Die Kündigung in der Insolvenz

10.07.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (217 mal gelesen)
Die Kündigung in der Insolvenz © Bu - Anwalt-Suchservice

Eine Insolvenz muss weder für den Betrieb, noch für das Arbeitsverhältnis das Ende bedeuten. Denn oft kann eine Lösung gefunden werden. Für eine Kündigung im Insolvenzverfahren gelten besondere Regeln.

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, während im Betrieb das Insolvenzverfahren läuft, ergeben sich viele rechtliche Fragen. Zum Beispiel: Kann der Arbeitgeber unter den gleichen Voraussetzungen eine betriebsbedingte Kündigung vornehmen, wie sonst auch? Und: Welche Rolle spielt eigentlich der Insolvenzverwalter? Reicht die Insolvenz allein schon als Kündigungsgrund?

Was ist eine Insolvenz?


Von einer Insolvenz spricht man, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist oder ihm die Zahlungsunfähigkeit droht. Diese wird durch Überschuldung verursacht. In Deutschland kommt es jedes Jahr zu etwa 25.000 bis 30.000 Unternehmensinsolvenzen.
Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, muss das Unternehmen laut Gesetz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht, der Betrieb also seine Rechnungen nicht mehr begleichen kann. Der Antrag kann auch durch einen Gläubiger gestellt werden. Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet das Insolvenzgericht. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter, der dafür sorgen muss, dass die Gläubiger soweit möglich befriedigt werden. Der Insolvenzverwalter hat nun im Unternehmen die Entscheidungsgewalt in allen wichtigen und insbesondere den finanziellen Fragen. Ein Insolvenzverfahren kann mit der Stilllegung des Betriebes enden; manchmal kommt es aber auch zu einer Sanierung oder einem Verkauf. Für Verbraucher existiert ein spezielles Insolvenzverfahren.

Ist die Insolvenz ein Kündigungsgrund?


Die Insolvenz allein stellt keinen ausreichenden Kündigungsgrund dar. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht bestätigt (Urteil vom 29.9.2005, Az. 8 AZR 647/04). Dies gilt übrigens nicht nur für die Insolvenz des Betriebes, sondern auch für den Fall, dass der Arbeitgeber privat Insolvenz anmelden muss. Grundsätzlich gilt also: Das Arbeitsverhältnis besteht auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter.

Was darf der Insolvenzverwalter?


Oft wird schon vor der Entscheidung über den Insolvenzantrag ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dabei unterscheidet man zwischen einem „schwachen“ und einem „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter. Ein „schwacher“ Insolvenzverwalter hat nur begrenzte Befugnisse. Ein „starker“ aber tritt an die Stelle des Arbeitgebers und kann auch Einstellungen oder Kündigungen vornehmen.
Kommt es dann zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, spielt die Unterscheidung von „schwach“ und „stark“ keine Rolle mehr. Nur noch der Insolvenzverwalter darf jetzt über das Vermögen des Betriebes verfügen sowie Kündigungen oder Einstellungen durchführen.
Betriebsrat und Insolvenzverwalter können sich auf einen Interessenausgleich einigen und eine Liste von Arbeitnehmern aufstellen, denen betriebsbedingt gekündigt wird. Lässt sich der Betriebsrat auf eine solche Vereinbarung ein, ist die Sozialauswahl bei der Kündigung gerichtlich nur noch sehr eingeschränkt überprüfbar (§ 125 Abs. 1 Insolvenzordnung).

Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz während der Insolvenz aus?


Trotz laufendem Insolvenzverfahren gilt das herkömmliche Arbeitsrecht. Das bedeutet: Hat der Betrieb mehr als zehn vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, fällt er unter das Kündigungsschutzgesetz. An dessen Regeln muss sich auch der Insolvenzverwalter halten.
Das Kündigungsschutzgesetz knüpft die Kündigung von Arbeitnehmern, die seit mindestens sechs Monaten im Betrieb arbeiten, an bestimmte Voraussetzungen. So muss bei einer betriebsbedingten Kündigung eine nachvollziehbare Sozialauswahl stattfinden. Zuerst ist demjenigen zu kündigen, der dies von Alter und Lebensumständen her am besten verkraftet und der die besten Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Eine Kündigung wegen Fehlverhaltens erfordert oft eine vorherige erfolglose Abmahnung. Für jede Kündigung ist die Schriftform vorgeschrieben. Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor jeder Kündigung angehört werden und hat in einigen Fällen ein Widerspruchsrecht (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz).
Eine Besonderheit in der Insolvenz ist, dass das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters Vorrang hat vor einem im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vereinbarten Ausschluss der Kündigung.
Auch gibt es bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter eine besondere Kündigungsfrist. Diese beträgt maximal drei Monate zum Monatsende. Geregelt ist dies in § 113 der Insolvenzordnung.
Will der Insolvenzverwalter eine sogenannte Massenentlassung vornehmen, muss er dies bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Ansonsten sind die Kündigungen unwirksam. Von einer Massenentlassung spricht man, wenn innerhalb von 30 Tagen ein bestimmter Anteil aller Arbeitnehmer entlassen wird. Beispiel: In einem Betrieb mit 60 bis 499 Arbeitnehmern zehn Prozent oder über 25 Arbeitnehmer.

