen (Beschluss vom 10.10.1989, Az. 25 T 500/89).

Was hat die Gemeinde zu sagen?


Die Stadt oder Gemeinde kann eine Satzung erlassen, in der sie regelt, wie hell Weihnachtsbeleuchtungen sein dürfen, wann sie eingeschaltet sein dürfen, und wie es mit der Lautstärke von Weihnachtsmusik aussieht. Meist befassen sich Gemeindesatzungen jedoch eher mit der „offiziellen“ Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt und den Rechten von Geschäften, entsprechende Beleuchtung an Einkaufsstraßen zur Werbung einzusetzen.
Generell sollte man sich jedoch auch in der Weihnachtszeit an die üblichen Ruhezeiten halten und allzu grelle Außenbeleuchtung nachts abschalten – schon damit das Schlafzimmer des Nachbarn nicht taghell erleuchtet wird. Hier empfiehlt sich eine Zeitschaltuhr, die zwischen 22 Uhr und sieben Uhr den Lichterzauber beendet.

Was ist im Treppenhaus erlaubt?


Das Treppenhaus gehört zu den gemeinschaftlich genutzten Räumen im Mehrfamilienhaus. Mieter dürfen es nur mitbenutzen, haben aber nicht das Recht, es nach eigenem Gutdünken zu dekorieren. Natürlich wird niemand etwas sagen, wenn sich der Weihnachtsschmuck im Rahmen hält. Aber grundsätzlich darf der Vermieter die Beseitigung der Dekoartikel in Treppenhaus und Hausflur fordern – dies ergibt sich zum Beispiel aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster, das einer Mieterin auftrug, den von ihr angebrachten äußerst umfangreichen Blumenschmuck in Treppenhaus, Eingangsbereich und Vorgarten zu entfernen und die von ihr dort aufgehängten Lampen wieder gegen die des Vermieters auszutauschen (Urteil vom 31.7.2008, Az. 38 C 1858/08).
Und, auch wenn sich alle einig sind, dass im Treppenhaus dekoriert werden darf: Auch hier sollte an die Sicherheit gedacht werden. Stolperfallen sind zu vermeiden und die Rettungswege müssen frei bleiben, ansonsten haftet im Zweifelsfall derjenige, der die Deko angebracht hat.

Praxistipp


Grundsätzliche Verbote von Weihnachtsdeko und Lichterketten außen an der Wohnung sind nicht zulässig, übertriebene Lichtorgien jedoch ebenso wenig. Letztlich ist jeder Fall anders zu bewerten, je nachdem wie groß die Beeinträchtigung ist und welches Ausmaß die Beleuchtung annimmt. Wer auf der sicheren Seite sein will, beschränkt sich auf wenige Lichtquellen, fragt vorher den Vermieter oder die Miteigentümer und nimmt grundsätzlich Rücksicht auf die Nachbarn. Gleiches gilt, wenn Sie etwas am Licht der anderen stört – sprechen Sie den "Beleuchter" an und bitten Sie um Verständnis. Kommt es dennoch zu Konflikten, lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, der sich schwerpunktmäßig mit dem Zivilrecht bzw. speziell mit dem Mietrecht oder Wohnungseigentumsrecht beschäftigt.

(Bu)



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