Arbeit: Geld statt Urlaub?

12.12.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (536 mal gelesen)
Geld statt Urlaub Wann hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung? © Rh - Anwalt-Suchservice

Arbeitnehmer müssen den ihnen zustehenden Urlaub während des laufenden Kalenderjahrs nehmen. Ist dies nicht möglich, haben sie in mehreren Fällen Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung.

Normalerweise müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub innerhalb des Jahres nehmen, in dem der Urlaubsanspruch anfällt. Besteht das Arbeitsverhältnis weiter, kann der Urlaub unter bestimmten Voraussetzungen auf das nächste Jahr übertragen werden. Nun ist es aber denkbar, das dies nicht funktioniert: Vielleicht endet der Arbeitsvertrag vor Ablauf des Jahres durch Kündigung oder vielleicht haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag geschlossen, der das Arbeitsverhältnis beendet, bevor der Urlaub genommen werden kann. Auch Erkrankungen während der letzten Monate eines Arbeitsverhältnisses kommen vor und verhindern, dass ein Beschäftigter Urlaub nimmt. In solchen Fällen kann der Urlaub auch finanziell abgegolten werden.

Wo ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung geregelt?


Die maßgebliche Vorschrift ist § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dieser besagt: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."
Allerdings gilt hierbei immer, dass der normale Erholungsurlaub vorrangig ist. Solange dieser vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses also noch genommen werden kann, gibt es auch keine Urlaubsabgeltung. Diese ist nur für Fälle vorgesehen, in denen es nicht mehr möglich ist, den Urlaub zu nehmen.

Wie berechnet sich die Urlaubsabgeltung?


Um festzustellen, wie hoch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist, müssen Arbeitnehmer zunächst ihren Tageslohn ermitteln. Das geht so:
Ein Quartal hat 13 Wochen. Man multipliziert den Monatslohn mit 3 und teilt es dann durch 13. So erhält man den Wochenlohn. Hat man eine fünf-Tage-Woche, teilt man nun diesen Betrag durch fünf und erhält seinen Tageslohn. Dies ist der Betrag, den man für einen Tag Urlaubsabgeltung einfordern kann.

Was gilt nach einer fristlosen Kündigung?


Auch nach einer fristlosen Kündigung ist Urlaubsabgeltung zu zahlen, wenn noch ein Urlaubsanspruch besteht. Denn: Der Urlaubsanspruch ist nun einmal entstanden, Verfehlungen des Arbeitnehmers hin oder her. Hier gilt also nichts anderes als bei einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag.

Welche Ausschlussfristen sind zu beachten?


Viele Tarifverträge, aber auch Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen, nach deren Ablauf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass diese auch für die Urlaubsabgeltung gelten (Urteil vom 9.8.2011, Az. 9 AZR 352/10). Hier sollten sich Arbeitnehmer rechtzeitig informieren und den Anspruch vor Ablauf der jeweiligen Frist einfordern.

Urlaubsabgeltung bei Krankheit


Nun kann es sein, dass der Arbeitnehmer vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses erkrankt, bis Ende des Jahres oder sogar des Übertragungszeitraumes (erstes Quartal) arbeitsunfähig bleibt und deswegen seinen restlichen Urlaub nicht nehmen kann. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in diesem Fall nicht erlischt (Urteil vom 24.3.2009, Az. 9 AZR 983/07).

Schadensersatz als Abgeltung für Urlaubsansprüche


Was gilt nun aber, wenn ein Arbeitnehmer vor Ende seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Urlaub hatte, den der Arbeitgeber nicht gewährt hat, den er aber auch gar nicht genommen hat? Mit einem solchen Fall hat sich das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt. Das Gericht erklärte, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, den Anspruch auf Urlaub von sich aus zu erfüllen. Komme er dieser Pflicht nicht nach und verfalle der Urlaubsanspruch daher mit Ende des Übertragungszeitraumes, müsse der Arbeitgeber entweder Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubes leisten oder diesen Ersatzurlaub bei Ende des Arbeitsvertrages in Geld abgelten (Urteil vom 12.6.2014, Az. 21 Sa 221/14).

Der Anspruch hänge – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Az. 8 AZR 846/09) – nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden habe.

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer verzichtet?


Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung seines Urlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Zwar verbietet § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG Abweichungen von der Urlaubsabgeltungs-Regelung zuungunsten des Arbeitnehmers. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Vereinbarungen, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, hat er wirksam darauf verzichtet. Hier hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einer Kündigung einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, nach dem der Arbeitnehmer eine Abfindung erhielt, mit der alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sein sollten. Er forderte trotzdem Urlaubsabgeltung für mehrere zurückliegende Jahre - und verlor (BAG, Urteil vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11).

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte


Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es ging dabei um einen Polizeibeamten, der dienstunfähig erkrankt und dann in den Ruhestand gegangen war (Urteil vom 31.1.2013, Az. 2 C 10.12).

Ist Urlaubsabgeltung vererbbar?


Wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, ist sein Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Anspruch fällt damit in den Nachlass (Urteil vom 22.1.2019, Az. 9 AZR 45/16).

Praxistipp


Zum Thema Urlaub und Urlaubsabgeltung existieren viele Gerichtsurteile und die Rechtsprechung ändert sich immer wieder. Bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber sollten sich Arbeitnehmer am besten rechtzeitig von Ende des Arbeitsverhältnisses an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, der ihnen helfen kann, ihre Ansprüche durchzusetzen.

(Ma)



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