Urteil: Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsmangel?


Bevor Arbeitsverträge wegen Auftragsmangel gekündigt werden, muss der Betrieb zunächst alle Möglichkeiten der Arbeitszeitreduzierung ausschöpfen – also Kurzarbeit. Nicht zulässig ist es, einem Arbeitnehmer wegen Auftragsmangel zu kündigen, während der Rest bereits Kurzarbeit schiebt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.02.2012, Az. 2 AZR 548/10).

Was passiert bei einer Betriebsstilllegung?


Bei einer Betriebsstilllegung kann den Arbeitnehmern gekündigt werden (BAG, Urteil vom 18.1.2001, Az. 2 AZR 514/99). Der Insolvenzverwalter muss jedoch einen entsprechenden Beschluss fassen und diesen dann auch umsetzen. Er kann nicht nach verkündeter Stilllegung Leute entlassen und dann noch über einen Betriebsverkauf verhandeln (LAG Köln, Urteil vom 22.3.2011, Az. 12 Sa 886/10).

Was gilt für Änderungskündigungen?


Änderungskündigungen kann der Insolvenzverwalter vornehmen, um etwa Löhne und Personalausgaben zu reduzieren. Hier solllte dann aber ein umfassender Sanierungsplan vorliegen, aus dem hervorgeht, dass der Betrieb durch niedrigere Löhne tatsächlich gerettet werden kann (BAG, Urteil vom 26.6.2008, Az. 2 AZR 139/07). Sonst können auch solche Kündigungen unwirksam sein.

Was kann ich als Arbeitnehmer gegen die Kündigung tun?


Innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung kann der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreichen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz). Achtung: Im Insolvenzverfahren ist in aller Regel nicht der Arbeitgeber zu verklagen, sondern der Insolvenzverwalter (BAG, Urteil vom 21.11.2013, Az. 6 AZR 979/11).

Was passiert mit meinen Lohnansprüchen?


Sind noch Lohnansprüche aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung offen, haben Arbeitnehmer nur geringe Chancen, jemals etwas davon zu sehen. Diese Forderungen müssen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden, ausgezahlt wird dann im Rahmen der „Resteverteilung“ ein kleiner Prozentsatz des Betrages Jahre später.
Lohnforderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, werden jedoch anders behandelt. Diese muss der Insolvenzverwalter in voller Höhe bezahlen. Hier handelt es sich um sogenannte Masseforderungen, die bevorrechtigt aus der Insolvenzmasse zu begleichen sind.
Diese Bevorrechtigung entfällt wiederum, sobald der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht meldet, dass Massearmut vorliegt, also zu wenig Insolvenzmasse vorhanden ist, um alle bevorrechtigten Masseforderungen zu begleichen.
Vom Insolvenzverwalter wird dann allerdings erwartet, dass er entsprechend handelt und den Arbeitnehmern, die er nicht mehr bezahlen kann, auch kündigt. Und zwar zum nächstmöglichen Termin (mit dreimonatiger Frist). Macht er das nicht, entstehen neue Lohnforderungen, die wieder als Masseverbindlichkeiten bevorrechtigt zu bezahlen sind.
Bevorrechtigt zu bezahlende Masseverbindlichkeiten entstehen auch nach Erklärung der Massearmut in zwei Fällen:
- Wenn der Insolvenzverwalter tatsächlich Arbeitsleistungen von Arbeitnehmern in Anspruch nimmt (diese sitzen also nicht mit laufendem Arbeitsvertrag zu Hause, sondern arbeiten),
- Wenn der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Massearmut nicht rechtzeitig oder nicht wirksam kündigt. Davon umfasst sind alle Lohnansprüche, die nach dem frühestmöglichen Termin entstehen, zu dem der Insolvenzverwalter hätte kündigen können. Dies wäre dann drei Monate nach Erklärung der Massearmut. Laufen nach diesem Zeitpunkt noch Arbeitsverhältnisse – auch von freigestellten Arbeitnehmern, die zu Hause sitzen – müssen diese bezahlt werden.

Letzteres betonte das Bundesarbeitsgericht 2018 auch in einem Verfahren um eine Drogerie-Verkäuferin. Diese konnte einen fünfstelligen Betrag einklagen, weil der Insolvenzverwalter nicht rechtzeitig wirksam gekündigt hatte (Urteil vom 22.2.2018, Az. 6 AZR 868/16). Die gesetzliche Regelung dazu ist § 209 Abs. 2 der Insolvenzordnung.

Praxistipp


Auch im Falle einer Insolvenz können Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren und deren Unwirksamkeit geltend machen – mit erheblichen finanziellen Folgen. Hier lohnt sich die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

(Wk)



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