Die Kündigung in der Insolvenz

20.04.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (116 mal gelesen)
Die Kündigung in der Insolvenz © Bu - Anwalt-Suchservice

Eine Insolvenz muss nicht das Ende bedeuten – weder für den Betrieb noch für das Arbeitsverhältnis. Bei einer Kündigung während des Insolvenzverfahrens gelten jedoch besondere Regeln.

Arbeitnehmern, denen in der Insolvenzphase gekündigt wird, stellen sich viele rechtliche Fragen: Gelten hier die gleichen Regeln für eine betriebsbedingte Kündigung wie im Normalbetrieb? Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter? Ist die Insolvenz alleine schon ein Kündigungsgrund?

Was ist eine Insolvenz?


Von einer Insolvenz spricht man bei eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Letztere wird durch Überschuldung verursacht. In Deutschland gibt es pro Jahr grob geschätzt 25.000 bis 30.000 Unternehmensinsolvenzen. Unternehmen sind bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – wie drohender Zahlungsunfähigkeit – gesetzlich verpflichtet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Auch Gläubiger können den Antrag stellen. Ob das Verfahren eröffnet wird, entscheidet das Insolvenzgericht. Wenn ja, wird in der Regel ein Insolvenzverwalter bestellt, der dafür zu sorgen hat, dass die Gläubiger nach Möglichkeit befriedigt werden. Der Insolvenzverwalter hat nun im Unternehmen das Sagen und trifft die finanziellen Entscheidungen. In einigen Fällen endet ein Insolvenzverfahren mit der Stilllegung des Betriebes, in anderen aber auch mit einer Sanierung oder einem Verkauf. Für Verbraucher gibt es ein besonderes Insolvenzverfahren.

Ist Insolvenz ein Kündigungsgrund?


Die Insolvenz allein ist kein ausreichender Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht bestätigt (Urteil vom 29.9.2005, Az. 8 AZR 647/04). Diese Aussage gilt übrigens nicht nur für den Fall der Insolvenz des Betriebes, sondern auch für die private Insolvenz des Arbeitnehmers. Grundsätzlich besteht also das Arbeitsverhältnis auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter.

Was ändert sich für den Arbeitnehmer durch das Insolvenzverfahren?


Meist wird bereits vor der Entscheidung über den Insolvenzantrag ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Hier unterscheidet man den sogenannten „schwachen“ und den „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter. Ein „schwacher“ Insolvenzverwalter hat nur begrenzte Befugnisse. Ein „starker“ aber tritt an die Stelle des Arbeitgebers und kann auch Einstellungen oder Kündigungen vornehmen. Wird das Insolvenzverfahren dann eröffnet, kann nur noch der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Betriebes verfügen. Er ist dann auch für Kündigungen oder Einstellungen zuständig.

Was gilt für den Kündigungsschutz?


Auch im Insolvenzverfahren gilt das herkömmliche Arbeitsrecht weiter. Hat der Betrieb mehr als zehn vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, fällt er unter das Kündigungsschutzgesetz und auch der Insolvenzverwalter muss sich an dessen Regeln halten. Besteht das Arbeitsverhältnis also schon seit mindestens sechs Monaten, muss bei einer betriebsbedingten Kündigung eine nachvollziehbare Sozialauswahl stattfinden, bei der unter anderem die Chancen des Betreffenden auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Daneben bleibt auch eine verhaltensbedingte Kündigung möglich – diese erfordert jedoch oft eine vorherige Abmahnung. Generell muss die Kündigung wie sonst auch in Schriftform erfolgen. Gibt es einen Betriebsrat, ist dieser vor jeder Kündigung anzuhören und hat in einigen Fällen ein Widerspruchsrecht (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Eine Abweichung in der Insolvenz besteht darin, dass das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters Vorrang hat vor einem im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vereinbarten Ausschluss der Kündigung.

Welche Kündigungsfrist gilt?


Bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter gilt eine besondere Kündigungsfrist. Sie beträgt maximal drei Monate zum Monatsende. Geregelt ist dies in § 113 der Insolvenzordnung.

Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsmangel?


Will der Arbeitgeber wegen Auftragsmangel kündigen, muss er erst einmal alle Möglichkeiten der Arbeitzeitreduzierung ausschöpfen – also Kurzarbeit. Einem Mitarbeiter wegen Auftragsmangel zu kündigen, während der Rest schon Kurzarbeit schiebt, ist nicht zulässig , entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.02.2012, Az. 2 AZR 548/10).

Welche Vereinbarungen sind zwischen Betriebsrat und Insolvenzverwalter möglich?


Beide Seiten können sich auf einen Interessenausgleich einigen und eine Liste von Arbeitnehmern aufstellen, denen betriebsbedingt gekündigt wird. Lässt sich der Betriebsrat auf eine solche Vereinbarung ein, ist die Sozialauswahl bei der Kündigung nur noch sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (§ 125 Abs. 1 InsO).

