Ärger vermeiden beim Gebrauchtwagenkauf

03.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (225 mal gelesen)
Ärger vermeiden beim Gebrauchtwagenkauf © B. Wylezich - Fotolia.co
Gebrauchtwagen stehen bei vielen Käufern hoch im Kurs. Die Vorteile liegen auf der Hand: Günstige Anschaffungskosten, geringer Wertverlust, schnelle Verfügbarkeit und dank Internet große Auswahl von Hamburg bis München, von Aachen bis Dresden. Damit die Freude am "neuen" Gebrauchten nicht zum kurzen Vergnügen wird, sollten Sie allerdings einige Dinge beachten. Ein rechtlicher Überblick.

Kauf von privat?
Privatkauf oder lieber gleich zum Händler? Nicht leicht zu beantworten, beide Varianten bieten Vor- und Nachteile. Beim Privatkauf ist der Preis meist etwas günstiger. Der Kauf beim Händler hat den Vorteil, dass dieser für Sachmängel am Fahrzeug haftet (s.u.). Der private Verkäufer kann die Gewährleistung im Vertrag ausschließen. Er haftet dann nur, wenn er einen Mangel arglistig verschweigt. Die Arglist des Verkäufers muss allerdings vom Käufer bewiesen werden - ein meist aussichtsloses Unterfangen. Daher gilt: Lassen Sie das Objekt der Begierde vor dem Kauf von einen Fachmann unter die Lupe nehmen.

Hinweis: Der BGH hat Anfang des Jahres entschieden, dass eine Klausel in AGB unwirksam ist, wenn sie die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausschließt (BGH 4.2.2015, VIII ZR 26/14).

Besser direkt zum Händler?
Händler haften zwei Jahre lang für Sachmängel, die bei Übergabe des Wagens vorlagen. Der Händler darf die Frist auf ein Jahr reduzieren, was in der Regel auch geschieht. In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf greift eine gesetzliche Vermutung zugunsten des Käufers. In diesem Zeitraum wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Der Händler muss das Gegenteil beweisen. Nach den sechs Monaten kehrt sich die Beweislast um, und der Käufer muss nachweisen, dass der Schaden schon bei Übergabe vorlag.

Hinweis: Verkauft ein Unternehmen einen gebrauchten Pkw, so haftet es gegenüber dem Käufer wie ein Gebrauchtwagenhändler. Ein möglicherweise vereinbarter Ausschluss der Gewährleistung ist hier unwirksam.

Schaden oder Verschleiß?
Grundsätzlich müssen Schäden am Fahrzeug vom Verkäufer beseitigt werden. Anders verhält es sich allerdings bei "normalem" Verschleiß (BGH 23.11.2005, VIII ZR 43/05). Dieser unterliegt nicht der Gewährleistung. Verschleißteile sind z.B. Reifen, Bremsen, Stoßdämpfer, Kupplungsbeläge, Zahnriemen oder Batterie. Allerdings sind immer die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten. Alter und Laufleistung des Fahrzeugs spielen eine wichtige Rolle: hat ein Auto z.B. 100.000 km auf dem Buckel, fallen abgenutzte Kupplungsbeläge unter normalen Verschleiß; bei einem Wagen mit 25.000 km Laufleistung spricht hingegen vieles für einen Schaden.

Hinweis: Werden vom Verkäufer - gleich ob Händler oder Privatmann - Zusagen zur Beschaffenheit des Fahrzeugs gemacht, etwa Unfallfreiheit oder Kilometerstand, so haftet er für die Richtigkeit dieser Zusicherungen. Tipp: Befragen Sie daher den Verkäufer genau zum Zustand des Autos und halten Sie seine Antworten im Kaufvertrag fest.

Nachbesserung, Rücktritt oder Minderung?
Ist ein Mangel festgestellt, darf der Käufer nicht gleich vom Kaufvertrag zurücktreten. Zunächst muss dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden. Hierzu sollten eine Frist von 14 Tagen gesetzt werden. Erst wenn der Verkäufer zweimal unzureichend nachgebessert oder die Reparatur verweigert hat, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Handelt es sich bei dem Mangel um eine Bagatelle, so scheidet ein Rücktritt vom Vertrag aus.

Verjährung
Gewährleistungsrechte aus einem Kaufvertrag verjähren in zwei Jahren. Beim Gebrauchtwagenverkauf kann diese Frist jedoch auf ein Jahr verkürzt werden. Von dieser Möglichkeit machen Gebrauchtwagenhändler in der Regel in ihren AGB Gebrauch.

Hinweis:Intransparente Klauseln hierzu sind angreifbar. Der BGH hat jüngst entschieden (BGH 29.4.2015, VIII ZR 104/14), dass die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK), Stand 3/2008, gegen das Transparenzgebot verstößt und deshalb unwirksam ist. Ein durchschnittlicher Kunde könne den (widersprüchlichen) Regelungen nicht entnehmen, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren oder schon nach einem Jahr nicht mehr geltend machen kann.