Enterbung: Was darf der Erblasser?

26.09.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (122 mal gelesen)
Enterbung: Was darf der Erblasser? © Bu - Anwalt-Suchservice

Ungeliebte Verwandte können vom Erblasser durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen, also enterbt werden. Der Erblasser kann frei bestimmen, wer Erbe werden soll. Wie zumeist gibt aber auch hier einiges zu beachten.

Erben kann man im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge oder durch ein Testament. Bei der gesetzlichen Erbfolge richtet sich die Erbquote, also der Anteil am Erbe, nach dem Verwandtschaftsgrad. Wer etwas vererben möchte, kann in seinem Testament oder in einem Erbvertrag jedoch bestimmen, dass Menschen, die seine gesetzlichen Erben sind, nichts bekommen sollen – an ihrer statt soll jemand anderer erben, der mit dem Erblasser nicht verwandt sein muss.

Muss der Erblasser die Enterbung begründen?


Eine Enterbung muss man nicht begründen. Sie kann auf zwei Arten stattfinden: Durch die ausdrückliche Feststellung im Testament, dass eine bestimmte Person enterbt wird oder nichts erben soll, oder dadurch, dass einfach jemand anderer zum Erben bestimmt wird. Der Enterbte wird dann in der Erbfolge so behandelt, als sei er gar nicht vorhanden. Ist der Staat letzter gesetzlicher Erbe, so kann er nicht enterbt werden.

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine Enterbung nicht ausdrücklich so bezeichnet werden muss. Im Fall hatte ein Erblasser seinen Nachlass im Testament zwischen seiner ehelichen Familie und der Mutter der nichtehelichen Kinder aufgeteilt. Die nichtehelichen Kinder waren nur als deren Ersatzerben genannt (also für den Fall, dass die Mutter den Erbfall nicht mehr erleben würde). Darin sah der Bundesgerichtshof eine schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder (Urteil vom 22.3.2006, Az. IV ZR 93/05).

Welche Auswirkungen hat die Enterbung auf den Pflichtteil?


Wird ein gesetzlicher Erbe enterbt, hat er oder sie immer noch ein Recht auf einen Pflichtteil. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Gesetzliche Erben und damit auch Pflichtteilsberechtigte sind:
- alle Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel und Urenkel), ehelich, unehelich, auch adoptiert,
- der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers,
- die Eltern des Erblassers.

Nicht pflichtteilsberechtigt sind:
- Geschwister,
- Großeltern,
- entfernte Verwandte des Erblassers.

Ein Anspruch auf den Pflichtteil muss vom Berechtigten gegenüber dem oder den Erben geltend gemacht werden. Der Anspruch verjährt in drei Jahren. Fristbeginn ist das Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und seiner Enterbung erfahren hat. Unabhängig von diesem Wissen verjährt der Pflichtteilsanspruch in 30 Jahren.

Darf der Erblasser auch den Pflichtteil streichen?


Durchaus. Allerdings ist dafür mehr nötig als bei der oben geschilderten Enterbung. Der Erblasser kann einem Abkömmling nach § 2333 BGB den Pflichtteil nur entziehen, wenn einer dieser Ausnahmefälle vorliegt:

- Wenn der Betreffende dem Erblasser, seinem Ehepartner oder einer anderen ihm nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
- er sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine dieser Personen schuldig macht,
- er eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt,
- er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Dies gilt auch, wenn die Unterbringung des Betreffenden in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Komplett weggefallen ist hier der frühere gesetzliche Grund “wenn der Abkömmling gegen den Willen des Erblassers einen unsittlichen Lebenswandel führt.” Die Moralvorstellung, was ein solcher unsittlicher Lebenswandel sein sollte, hatte sich im Laufe der Zeit zu stark geändert.

Die Pflichtteilsentziehung muss im Testament oder Erbvertrag vorgenommen werden. Sie muss begründet werden.

Fall: Erben die Kinder des Enterbten?


Die Kinder eines enterbten Erben können einen Pflichtteilsanspruch haben.
Ein Mann hatte sein Vermögen seinem Bruder und seiner Lebensgefährtin vermacht. Seinen Sohn hatte er enterbt und diesem auch den Pflichtteil entzogen. Jahre nach dem Tod des Erblassers wandte sich dessen nichtehelicher Sohn an die Erben: Er sei als Enkel gesetzlicher Erbe und wolle nun seinen Pflichtteil.

Das Oberlandesgericht Hamm gestand ihm diesen zu. Er habe nachweisen können, dass er der Sohn des enterbten Sohnes war. Durch die Erbeinsetzung anderer Personen habe sein Großvater auch ihn enterbt. Als gesetzlicher Erbe habe er aber einen Anspruch auf den Pflichtteil. Der Erblasser habe in seinem Testament nicht angeordnet, dass auch mögliche Kinder seines Sohnes keinen Pflichtteil bekommen sollten. Der Sohn des von seinem Vater Enterbten hatte damit Anspruch auf 927.000 Euro (Urteil vom 26.10.2017, Az. 10 U 31/17).

Praxistipp


Am oben geschilderten Fall zeigt sich, dass es auch bei Enterbung und Pflichtteilsentziehung sehr auf den Wortlaut der testamentarischen Regelungen ankommt. Um so wichtiger ist es, sich beim Aufsetzen solcher letztwilligen Verfügungen von einem kompetenten Anwalt für Erbrecht beraten zu lassen. Das Gleiche gilt für Verwandte, die enterbt wurden und das Testament, oder den Erbvertrag auf seine Wirksamkeit hin überprüfen lassen, oder den Pflichtteil geltend machen wollen.

(Bu)



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