Was passiert bei einer „Massenentlassung“?


Von einer Massenentlassung spricht man, wenn innerhalb von 30 Tagen ein bestimmter Anteil aller Arbeitnehmer entlassen wird. Beispiel: In einem Betrieb mit 60 bis 499 Arbeitnehmern zehn Prozent oder über 25 Arbeitnehmer. In diesem Fall muss der Insolvenzverwalter die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit anzeigen – sonst sind die Kündigungen unwirksam.

Was passiert bei einer Betriebsstilllegung?


Bei einer Betriebsstilllegung ist eine Kündigung der Arbeitnehmer möglich (BAG, Urteil vom 18.1.2001, Az. 2 AZR 514/99). Allerdings muss der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Beschluss fassen und diesen dann auch umsetzen. Er kann nicht nach verkündeter Stilllegung Leute entlassen und dann noch über einen Betriebsverkauf verhandeln (LAG Köln, Urteil vom 22.3.2011, Az. 12 Sa 886/10).

Wie sieht es mit Änderungskündigungen aus?


Der Insolvenzverwalter kann Änderungskündigungen aussprechen, um etwa Löhne und Personalausgaben zu reduzieren. Hier solllte dann aber ein umfassender Sanierungsplan vorliegen, aus dem hervorgeht, dass der Betrieb durch niedrigere Löhne zu retten ist (BAG, Urteil vom 26.6.2008, Az. 2 AZR 139/07).

Klage gegen Kündigung


Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden (§ 4 Kündigungsschutzgesetz). Achtung: Im Insolvenzverfahren ist in aller Regel nicht der Arbeitgeber zu verklagen, sondern der Insolvenzverwalter (BAG, Urteil vom 21.11.2013, Az. 6 AZR 979/11).


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,3/5 (8 Bewertungen)

Hier finden Sie Anwälte für Arbeitsrecht an Ihrem Ort (alphabetisch sortiert)
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Ö Ü

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2017-04-27, Redaktion Anwalt-Suchservice
Eine Kündigung ist eine harte Maßnahme und entsprechend stehen ihr divserse Schutzrechte gegenüber. Arbeitnehmer oder Mieter gelten vor dem Gesetz zumeist als schwächer, da ein Rauswurf aus Job oder Wohnung in der Regel entsprechend schwerwiegend ist.
2017-03-09, Redaktion Anwalt-Suchservice
Das Kündigungsschutzrecht schützt Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Beendigung ihrer Arbeitsverträge. Aus Sicht des Arbeitgebers legt es fest, welche Regeln für eine rechtlich saubere und abgesicherte Kündigung eingehalten werden müssen.
2017-02-14, Redaktion Anwalt-Suchservice
In Deutschland werden Arbeitnehmerrechte groß geschrieben. Ein wesentlicher Aspekt des Arbeitnehmerschutzes bzw. Arbeitsschutzes ist der Kündigungsschutz, der bei vielen Arbeitnehmern dazu führt, dass man sie nicht grundlos "feuern" – also kündigen – kann.
2007-03-30, Autor Michael Henn (3822 mal gelesen)

Eine Darstellung von Fehlern bei Kündigungen, die der Arbeitgeber vermeiden kann. Arbeitnehmer können bei der Lektüre feststellen, ob ihr Arbeitgeber Fehler gemacht hat. Fehler bei Kündigungen, die man vermeiden kann von Rechtsanwalt/Fachanwalt ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (37 Bewertungen)
2015-03-17, Autor Nima Armin Daryai (553 mal gelesen)

Im Folgenden möchte ich Mietern, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (25 Bewertungen)
Rechtssicher kündigen: Hinweise für Arbeitgeber © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-03-16, Redaktion Anwalt-Suchservice (131 mal gelesen)

Dieser Rechtstipp gibt wichtige Hinweise für Arbeitgeber, worauf es bei der Kündigung eines Arbeitnehmers ankommt....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
Kündigung Arbeitsvertrag - Hinweise für Arbeitnehmer © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-03-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (132 mal gelesen)

Eine Kündigung ist für die meisten Arbeitnehmer erst einmal ein Schock. Nicht jede Kündigung ist allerdings berechtigt. Oft machen Arbeitgeber dabei Fehler, so dass der Arbeitnehmer vor Gericht gute Chancen hat....

sternsternsternsternstern  3,8/5 (13 Bewertungen)
2015-12-19, Autor Jörg Streichert (342 mal gelesen)

Kaum ein anderes Risiko ist für den Geschäftsführer einer GmbH größer, als das Risiko einer Insolvenz der von ihm geführten Gesellschaft. Selten geht es aber um den Vorwurf, die Insolvenz verursacht zu haben, sondern fast immer um den Vorwurf ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (71 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK